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Wolbergs-Urteil: Transparency International fordert Konsequenzen | BR24

© pa/dpa/Armin Weigel

Akten liegen im Verhandlungssaal des Landgerichts Regensburg im Prozess gegen den suspendierter Regensburger Oberbürgermeister Wolbergs

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Wolbergs-Urteil: Transparency International fordert Konsequenzen

Das Urteil gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (ehem. SPD) dürfe nicht dazu führen, dass der Eindruck entstehe, dass unsaubere Absprachen in Ordnung seien. Das mahnt Transperency International Deutschland an.

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Nach dem Urteil im Prozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (ehem. SPD) fordert Transparency International politische Konsequenzen. Insbesondere kritisiert die Expertin für Korruption auf kommunaler Ebene, Gisela Rüß, dass bei den involvierten Personen im Prozess keine Sensibilität bezüglich des Anscheins der Käuflichkeit bestehen würde.

"Das Urteil darf nicht dazu führen, dass der Eindruck entsteht, dass unsaubere Absprachen, Verstöße gegen das Parteiengesetz und die Verschleierung von Interessenskonflikten in Ordnung sind" Gisela Rüß, Transperency International Deutschland

Rüß findet außerdem erste Rufe nach einer Aufhebung der Suspendierung des OB Wolbergs verfrüht. Es müssen weitere, offene Verfahren abgewartet werden, sagt sie.

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Im Korruptionsverfahren gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Wolbergs hat das Gericht heute ein Urteil gesprochen: Wolbergs bleibt straffrei. Der ließ nach der Urtelsverkündung kräftig Dampf ab.

Transparency International will schärfere Regeln

Der Fall in Regensburg habe deutlich gemacht, dass die aktuellen Regelungen bei der Parteienfinanzierung nicht ausreichen würden, sagt Michael Heisel von Transparency International München und fordert deshalb dringend eine Verschärfung der Regeln der Parteienfinanzierung.

"Dazu gehört eine deutliche Absenkung der Veröffentlichungsgrenze unter anderem, um Spendenstückelungen zu erschweren. Außerdem müssen Einnahmen aus Parteisponsoring genauso wie Parteispenden veröffentlicht werden." Michael Heisel, Transparency International München

Schon bei den Ermittlungen in der sogenannten Korruptionsaffäre von Regensburg habe man sehen können, wie problematisch enge persönliche Verflechtungen von Entscheidungsträgerinnen und -trägern auf kommunaler Ebene sein könne, so Heisel.

Deshalb müsse die Sensibilisierung für Korruptionsprävention weiter verbessert werden. Zum Beispiel mit einem Verbot der Annahme von Vorteilen, mit der Möglichkeit, anonyme Hinweise auf Fehlverhalten geben zu können oder einen einfachen Zugang für Bürgerinnen und Bürger zu amtlichen Dokumenten und Informationen.

OB Wolbergs schuldig, aber straffrei

Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister war wegen zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gesprochen worden. Das Gericht verhängte jedoch keine Strafe.

Transparency International Deutschland arbeitet landesweit an der Bekämpfung der Korruption.

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Der Prozess gegen den suspendierten OB von Regensburg stieß in ganz Deutschland auf großes Interesse. Eine Chronologie.