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Wolbergs-Prozess: Innenausbau von Wohnungen frei Haus? | BR24

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© dpa/Armin Weigel

Joachim Wolbergs im Gerichtssaal

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Wolbergs-Prozess: Innenausbau von Wohnungen frei Haus?

Das Regensburger Landgericht hat sich im Korruptionsprozess um den suspendierten OB Joachim Wolbergs (SPD) erneut mit dem Kauf von Wohnungen durch Wolbergs nahestehende Personen befasst. Im Zentrum stand der Innenausbau - und wer ihn bezahlt hat.

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Im Regensburger Korruptionsprozess hat sich das Landgericht mit dem Innenausbau von Wohnungen beschäftigt, die die Mutter und die Schwiegermutter des suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs von der Firma des mitangeklagten Bauträgers Volker Tretzel, BTT, gekauft haben.

BTT-Bauleiter erneut als Zeuge

Als Zeuge war der BTT-Mitarbeiter geladen, der bei den Wohnungen die Bauleitung innehatte und sich auch um Renovierungen an einem Ferienhaus und in einer Wohnung Wolbergs' kümmerte, um die es zuletzt im Prozess ging. Mehrmals habe er sich mit Wolbergs' Mutter und Schwiegermutter zu Besprechungen getroffen, um zu klären, was sie wollten, erinnerte sich der BTT-Mitarbeiter vor Gericht. Bei einem ersten Treffen soll auch Joachim Wolbergs dabei gewesen sein, sonst nur die Mutter. Diese hatte Sonderwünsche: Zum Beispiel sollte am Boden geöltes statt lackiertes Parkett liegen. Auch Fliesen und der Sanitärbereich sollten in der neuen Wohnung anders sein als standardmäßig vorgesehen.

Keine Mehrkosten bei Extrawünschen

Dass Kunden den ein oder anderen Extrawunsch hätten oder selbst etwas in der Wohnung verändern wollten, käme schon einmal vor, so der Zeuge. Normalerweise müsste der BTT-Mitarbeiter dann aber eine Aufstellung mit den Sonderleistungen machen, in der die Mehrkosten angegeben sind. In dem Fall von Wolbergs' Mutter war das anders: "Ich weiß, dass keine Preise drin stehen", erklärte der verantwortliche Bauleiter vor Gericht. Die Frage, warum der Innenausbau überhaupt von der Tretzel-Firma durchgeführt wurde, obwohl er im notariellen Kaufvertrag explizit ausgenommen war, stellte sich ihm nicht. "Die Frage ist doch: Wie erklärt sich der Ausschluss im Kaufvertrag?"

Kostenfrage ungeklärt

Der Bauleiter führte die Sonderwünsche durch. Um zu klären, welche Konditionen bei den Sonderleistungen gelten, habe er auch mit einem ehemaligen Kollegen gesprochen, jenem ehemaligen BTT-Mitarbeiter, der nun ebenfalls angeklagt ist. Auf die Nachfrage, warum er das wollte und ob das üblich wäre, antwortete der Bauleiter: "Weil er nicht irgendjemand war." Üblich sei das sonst nicht gewesen.

"Ich habe nie nach einem Preisnachlass gefragt." Joachim Wolbergs

Im Anschluss an die Zeugenvernehmung äußerte sich auch Wolbergs noch einmal. Um einen Rabatt habe er nie gebeten. Seiner Mutter habe er BTT empfohlen, da die Firma gut bauen würde. Obwohl er sich um die finanziellen Geschäfte seiner Mutter gekümmert habe, mit dem Kaufvertrag habe er sich nie beschäftigt. Nur einmal habe er eine Mail an den Bauleiter geschrieben, um sich zu erkundigen, ob und wie hoch die Mehrkosten ausfallen würden. Der Bauleiter habe ihn vertröstet: Er müsse erst mit Tretzel reden. Eine weitere Antwort auf seine Frage habe Wolbergs nicht erhalten. "Da gehe ich davon aus, das Thema ist gegessen."

Über den Preis für die Wohnung seiner Schwiegermutter oder Sonderleistungen habe Wolbergs nie gesprochen. Ein Treffen zwischen ihm und Tretzel, wie es zuletzt von einem Vertriebsmitarbeiter erwähnt wurde, hatte laut Wolbergs eine ganz andere Bedeutung. Seine Erklärung: Entweder fand der Termin aufgrund einer gemeinsamen Tätigkeit beim SSV Jahn Regensburg statt oder er wollte sich bei Tretzel über Bauvorhaben erkundigen, wie er es bei anderen Bauträgern in der Stadt auch tat.

Anwälte halten Kaufpreis für angemessen

Die Verteidiger von Tretzel stellten mit zwei Anträgen in Zweifel, dass die Wohnungen für Wolbergs' Mutter und Schwiegermutter überhaupt günstiger verkauft wurden. So seien in der BTT-Anlage im Westen der Stadt, wo sich die Wohnung der Mutter befindet, zehn Wohnungen billiger verkauft worden. "Die Leistung und Gegenleistung stehen in einem ausgewogenen Verhältnis." Der Kaufpreis sei daher angemessen. Der Kaufpreis für die Wohnung der Schwiegermutter war laut den Tretzel-Anwälten sogar sehr hoch, da sie sich nach Norden öffnet und als letzte Wohnung in dem Objekt verkauft wurde. Folglich seien alle anderen Wohnungen im Vergleich billiger verkauft worden.

Staatsanwältin muss nicht aussagen

Abseits dieser Fragen hat das Gericht auch über zwei delikate Beweisanträge entschieden. Mehrere Verteidigerteams hatten darin sowohl die Vernehmung des Ermittlungsrichters als auch der leitenden Staatsanwältin gefordert, weil diese die Haft ihrer Mandanten aufgrund falsch verschriftlichter Protokolle von abgehörten Telefongesprächen veranlasst hatten. Das Gericht lehnte diese Anträge aber ab, da sie für die Schuldfrage keine Bedeutung hätten.