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Wolbergs-Prozess: Tretzel-Anwälte fordern Verfahrens-Einstellung | BR24

© picture alliance/Armin Weigel/dpa

Bauträger Volker Tretzel (Links) spricht im Gerichtssaal des Landgerichts mit seinem Verteidiger Florian Ufer

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    Wolbergs-Prozess: Tretzel-Anwälte fordern Verfahrens-Einstellung

    Mit Spannung wurde heute ein Antrag der Verteidigung des Bauträgers Volker Tretzel erwartet. Dessen Anwälte fordern eine Einstellung des Verfahrens gegen ihn. Eine Begründung: zu viele Pannen bei Ermittlern und der Staatsanwaltschaft.

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    Die Verteidiger des im Regensburger Korruptionsprozess angeklagten Bauträgers Volker Tretzel fordern die Einstellung des Verfahrens gegen ihren Mandanten. Laut den Rechtsanwälten ist eine faire Verfahrensführung aufgrund von Verfahrensfehlern ausgeschlossen. Die Verteidiger legten ihre Forderung in einem detaillierten Antrag dar. Sie argumentieren, die Ermittler seien bei ihrer Arbeit voreingenommen gewesen. Die Vorwürfe seien nicht haltbar. Etwa sei die Vergabe eines städtischen Grundstücks an den Bauträger rechtmäßig gewesen.

    Keine Hinweise auf Strohmannsystem

    Die Vergabe steht im Zentrum der Regensburger Korruptionsaffäre. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, die Vergabe sei auf den Bauträger Volker Tretzel zugeschnitten gewesen. Er gilt den Ermittlern zugleich als Finanzier des Wahlkampfes des suspendierten und angeklagten Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs (SPD). Tretzel soll über Strohmänner aus dem Umfeld seiner Firma rund 475.000 Euro in gestückelten Einzelbeträgen gespendet haben. Aus Sicht der Verteidiger des Bauträgers sind diese Thesen nach den ersten drei Komplexen der Beweisaufnahme nicht länger haltbar.

    Etwa gebe es keine Hinweise auf ein verbotenes Strohmannsystem. Die Mitarbeiter des Bauträgers hätten ausgesagt, dass sie ihre Spendensummen von je etwa 9.900 Euro aus Gewinnbeteiligungen am Unternehmen bestritten hätten. Im Hinblick auf die Grundstücksvergabe berufen sich die Verteidiger in ihrem Antrag unter anderem auf mehrere eigens in Auftrag gegebene Gutachten sowie auf Aussagen zahlreicher Zeugen aus der Kommunalpolitik. Diese hätten dargelegt, der Bauträger habe das beste Angebot für das Grundstück unterbreitet. Zudem sei für die Zeugen keine Einflussnahme des angeklagten Oberbürgermeisters ersichtlich gewesen.

    Fehler bei den Ermittlungsbehörden

    Neben diesen Argumenten spielen die Fehler der Ermittlungsbehörden eine zentrale Rolle für Tretzels Verteidiger: Sie sehen darin gravierende Rechtsverstöße. Im Zuge des seit Ende September laufenden Prozesses waren wiederholt Fehler von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei öffentlich geworden. Die Vorsitzende der Wirtschaftsstrafkammer des Regensburger Landgerichts, Elke Escher, hatte in diesem Zusammenhang unter anderem gerügt, dass die Ermittler im Zuge ihrer Überwachungsmaßnahmen "massiv" gegen Grundrechte verstoßen hätten. Escher begründete das damit, dass sowohl Verteidigergespräche als auch Privatgespräche aufgezeichnet und nicht wie vorgeschrieben gelöscht worden waren.

    Escher ordnete zudem an, insgesamt 111 abgehörte Telefongespräche neu abzutippen. In dem Prozess war unter anderem deutlich geworden, dass die Gespräche der Angeklagten falsch protokolliert worden waren. Teils fehlten Passagen, teils wurden Inhalte so wiedergegeben, dass Beteiligte fälschlicherweise belastet wurden. Die Aufzeichnungen fanden in dieser Form Eingang in die Haftbefehle gegen drei der vier Angeklagten sowie in die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Sie werden als in höchstem Maße relevant für das Verfahren eingestuft, da sie mitunter zur U-Haft der Angeklagten führten. Die Unterschiede zwischen den Gesprächen und den Protokollen wurden jedoch erst öffentlich, nachdem dutzende Telefonate im Prozess vorgespielt worden waren.

    Ermittler kann sich an Hintergründe nicht mehr erinnern

    Der leitende Ermittler konnte sich die Fehler bei einer erneuten Aussage am heutigen 29. Verhandlungstag nicht erklären. Er berichtete, er habe "nur Bruchstücke" der Telefonate im Original nachgehört und mit den Protokollen abgeglichen, die an anderer Stelle erstellt worden seien. Auf Nachfrage gab der Ermittler an, sich an die genauen Hintergründe nicht mehr erinnern zu können.

    Als weitere große Ermittlungspanne gilt, dass die Ermittlungsbehörden in großem Umfang Verteidigerkorrespondenz gesichert hatten. Teils stand den einzelnen Rechtsanwälten der Zugang zu den Daten offen, was ihnen einen Einblick in vertrauliche Unterlagen erlaubte.

    Wie die Kammer über den Antrag urteilt, ist offen.

    Sendung

    Regionalnachrichten aus der Oberpfalz

    Autor
    • Kilian Neuwert
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