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Wolbergs-Prozess: Urteil fällt erst im Sommer | BR24

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Ein Urteil im Korruptionsprozess um Regensburgs suspendierten OB Wolbergs fällt wohl erst im Sommer. Laut der Terminplanung des Landgerichts werden die Plädoyers Ende April gehalten.

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Wolbergs-Prozess: Urteil fällt erst im Sommer

Ein Urteil im Korruptionsprozess um Regensburgs suspendierten OB Wolbergs fällt wohl erst im Sommer. Laut der Terminplanung des Landgerichts werden die Plädoyers Ende April gehalten. Wolbergs selbst wolle wieder als OB antreten, sagte er dem BR.

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Ein Urteil im Korruptionsprozess gegen Regensburgs suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) wird voraussichtlich erst im Sommer fallen. Das geht aus der Terminplanung hervor, die das Landgericht Regensburg am Donnerstag den Verfahrensbeteiligten präsentierte.

OLG-Entscheidung verzögert Prozess

Laut dem Terminplan des Landgerichts werden die Plädoyers erst Ende April gehalten. Zuvor sollen die persönlichen Verhältnisse der Angeklagten im Prozess behandelt werden.

Ein weiterer Grund für die Verschiebung des Urteils könnte darin liegen, dass das Gericht erst noch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) abwarten will: Denn nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft befasst sich das OLG derzeit mit einer zweiten Anklage gegen Wolbergs, die das Landgericht Regensburg nicht zugelassen hat. Wird der Beschwerde stattgegeben, müssten die Vorwürfe dieser zweiten Anklage im laufenden Verfahren noch behandelt werden - dann dürfte sich ein Urteil noch weiter verschieben. Ursprünglich war der 9. Mai als Verkündungstermin angesetzt.

Tretzel-Gutachten: Spenden waren keine Vorteilsgewährung

Zur Sache stellte am Donnerstag die Verteidigung des Bauträgers Volker Tretzel ein Rechtsgutachten eines Parteienrechtsexperten vor. Das kommt zu dem Schluss, dass die Spenden an Wolbergs' SPD-Ortsverein weder einen Verstoß gegen das Parteiengesetz seien, noch, dass sie den Straftatbestand der Vorteilsgewährung erfüllen würden. Wahlkampfspenden unterschieden sich nicht von Parteispenden, die verfassungsrechtlich erwünscht seien. Laut Gutachten spiele es dabei keine Rolle, von wem die Spenden initiiert wurden. Auch wenn der Bauträger seine Mitarbeiter aktiv motiviert, sie an die Spenden erinnert und eine Unterstützung Wolbergs und SPD auch erwartet habe, seien es letztlich Einzelspenden vom Konto der Mitarbeiter des Bauteams Tretzel (BTT) gewesen. Dass diese unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro geblieben sind, sei laut Parteienrechtsexperte damit legitim. Aus Sicht des Gutachters hätten die BTT-Mitarbeiter außerdem ein eigenes Interesse daran gehabt, die "wohnungsbaufreundliche Politik" von Wolbergs und der SPD zu unterstützen, da sie in der Branche arbeiten. Ob die Mitarbeiter dann tatsächlich gespendet hätten, habe Tretzel und der mitangeklagte Ex-Geschäftsführer nicht kontrolliert. Eine Unrechtsvereinbarung zwischen Wolbergs und Tretzel sehen Verteidiger und Gutachter nicht.

Tretzel-Anwälte: kein Strohmannsystem hinter Parteispenden

Hintergrund des Beweisantrags der Tretzel-Anwälte ist ein gerichtlicher Hinweis während der Hauptverhandlung. Das Gericht diskutierte darin zwei Varianten: So können die Zahlungen der BTT-Mitarbeiter und des persönlichen Umfeldes entweder als Ganzes gesehen werden. In dem Fall spreche man von einem "Strohmannsystem". Oder: Die Spenden werden dem Vermögen der jeweiligen Spender zugerechnet. Dafür plädiert das Rechtsgutachten der Tretzel-Verteidiger.

Wolbergs will wieder als OB-Kandidat antreten

Während der Verhandlung am Donnerstag kündigte Joachim Wolbergs an, dass er sich spätestens im Mai zu einer erneuten Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters äußern will. Dabei dürfte alles auf eine eigene Liste hinauslaufen. Bestätigen wollte Wolbergs das nicht. Auf BR-Nachfrage sagte er aber: "Gehen sie davon aus, dass ich antreten werde."