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Wolbergs-Prozess: Letzte Zeugenaussage bringt wenig Klarheit | BR24

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Im Regensburger Korruptions-Prozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ist heute der vorerst letzte Zeuge vernommen worden. Zur Aufklärung konnte er nur wenig beitragen.

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Wolbergs-Prozess: Letzte Zeugenaussage bringt wenig Klarheit

Im Regensburger Korruptions-Prozess gegen den suspendierten OB Joachim Wolbergs (SPD) ist heute der vorerst letzte Zeuge vernommen worden. Zur Aufklärung konnte er nur wenig beitragen. Außerdem wurde heute bekannt: Das Prozessende verzögert sich.

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Im Regensburger Korruptions-Prozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ist heute der vorerst letzte Zeuge vernommen worden. Der Prozess könnte sich dennoch weiter in die Länge ziehen.

Weiter unklar: Übte Wolbergs Druck bei Stellenbesetzung aus?

Der vorerst letzte Zeuge, der CSU-Stadtrat Erich Tahedl, konnte heute nur wenig zur Aufklärung beitragen. Tahedl sollte zu einer Stellenbesetzung bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Stadtbau aussagen. Diese suchte einen neuen Technischen Leiter. Wolbergs soll bei der Entscheidung großen Druck auf den Geschäftsführer der Stadtbau ausgeübt haben. Dieser hatte am letzten Verhandlungstag ausgesagt, Wolbergs wollte dem Mitangeklagten Franz W. die Stelle verschaffen. Weil der Stadtbau-Geschäftsführer eine andere Bewerberin wegen höherer Qualifikation bevorzugt habe, sei er von Wolbergs unter Druck gesetzt worden, so die Aussage des Stadtbau-Geschäftsführers. Tahedl konnte heute nicht bezeugen, ob und wie Wolbergs Druck auf den Stadtbau-Geschäftsführer ausgeübt hat. Zwar konnte er sich daran erinnern, dass sich Wolbergs für seinen jetzt mitangeklagten Bekannten stark gemacht hatte. Wie der Ablauf genau war, dazu konnte Tahedl aber keine exakte Auskunft geben.

Verfahren könnte noch dauern

Auch wenn derzeit keine weiteren Zeugenaussagen mehr geplant sind, ist mit einem raschen Urteil wohl noch nicht zu rechnen. Ein Verteidiger hat heute bereits einen Beweisantrag für den kommenden Donnerstag angekündigt. Die für kommende Woche ursprünglich einmal geplanten Plädoyers können deshalb noch nicht gehalten werden. Auch weitere Zeugenaussagen können von den Verfahrensbeteiligten noch jederzeit beantragt werden.

Vorerst kein zweiter Prozess

Im Laufe des Verhandlungstags äußerte sich die Staatsanwaltschaft auch nicht zu einer zweiten Anklage gegen den Oberbürgermeister. Diese hatte das Landgericht nicht zur Verhandlung zugelassen, da die Vorwürfe zu eng mit den Vorwürfen im derzeit laufenden Verfahren verknüpft seien. Bestätigt das Oberlandesgericht Nürnberg diese Entscheidung, findet vorerst kein zweiter Prozess gegen den Regensburger Oberbürgermeister statt. Will die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe trotzdem weiterverfolgen, müsste sie versuchen, diese noch ins laufende Verfahren einzubringen. Juristen sehen für diesen Fall weitere wochen- oder monatelange Verzögerungen auf die Verfahrensbeteiligten zukommen. Derzeit prüft das Oberlandesgericht Nürnberg noch die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichtzulassung der zweiten Anklage.

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Autor
  • Andreas Wenleder