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Wolbergs-Prozess: Millionen-Kredit zu Sonderkonditionen? | BR24

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Im Regensburger Korruptionsprozess geht es heute um einen Kredit in Millionenhöhe. Den soll Wolbergs in der Funktion als Vorsitzender des Sparkassen-Kreditausschusses dem mitangeklagten Bauträger Tretzel zu "günstigen Konditionen" verschafft haben.

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Wolbergs-Prozess: Millionen-Kredit zu Sonderkonditionen?

Im Regensburger Korruptionsprozess geht es heute um einen Kredit in Millionenhöhe. Den soll Wolbergs in der Funktion als Vorsitzender des Sparkassen-Kreditausschusses dem mitangeklagten Bauträger Tretzel zu "günstigen Konditionen" verschafft haben.

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Der Prozess gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) geht langsam in den Endspurt. Das Landgericht beschäftigt sich jetzt mit dem letzten der sieben großen Komplexe der Beweisaufnahme. Es geht um einen Millionen-Kredit der Sparkasse Regensburg für den mitangeklagten Immobilienunternehmer Volker Tretzel.

4,5 Millionen Euro ohne Absicherung

Die Staatsanwaltschaft wirft Wolbergs vor, den Kredit als Vorsitzender des Kreditausschusses der Sparkasse zu "günstigen Konditionen" durchgewunken zu haben. Im Einzelnen soll Tretzel im Jahr 2016 einen Kontokorrentkredit bei der Sparkasse in Höhe von 4,5 Millionen Euro bekommen haben, laut Anklage zu einem Zinssatz von 0,6 Prozent. Zusätzlich sei eine Bearbeitungsgebühr von 0,5 Prozent festgelegt worden. Auf eine Absicherung des Kredits sei verzichtet worden, so die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage.

Staatsanwaltschaft sieht Interessenskonflikt

Die Ermittler werfen Wolbergs vor, diese mutmaßlichen Sonderkonditionen als Vorsitzender des Kreditausschusses der Sparkasse gebilligt zu haben. Wolbergs soll in seiner Funktion zugestimmt haben, dass der Kredit ohne Sicherung ausgezahlt werden darf. Eine Entscheidung des Kreditausschusses war in diesem Fall notwendig, da Tretzel auch noch selber seit 2014 Verwaltungsrat der Sparkasse gewesen sei, so die Ermittler. Die Anklage sieht darin einen Interessenskonflikt. Wolbergs soll bei den Entscheidungen über den Kredit bewusst gewesen sein, dass er auf das Wohlwollen des Immobilienunternehmers angewiesen sei, um weitere benötigte Spenden für seinen SPD-Ortsverein aus dessen Umfeld zu bekommen, so die Staatsanwaltschaft.

Image-Schaden für die Sparkasse?

Die Angeklagten widersprechen dieser These. Die Kreditvergabe und die Konditionen seien korrekt gewesen, hatte Wolbergs in seinem Eröffnungsstatement zu Prozessbeginn betont und kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft mit ihrem Verdacht der Sparkasse geschadet habe. In der Beweisaufnahme will das Gericht nun klären, ob die Kreditkonditionen unverhältnismäßig waren. Dazu soll gleich zu Beginn des Verhandlungstages ein Mitarbeiter der Volksbank Regensburg aussagen, um die Sparkassenkonditionen mit den Konditionen bei Tretzels Hausbank zu vergleichen.

Regierungspräsident im Zeugenstand

Am Nachmittag wird dann noch ein prominenter Zeuge im Sitzungssaal erwartet: Regierungspräsident Axel Bartelt. Seine Behörde ist für die Aufsicht über die Sparkassen zuständig. Bei seiner Aussage könnte Bartelt zu Tretzels Berufung in den Verwaltungsrat der Sparkasse befragt werden. Nachdem Wolbergs' Verteidigung im Lauf des Verfahrens der Regierung auch eine politische Einflussnahme auf die Ermittlungen vorgeworfen hatte, wird sich Bartelt wohl auch dazu äußern müssen.

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  • Andreas Wenleder
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