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Wolbergs-Prozess: Verteidiger stellt erneut Befangenheitsantrag | BR24

© pa/dpa/Armin Weigel

Joachim Wolbergs mit seinem Anwalt Peter Witting.

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    Wolbergs-Prozess: Verteidiger stellt erneut Befangenheitsantrag

    Sind die Richter im zweiten Korruptionsprozess um den suspendierten OB Joachim Wolbergs befangen? Mit dieser Frage muss sich nun das Landgericht Regensburg noch einmal beschäftigen. Wolbergs' Verteidiger hat erneut einen Befangenheitsantrag gestellt.

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    Im Korruptionsprozess gegen den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und weitere Angeklagte hat der Anwalt Wolbergs' zu Verhandlungsbeginn am Dienstag erneut einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter der Großen Strafkammer gestellt. Es sei zu befürchten, dass die Kammer der Auffassung anderer Prozessbeteiligter (gemeint ist wohl die Staatsanwaltschaft) ohne Begründung folge, so Rechtsanwalt Peter Witting.

    Zweiter Befangenheitsantrag im zweiten Prozess

    Witting hatte bereits im Oktober einen Befangenheitsantrag gestellt, der damals abgelehnt wurde. Die Antragsgründe waren ähnlich wie jetzt. Er wirft den Richtern vor, dass sie das Verfahren nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg gegen Wolbergs durchführen, obwohl sie selbst eine ganze andere Rechtsauffassung teilen. Die Regensburger Kammer hatte die Eröffnung des Hauptverfahrens zunächst abgelehnt. Eine Entscheidung über den neuen Befangenheitsantrag steht noch aus.

    Prozesstag widmet sich Parteispenden

    Das Landgericht Regensburg befasst sich heute zunächst mit Parteispenden. Hierzu ist der Büroleiter des SPD-Bundesschatzmeisters als Zeuge geladen. Wolbergs war im Kommunalwahlkampf 2014 noch als SPD-Politiker ins Rennen gegangen. Inzwischen ist er aus der Partei ausgetreten und hat seinen eigenen Wahlverein "Brücke" gegründet.

    In dem Prozess geht es vor allem um die Frage, ob Bauunternehmer Wolbergs Parteispenden haben zukommen lassen, um sich dessen Wohlwollen bei der Vergabe von Bauprojekten zu sichern. Ein Urteil wird im Frühjahr erwartet.