BR24 Logo
BR24 Logo
Bayern

Wolbergs-Prozess: Zwei Spitzenbeamte der Stadt sagen aus | BR24

© BR/Andreas Wenleder

Regensburgs suspendierter OB Joachim Wolbergs im Gerichtssaal.

Per Mail sharen
Teilen

    Wolbergs-Prozess: Zwei Spitzenbeamte der Stadt sagen aus

    Im zweiten Korruptionsprozess gegen den suspendierten Regensburger OB Joachim Wolbergs sagen heute der Wirtschaftsreferent und die Planungs- und Baureferentin der Stadt Regensburg aus. Es geht um eine umstrittene Baugenehmigung.

    Per Mail sharen
    Teilen

    Am Regensburger Landgericht wird der zweite Korruptionsprozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs heute mit den Aussagen zweier Spitzenbeamte der Stadtverwaltung fortgesetzt. Der Wirtschaftsreferent und die Planungs- und Baureferentin der Stadt Regensburg sollen sich zu einer umstrittenen Baugenehmigung für eine Logistikhalle äußern.

    Wolbergs erteilte Baugenehmigung selbst

    Der zuständige Leiter des Bauordnungsamtes hatte seine Unterschrift für die Genehmigung des Projekts zweier Unternehmer, die im Prozess mitangeklagt sind, verweigert. Als Grund gab er rechtliche Bedenken an. Auch die bereits laufenden Ermittlungen gegen den Oberbürgermeister hätten eine Rolle gespielt, so der Zeuge in seiner Vernehmung.

    Wolbergs hatte die Baugenehmigung für das Projekt im Außenbereich daraufhin selbst erteilt. Die Halle sei aus wirtschaftspolitischen Gründen wichtig für die Stadt gewesen, sagte Wolbergs in seiner Einlassung. Außerdem hätte das Projekt in der Regensburger Politik breite Unterstützung genossen, auch von Seiten der Opposition.

    Auch rechtliche Bedenken bei der Baureferentin?

    Die beiden geladenen Spitzenbeamten sollen dazu heute aussagen. Der Wirtschaftsreferent soll das Projekt unterstützt haben. Die Baureferentin habe aber ebenfalls rechtliche Bedenken gehabt, so der Bauordnungsamts-Leiter in seiner Aussage vergangene Woche.

    Wolbergs wird in Zusammenhang mit der Baugenehmigung Korruption vorgeworfen. Die beiden mitangeklagten Unternehmer hatten Wolbergs‘ SPD-Ortsverein im Kommunalwahlkampf mit rund 80.000 Euro unterstützt.