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Wolbergs-Prozess: Unternehmer beschreibt "Spenden-Hölle" | BR24

© picture alliance/Armin Weigel/dpa

Joachim Wolbergs (l), suspendierter OB von Regensburg, sitzt im Verhandlungssaal im Landgericht neben seinem Verteidiger Peter Witting.

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    Wolbergs-Prozess: Unternehmer beschreibt "Spenden-Hölle"

    Im Prozess gegen Regensburgs suspendierten OB Wolbergs hat ein Immobilienunternehmer als Zeuge ausgesagt. Er war auch ins Visier der Ermittler geraten. Nun skizzierte er das schwierige Verhältnis zur Politik und deren finanzielle Erwartungen.

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    Im Regensburger Korruptionsprozess hat am Mittwochnachmittag ein wichtiger Zeuge ausgesagt. Der Immobilienunternehmer hat bereits einen Strafbefehl wegen Bestechung des Oberbürgermeisters akzeptiert und war damit zu einer Strafe von einem Jahr Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, und rund 500.000 Euro Geldstrafe verurteil worden.

    Parteispenden und Übernahme einer Wahlkampfrechnung

    In seiner Aussage bestätigte der Unternehmer Spenden an Wolbergs damalige Partei SPD. Insgesamt sind rund 160.000 Euro vor und nach der Wahl aus seinem Umfeld geflossen. Auch die Übernahme einer Wahlkampfrechnung mit Hilfe einer Scheinrechnung in Höhe von 35.000 Euro ist darin enthalten. Wolbergs habe immer wieder bei ihm um Spenden gebeten.

    Da er ihm vor der Wahl Unterstützung zugesagt hatte, habe er sich an dieses Versprechen gebunden gefühlt. Auch nach der Wahl sei Wolbergs nochmal auf ihn zugekommen. Sein Wahlkampf sei teuer gewesen; ihm würden deshalb 150.000 bis 200.000 Euro fehlen, habe ihm Wolbergs gesagt, so der Zeuge. Daraufhin habe er ihm erneut Spenden von jeweils 50.000 Euro für die Jahre 2015 und 2016 zugesagt.

    Nachteile befürchtet

    Hätte er seine Spendenversprechen nicht gehalten, hätte er um seinen Ruf und um Nachteile im Umgang mit dem OB gefürchtet. Er hätte, so seine Sorge, womöglich keine schnellen Termine oder Gehör bei Wolbergs bekommen. Konkrete Absprachen über Projekte habe es aber nie gegeben. Konkrete Zusagen des OB auch nicht. Er glaube nach wie vor nicht, dass Wolbergs bestechlich sei.

    Auch seine Spenden wären nicht in Verbindung mit Projekten seiner Firma gestanden. Allerdings wurde dem Zeugen vom Gericht auch vorgehalten, dass er direkt vor einem Gespräch mit Wolbergs im Herbst 2015 Parteispenden für Wolbergs anweisen lies. In diesem Gespräch wollte er mit Wolbergs über ein Bauprojekt sprechen. Da er von Wolbergs bei Gesprächen fast immer um Spenden gebeten wurde, wollte er das Thema vom Tisch haben, damit es im Telefonat kein Thema sei, sagte der Unternehmer als Erklärung.

    Insgesamt sei das Spendenthema - auch bei anderen Parteien - für ihn "die Hölle gewesen". Habe man einer Partei gespendet, hätte man die Spende sofort verdoppeln müssen, sagte der Zeuge. Sofort hätte das auch die andere Partei erfahren und dann auch den gleichen Betrag gefordert. Auch bei der CSU seien mehrere Scheinrechnungen zur Begleichung von Wahlkampfkosten eingesetzt worden, so der Zeuge. Bei der übernommenen Rechnung über rund 35.000 Euro für Wolbergs habe der OB aber das genaue Prozedere einer Scheinrechnung nicht gekannt.

    Ermittler der Staatsanwaltschaft sagt aus

    Wolbergs Anwalt Peter Witting fragte den Zeugen auch über einen möglichen Deal mit der Staatsanwaltschaft, um aus der Haft entlassen zu werden. Dem Zeugen sei der Strafbefehl abgenötigt worden, war wiederholt von Wolbergs Seite im Vorfeld zu hören gewesen. Wolbergs hatte die U-Haft des Zeugen zuvor auch als "Beugehaft" bezeichnet. Der Zeuge verneinte mehrfach, seine Aussage an Wünsche der Ermittler angepasst zu haben. Unter Tränen berichtete der Zeuge am Ende seiner Aussage von einem Treffen mit der zuständigen Staatsanwältin. Er habe gesagt, dass er verstehen könne, wenn bei Korruptionsdelikten härter durchgegriffen werde. Er könne zwar noch immer nicht mit diesem Vorwurf leben, aber wenn ein Gericht das entscheide, sei es eben so, so der Zeuge.

    Am morgigen Donnerstag steht der letzte Verhandlungstag in diesem Jahr auf dem Plan. Dann soll auch der leitende Ermittler der Staatsanwaltschaft aussagen.

    Parteispenden gegen Bauprojekte?

    Nun sitzen mit Wolbergs noch zwei Unternehmer auf der Anklagebank. In dem Prozess geht es um die Frage, ob diese dem früheren SPD-Politiker Wolbergs im Kommunalwahlkampf Parteispenden haben zukommen lassen, um sich auf diese Weise dessen Wohlwollen bei der Vergabe von Bauprojekten zu sichern. Die Vorwürfe lauten Bestechlichkeit und Vorteilsnahme bei Wolbergs sowie Bestechung und Vorteilsgewährung bei den Bauträgern.

    In einem ersten Prozess war Wolbergs im Juli in zwei Fällen wegen Vorteilsnahme verurteilt und in den weiteren Anklagepunkten freigesprochen worden. Auf eine Strafe verzichtete das Gericht. Die Staatsanwaltschaft hatte auf viereinhalb Jahre Haft plädiert.