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Zweite Wolbergs-Anklage: Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein

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Zweite Wolbergs-Anklage: Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein

Das juristische Tauziehen zwischen Staatsanwaltschaft und Landgericht um eine zweite Anklage gegen den suspendierten Regensburger OB Joachim Wolbergs (SPD) dauert an. Jetzt geht die Staatsanwaltschaft gegen die Nichtzulassung der Anklage vor.

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Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat gegen die am Montag bekanntgewordene Nicht-Zulassung der zweiten Anklage gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Nürnberg eingelegt. Diese Anklage betrifft das Verfahren um Spenden des Immobilienzentrums (IZ) Regensburg.

Staatsanwaltschaft vertritt andere Auffassung als Landgericht

Wie am Mittag bekannt wurde, teilt die Staatsanwaltschaft Regensburg die Rechtsauffassung der 5. Kammer des Regensburger Landgerichts nicht, dass bei allen Anklagepunkten der zweiten Anklage eine untrennbare Verknüpfung mit Tatvorwürfen bestehe, die schon Gegenstand des seit Herbst vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts laufenden Verfahrens wegen Spenden im Zusammenhang mit dem Bauteam Tretzel (BTT) sind. Ein Verfahrenshindernis wegen anderweitiger Rechtshängigkeit liegt nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht vor. "Von einem einheitlichen Lebenssachverhalt und damit von einer einheitlichen prozessualen Tat kann bezüglich Spenden von unterschiedlichen Spendern zu unterschiedlichen Zeitpunkten nicht ausgegangen werden", heißt es in der Mitteilung.

Anklage besteht auf zweitem Prozess

Die Staatsanwaltschaft kritisiert die Haltung des Landgerichts, "die an sich getrennten Lebenssachverhalte als eine Tat zu behandeln, da die fraglichen Spenden anschließend unrichtig in die Rechenschaftsberichte der (Bundes-)SPD aufgenommen worden seien". Nach ihrer Ansicht überlagern sich ein unrichtiger Rechenschaftsbericht und die Annahme von Spendenzusagen im Gegenzug für eine dienstliche Handlung nicht. Die Staatsanwaltschaft sieht in dem Antrag, ein getrenntes Verfahren zu führen, keine "unnatürliche Aufspaltung von einheitlichen Lebenssachverhalten".

Landgericht sieht Verfahrenshindernis

Das Landgericht hatte die Nicht-Zulassung am Montag damit begründet, dass es sich um angeklagte Sachverhalte handele, die inhaltlich schon Gegenstand des bereits laufenden Strafverfahrens seien. In diesem geht es um Spenden des Immobilienunternehmens Tretzel (BTT). Weil es sich bei der Annahme von Spenden des Immobilienzentrums (IZ) juristisch aber um den gleichen Sachverhalt handele, bestehe für die zweite Anklage ein Verfahrenshindernis, so das Landgericht. Deshalb dürfe man sich auch nicht mit der neuen Anklage befassen. Wann das Oberlandesgericht in Nürnberg in dem Streit um die zweite Anklage nun eine Entscheidung trifft, steht noch nicht fest. Zwei weitere Anklagen gegen Wolbergs sind derzeit noch am Landgericht anhängig.