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Wolbergs-Prozess: Mehr fehlerhafte Protokolle in den Akten | BR24

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Im Regensburger Parteispendenprozess sind erneut abgehörte Telefonate vorgespielt worden - und haben wieder für Kritik gesorgt: Offenbar wurden mehr Gespräche falsch abgetippt als bisher bekannt.

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Wolbergs-Prozess: Mehr fehlerhafte Protokolle in den Akten

Im Regensburger Parteispendenprozess sind erneut abgehörte Telefonate vorgespielt worden - und haben wieder für Kritik gesorgt: Offenbar wurden mehr Gespräche falsch abgetippt als bisher bekannt.

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Im Regensburger Parteispendenprozess hat die Kammer am Landgericht erneut abgehörte Telefonate vorgespielt. Die Aufnahmen werfen kein gutes Licht auf die Arbeitsweise der Regensburger Ermittlungsbehörden: Offenbar wurden von den Ermittlern noch mehr Telefonate falsch abgetippt als bisher bekannt.

Wolbergs spricht von Skandal

Fehlerhafte Protokolle gelangten so in die Verfahrensakten. Bei mindestens einem Gespräch fehlten ganze Gesprächspassagen, die für die angeklagten Männer möglicherweise entlastend gewesen wären. Joachim Wolbergs, der angeklagte suspendierte Regensburger SPD-Oberbürgermeister, sprach in einer Erklärung vor Gericht von einem "Skandal": "Wir müssen jetzt hier deren Arbeit machen", sagte er in Richtung der ermittelnden Staatsanwältin. Die Staatsanwaltschaft nannte den Sachverhalt "ärgerlich" und "nicht schön".

Gesprächspassage fehlt im Wortprotokoll

Deutlich wurden die Fehler bei einem Abgleich der Audiodateien mit den Wortprotokollen der Gespräche. Die Verteidiger von Wolbergs bemängelten etwa, dass eine ganze Passage aus einem abgehörten Gespräch zwischen dem angeklagten Bauträger Volker Tretzel und dem ebenfalls angeklagten Ex-Fraktionschef der Regensburger SPD, Norbert Hartl, fehle.

Konkret geht es um eine Erläuterung Hartls zum Ablauf der Ausschreibung und der Vergabe eines städtischen Areals an Tretzel. Laut Hartls Äußerungen in dem Telefongespräch bekam der Bauträger den Zuschlag, da er bei der Ausschreibung für die Bebauung des Areals das beste Angebot vorgelegt hatte. Dass er sich im Vorfeld der Ausschreibung mit dem Bauträger und weiteren Personen abgestimmt und auch Tretzel um seinen Rat gefragt hat, verteidigt er am Telefon. Aus Sicht seines Anwalts legt das Gespräch die Motivation seines Mandanten dar: Seine einzige Triebfeder sei es gewesen, günstigen, sozialen Wohnraum zu schaffen: "Er war überzeugt, dass es das beste Angebot war", erklärte der Anwalt.

Ausschreibung für Kasernengelände im Fokus

Die Stadt Regensburg hatte eine erste Ausschreibung für die Bebauung des ehemaligen Kasernengeländes nach dem Amtsantritt von Joachim Wolbergs als OB im Jahr 2014 überarbeitet und das Gelände neu ausgeschrieben. Erhalten sollte es, wer das beste Konzept für die Bebauung vorlegen konnte und dabei soziale Aspekte berücksichtigte.

Den Zuschlag erhielt letztlich der heute angeklagte Bauträger Volker Tretzel. Die Staatsanwaltschaft sieht hier einen Zusammenhang zu dessen mutmaßlicher Tätigkeit als geheimer Großspender der Regensburger SPD: Sie wirft Tretzel vor, rund 475.000 Euro in gestückelten Tranchen über Strohmänner aus dem Firmenumfeld an den SPD-Ortsverein von Joachim Wolbergs gespendet zu haben, um diesen gewogen zu stimmen. Maßgeblich sollen Mitarbeiter des Bauträgers gespendet haben.

Diskussion über Rolle der Tretzel-Mitarbeiter

Strittig ist, ob Tretzels Mitarbeiter aus eigenem Vermögen gespendet haben oder ob die Zahlungen mit ihren Gewinnbeteiligungen am Unternehmen verrechnet worden sind. Letztere Position vertreten die Verteidiger Tretzels. Offenbar machten Mitarbeiter darüber aber widersprüchliche Zeugenaussagen bei der Polizei. In mehreren Telefongesprächen spricht Tretzel von seinen "Jungs". Einer habe "noch ein wenig Faxen" gemacht, schildert er in einem Gespräch über einen der mutmaßlichen Strohmänner.

Tretzel berichtet in dem Telefongespräch von einem Schreiben einer Kanzlei, die Spender im Auftrag der SPD anschreiben ließ, um zu prüfen, ob sie aus eigenem Vermögen gespendet haben. In diesem Zusammenhang habe er den Mitarbeiter "nicht unter Druck setzen" müssen, sagt Tretzel am Telefon. Er habe dem Mann gesagt, wenn er die Spende in seiner Steuererklärung angegeben habe, dann habe er Steuern hinterzogen. Dann hätte er in dem Schreiben entsprechende Angaben gemacht.

In anderen Telefonaten berichtet Tretzel, seine Mitarbeiter seien bei Vernehmungen unter Druck gesetzt worden. Anders könne er sich belastende Aussagen, die aus seiner Sicht falsch seien, nicht erklären. Die Mitarbeiter hätten aus eigenem Vermögen gespendet. Das habe er auch so erwartet. Die Gruppe habe in den letzten Jahren rund 19,5 Millionen Euro bei seiner Firma verdient.