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Die Ermittler haben bei der Abschrift von mehr als 100 mitgeschnittenen Telefonaten geschlampt. Jetzt wird nachgebessert.
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Kilian Neuwert
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Die Ermittler haben bei der Abschrift von mehr als 100 mitgeschnittenen Telefonaten geschlampt. Jetzt wird nachgebessert.

Im Regensburger Korruptionsprozess um den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) hat die Wirtschaftsstrafkammer des Regensburger Landgerichts erneut abgehörte Telefonate der Angeklagten vorspielen lassen. Die Aufnahmen sollen Erkenntnisse darüber bringen, wie die Vergabe eines großen städtischen Grundstücks an den mitangeklagten Bauträgerunternehmer Volker Tretzel ablief. Die Staatsanwaltschaft erhebt den Vorwurf, die Ausschreibung sei für Tretzel maßgeschneidert gewesen.

"Das macht einen blöden Eindruck"

Aufgezeichnet wurden die Gespräche wenige Wochen vor der Verhaftung dreier Angeklagter im Januar 2017. Mehrfach wird deutlich, dass die Männer angesichts der gegen sie laufenden Ermittlungen unter großem Druck standen. Immer wieder fragt etwa der ebenfalls angeklagte, ehemalige Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Norbert Hartl, seine Gesprächspartner, was ihm drohen könnte. Er habe lediglich Bauträger bei einer Ausschreibung um Rat gefragt. Das sei "nichts Strafrechtliches", sagt er in einem Gespräch aus dem Dezember 2016, "es macht aber einen blöden Eindruck".

Hartl hatte sich im Vorfeld der Vergabe per E-Mail mit dem angeklagten Bauträger Volker Tretzel ausgetauscht. Er sandte ihm Ausschreibungsunterlagen mit der Bitte zu, Änderungen rot zu markieren. Sein Parteifreund, OB Wolbergs, erhielt die Mail in Kopie. Vor Gericht bekräftigte Wolbergs jetzt erneut, nichts von der Mail gewusst zu haben.

Wolbergs hatte bereits mehrfach erklärt, bei der Vergabe sei alles korrekt abgelaufen. Tretzel habe den Zuschlag erhalten, da er das beste Angebot vorgelegt hatte. Der Wirtschafts- und Finanzreferent der Stadt, Dieter Damminger, stützte diese Aussage. Er war als Zeuge geladen.

Damminger berichtete, er hätte das Areal zunächst anders vergeben wollen, habe sich aber von fachlichen Argumenten überzeugen lassen. Tretzel habe das beste Gesamtkonzept vorgelegt. Etwa, weil er die gleichen Standards bei Sozial- und Eigentumswohnungen garantieren wollte. Kenntnisse über die Abstimmungen zwischen Hartl und dem Bauträger hatte Damminger laut seiner Aussage nicht. Er hätte lediglich von Absprachen Hartls mit dem Liegenschaftsamt der Stadt gewusst. Das sei aber ganz normal, so Damminger. Eine erste Ausschreibung des Kasernenareals war nach dem Machtwechsel im Regensburger Rathaus im Jahr 2014 gekippt worden. Unter der politischen Führung von Joachim Wolbergs sollte den Zuschlag nicht mehr der erhalten, der bereit war, die höchsten Quadratmeterpreise zu zahlen. Das Areal sollte an denjenigen gehen, der das beste Konzept für die Bebauung vorlegen konnte.

Tretzel selbst bezeichnet den Schriftverkehr im Vorfeld der Vergabe in einem Telefonat mit seinem Geschäftsführer als "Problem". "Das hätte nicht sein dürfen", sagt er im Dezember 2016 und ergänzt, das Angebot seiner Firma sei das beste gewesen - "mit großem Abstand".

Tretzel nennt die E-Mail "gefährlich"

Im November 2016 hatte Tretzel seinem Geschäftsführer bereits erläutert, die Mails seien "gefährlich". Daraus könne man lesen, dass Kriterien der Vergabe für sein Unternehmen maßgeschneidert wurden.

Aus der Sicht von Tretzels Verteidiger, Florian Ufer, sprechen die Telefonate dafür, dass sein Mandant verunsichert war, welche Vorwürfe Ermittler aus dem Schriftverkehr mit Hartl ableiten könnten.

Ab wann ist eine Ausschreibung maßgeschneidert?

Die Abstimmung über die Ausschreibung bezeichnete Ufer als rechtlich unproblematisch. Er verwies auf ein entsprechendes Auftragsgutachten. In der Praxis sei ein solches Vorgehen häufig, so Ufer. Die Änderungen seien zudem zu geringfügig gewesen, um von einer maßgeschneiderten Ausschreibung sprechen zu können.

Rüffel für Ermittler – 111 Telefonate werden neu abgeschrieben

Nach wiederholter Kritik an den Wortprotokollen der Telefonate ordnete die Vorsitzende der Wirtschaftsstrafkammer des Regensburger Landgerichts heute an, dass alle in die Verhandlung eingeführten Telefonmitschnitte neu verschriftet werden müssen. Es handelt sich um insgesamt 111 abgehörte Telefongespräche der Angeklagten. Teils wurden sie bereits vorgespielt.

Im Zuge der Verhandlung waren wiederholt Fehler in den Protokollen der Ermittler öffentlich geworden. Etwa fehlten Passagen der Gespräche oder Aussagen wurden falsch wiedergegeben. Aus Sicht der Angeklagten handelt es sich mitunter um entlastende Aussagen.