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Wolbergs-Prozess nach 61 Verhandlungstagen beendet | BR24

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Die Wirtschaftskammer des Landgerichts Regensburg hat die Urteilsbegründung im Prozess gegen den suspendierten OB Wolbergs fortgesetzt und den Prozess beendet. Die Vorsitzende Richterin erklärte, warum er trotz Verurteilung keine Strafe bekommt.

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Wolbergs-Prozess nach 61 Verhandlungstagen beendet

Die Wirtschaftskammer des Landgerichts Regensburg hat die Urteilsbegründung im Prozess gegen den suspendierten OB Wolbergs fortgesetzt und den Prozess beendet. Die Vorsitzende Richterin erklärte, warum er trotz Verurteilung keine Strafe bekommt.

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Für die Vorsitzende Richterin Elke Escher sind es zahlreiche Punkte, die sich strafmildernd für Joachim Wolbergs auswirken: Er sei sich nicht bewusst gewesen, dass er die Parteispenden als Oberbürgermeister nicht hätte annehmen dürfen, zudem sei er persönlich durch die Ermittlungen und das Verfahren schwer getroffen worden. Der suspendierte Oberbürgermeister sei gesundheitlich - vor allem psychisch - angeschlagen.

Richterin: Wolbergs finanziell und persönlich zerstört

Seine Familie habe stark unter den Vorgängen gelitten. Die Untersuchungshaft sei nach heutiger Sicht nicht mehr verhältnismäßig und Wolbergs sei durch das Verfahren finanziell ruiniert worden, sagte Elke Escher heute am zweiten Tag der Urteilsbegründung. Auch seine berufliche Existenz sei zerstört. Es sei zudem noch nicht absehbar, wann Wolbergs wieder ein selbstbestimmtes Leben führen könne.

"Zwingend" von einer Strafe absehen

Auch die dauerhafte Berichterstattung über das Verfahren und öffentliche Anfeindungen sind strafmildernd zu berücksichtigen, so die Richterin. Wegen diesen gravierenden Folgen des Verfahrens für Wolbergs müsse das Gericht zwingend von einer Strafe absehen. Eine Ausnahmeregelung, die bei Wolbergs greifen kann, da die eigentlich fällige Strafe des Oberbürgermeisters unter einem Jahr Freiheitsstrafe gelegen wäre.

Keine Strafe für Spenden

Auch auf einzelne Vorwürfe der Staatsanwaltschaft ging Escher ausführlich ein: Obwohl Wolbergs von der Firma des mitangeklagten Immobilienunternehmers auch privat unterstützt worden ist, sei Wolbergs dafür nicht zu bestrafen. Ähnlich wie bei den nicht geahndeten Parteispenden vor der Wahl zum Oberbürgermeister sieht die Wirtschaftskammer keinen Zusammenhang zur Dienstausübung Wolbergs.

Als dritter Bürgermeister nicht für Bauprojekte zuständig

Zum Zeitpunkt als die Firma Handwerkerrechnungen für Wolbergs Ferienhaus und eine Pächterwohnung übernommen hat, war Wolbergs zwar schon aussichtsreicher Kandidat auf das Amt des Oberbürgermeisters, für das Gericht ist aber entscheidend, dass Wolbergs nicht "richtiger Bürgermeister" war, sondern nur dritter. In diesem Amt sei Wolbergs nicht für Bauprojekte zuständig gewesen. Eine Verbindung der Unterstützung mit seinem Amt sieht das Gericht deshalb nicht. Ähnlich wertet das Gericht die Vorwürfe, dass Wolbergs Familie verbilligte Wohnungen bekommen haben soll. Auch hier habe die Hauptverhandlung keine Straftat ergeben.

61 Verhandlungstage

Der Prozess gegen den Regensburger Oberbürgermeister und seine drei Mitangeklagten geht damit nach insgesamt 61 Verhandlungstagen zu Ende. Die Beteiligten können nun Revision gegen das Urteil einlegen. "Ich bedanke mich für ihre Geduld", sagte Elke Escher zum Schluss der Verhandlung.

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Die Wirtschaftskammer des Landgerichts Regensburg hat heute die Urteilsbegründung im Prozess gegen Oberbürgermeister Wolbergs fortgesetzt und den Prozess damit beendet. Der ehemalige Oberbürgermeister von Regensburg trat anschließend vor die Presse.