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Wolbergs-Prozess: Renovierungsarbeiten im Fokus | BR24

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Mit dem ersten Verhandlungstag nach der Weihnachtspause im Korruptionsprozess gegen Regensburgs suspendierten OB Joachim Wolbergs (SPD) geht es um einen weiteren Themenkomplex: Renovierungen und den Umgang mit Rechnungen.

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Wolbergs-Prozess: Renovierungsarbeiten im Fokus

Erster Verhandlungstag nach der Weihnachtspause im Korruptionsprozess gegen Regensburgs suspendierten OB Joachim Wolbergs (SPD): Im Mittelpunkt standen Renovierungen und der Umgang mit Rechnungen.

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Im Korruptionsprozess gegen Regensburgs suspendierten Oberbürgermeister ging es am Montag unter anderem um Renovierungsarbeiten für die Familie Wolbergs. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft sollten die Arbeiten von einem Mitarbeiter des mitangeklagten Bauträgers Volker Tretzel überwacht und die von Drittfirmen angefallenen Rechnungen teilweise von dem Bauunternehmen beglichen worden sein.

Kosten wurden aufgeteilt

Dazu sagte als erstes eben jener Mitarbeiter des Bauträgers aus. "Wichtig ist, dass es läuft und am Ende passt", beschrieb er seine Tätigkeit im Unternehmen. Unter anderem war er für die Renovierungsarbeiten zuständig, die an einem Ferienhaus der Familie Wolbergs und in einer Wohnung des suspendierten Regensburger Oberbürgermeisters erledigt werden mussten. Der Aufwand sei nicht wenig gewesen: Fenster mussten neu verglast, die Fassade gestrichen, das Dach repariert werden. Mehrere Handwerker waren damit beauftragt, organisiert von eben jenem Zeugen. Aber da die Kosten den veranschlagten Preis überstiegen, wurde eine Vielzahl an Handwerkerrechnungen anschließend aufgeteilt. Einen Teil bezahlte Wolbergs. Die restlichen Kosten übernahm Tretzels Firma BTT.

Die Staatsanwaltschaft sieht darin einen persönlichen Vorteil für Wolbergs, mit dem der Bauträger seinerseits die Gunst des Stadtoberhaupts gewinnen wollte. Dazu kommt: Ein Gespräch zwischen Wolbergs, dem Zeugen, einem weiteren Angeklagten und dessen Anwalt war einer der Gründe, warum der damalige OB Anfang 2017 verhaftet wurde. Dass er bei diesem Gespräch beeinflusst worden wäre, sei aber nicht der Fall gewesen, so der Zeuge zum wiederholten Mal. Dies habe er bei der Verhaftung klar stellen wollen, allerdings sei er nicht zum Haftrichter vorgelassen worden. Für Wolbergs und seine Verteidiger ein Grund, warum sie die Arbeit der Ermittler weiter massiv kritisieren und sich unter anderem dem Antrag der Tretzel-Verteidiger anschlossen, der die Einstellung des Verfahrens fordert.

Staatsanwaltschaft setzt sich zur Wehr

"Von Rechtswidrigkeit könne keine Rede sein", erklärte dagegen Oberstaatsanwalt Markus Pfaller vor Gericht dazu. Er wehrte sich damit gegen die Vorwürfe aus den Reihen der Verteidigung, die Staatsanwaltschaft würde einseitig ermitteln und Unterlagen an die Medien durchstecken. Pfaller wies dies entschieden zurück. Man habe immer nur auf Presseanfragen geantwortet. "Die verbalen Angriffe von Seiten Joachim Wolbergs' auf die ermittelnde Staatsanwältin seien infam", sagte Pfaller in einer einstündigen Erklärung. Er forderte einen sachlicheren Umgang. Die Sache selbst sei für die Staatsanwaltschaft klar: Die den Angeklagten vorgeworfenen Tatbestände wiegen so schwer und das öffentliche Interesse sei so groß, dass eine Einstellung aus Sicht der Ermittlungsbehörde nicht in Frage kommt.

Verteidiger reagiert kühl

Die Verteidigung zeigte sich von der "persönlichen Betroffenheit" derweil unbeeindruckt. Persönlich betroffen sei vielmehr der Oberbürgermeister, so Wolbergs-Anwalt Peter Witting. Er betont, dass Streiten im Gerichtssaal erlaubt sein muss. Im Prozess sei man damit erst am Anfang.