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Wolbergs-Prozess: Suspendierter OB will sich äußern | BR24

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Am Regensburger Landgericht geht der zweite Korruptionsprozess gegen den suspendierten OB Wolbergs weiter. Erwartet wird, dass er selbst das Wort ergreift. Am Dienstag wurde ein Befangenheitsantrag gegen drei Richter abgelehnt.

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Wolbergs-Prozess: Suspendierter OB will sich äußern

Am Regensburger Landgericht geht der zweite Korruptionsprozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs weiter. Erwartet wird, dass er selbst das Wort ergreift. Am Dienstag wurde ein Befangenheitsantrag gegen drei Richter abgelehnt.

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Der zweite Korruptionsprozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ist am Mittwoch wie ursprünglich geplant fortgesetzt worden. Wolbergs' Anwalt Peter Witting blickte in seinem Eröffnungsvortrag auf den ersten Prozess gegen Wolbergs zurück und verwies auf die problematische Rechtslage bei der Parteienfinanzierung und bei Parteispenden. Wolbergs habe auf Basis geltender Bestimmungen gehandelt, sagte er.

Ablehnungskammer sieht keine Befangenheit gegeben

Am Dienstag hatte die Ablehnungskammer des Landgerichts einen Befangenheitsantrag Wolbergs' und seines Verteidigers gegen drei Berufsrichter der fünften Strafkammer zurückgewiesen. Ein Gerichtssprecher erklärte zur Begründung: Dass die Strafkammer einen vorangegangenen Antrag der Verteidigung, das Verfahren einzustellen, unter Berufung auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg abgelehnt habe, lasse keine Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richter aufkommen.

Verteidigung wollte Einstellung des Verfahrens

Nach Ansicht der Verteidigung liegt im aktuellen Verfahren ein Befassungsverbot vor. Die Vorwürfe des zweiten Verfahrens seien zu eng mit den Vorwürfen im ersten Verfahren gegen Wolbergs verschränkt. Da ein Angeklagter für eine Tat nicht zweimal verurteilt werden dürfe, müsse der Prozess deshalb eingestellt werden, so Anwalt Peter Witting.

Die Landgerichtskammer hatte vor der Eröffnung des Verfahrens eine ähnliche Auffassung vertreten und wollte den zweiten Prozess deshalb auch ursprünglich nicht eröffnen. Allerdings kassierte das übergeordnete Oberlandesgericht diesen Beschluss wieder und ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu.

Wolbergs weist Vorwürfe zurück

Joachim Wolbergs muss sich erneut im Zusammenhang mit Parteispenden verantworten. Die Vorwürfe lauten auf Bestechlichkeit und Vorteilsnahme. Außer ihm stehen auch drei Bauunternehmer vor Gericht. Der Anklage nach wollten sich diese das Wohlwollen Wolbergs' bei der Vergabe von Bauprojekten sichern.

Der suspendierte OB weist die Vorwürfe zurück. Im ersten Prozess war er in zwei Fällen wegen Vorteilsnahme verurteilt und in sämtlichen weiteren Anklagepunkten freigesprochen worden. Auf eine Strafe verzichtete das Gericht.