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Wolbergs-Prozess II: Verfahren gegen Mitangeklagten eingestellt | BR24

© BR/Sebastian Grosser

Der suspendierte Regensburger OB Joachim Wolbergs (l) vor der Verhandlung im Landgericht Regensburg.

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    Wolbergs-Prozess II: Verfahren gegen Mitangeklagten eingestellt

    Wende im Prozess um den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs: Gegen einen der mitangeklagten Regensburger Immobilienunternehmer ist das Verfahren eingestellt worden. Ein anderer Immobilienunternehmer soll noch als "Kronzeuge" aussagen.

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    Im Regensburger Korruptionsprozess hat das Gericht das Verfahren gegen einen der mitangeklagten Immobilienunternehmer unter einer Geldauflage von 80.000 Euro eingestellt. Die Hälfte der Summe geht an wohltätige Einrichtungen in Regensburg.

    Keine Hinweise auf Bestechung

    Die Staatsanwaltschaft hatte dem zuvor nach einem Rechtsgespräch mit den Verteidigern zugestimmt. Der Unternehmer-Bruder sei nicht die treibende Kraft gewesen, so Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier. In der Hauptverhandlung haben sich in diesem Fall auch keine Hinweise auf eine Bestechung ergeben. Da somit lediglich noch zwei Fälle der Vorteilsgewährung im Raum stehen, könne die Staatsanwalt der Einstellung zustimmen, sagte Kastenmeier.

    Geldauflage müsse "spürbar" sein

    Da der Unternehmer nicht "zu den Ärmsten" gehöre, müsse die Geldauflage aber "spürbar" sein. Die 80.000 Euro entsprächen der Spendensumme des Angeklagten und seien somit ausreichend, so der Oberstaatsanwalt. Nach kurzer Beratung stellte die Kammer das Verfahren gegen den Immobilienunternehmer ein.

    Weiter Streit um Aussage eines wichtigen Zeugen

    Eigentlich soll heute noch ein wichtiger Zeuge aussagen. Der Immobilienunternehmer gilt als eine Art "Kronzeuge" im Verfahren. Doch um seine Aussage wird aktuell weiter gestritten.

    Der Zeuge kam zwar begleitet von zwei Anwälten am Vormittag in den Sitzungssaal, ausgesagt hat er bisher aber noch nicht. Mehrfach wurde die Verhandlung unterbrochen, da sein Zeugenbeistand, Peter Gauweiler, einen Ausschluss der Öffentlichkeit erreichen wollte. Außerdem berufen sich die Anwälte auf ein Zeugnisverweigerungsrecht für ihren Mandanten. Ob und wie umfangreich der Immobilienunternehmer öffentlich aussagen muss, soll erst am frühen Nachmittag bekannt gegeben werden.