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Wolbergs-Prozess II: "Niemals Versuch der Käuflichkeit" | BR24

© picture alliance/Armin Weigel/dpa

Joachim Wolbergs, suspendierter Oberbürgermeister von Regensburg, sitzt im Verhandlungssaal im Landgericht.

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    Wolbergs-Prozess II: "Niemals Versuch der Käuflichkeit"

    Erneut hat der suspendierte Regensburger OB Wolbergs die Arbeit der Staatsanwaltschaft kritisiert und der Behörde schlampige Ermittlungen vorgeworfen. Staatsanwaltschaft und Verteidigung lieferten sich kleinere Wortgefechte.

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    Im zweiten Prozess gegen Regensburgs suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hatte am Mittwoch der Angeklagte selbst das Wort und hat dabei die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft scharf angegriffen. Der Ermittlungsbehörde würde es nur darum gehen, sich für das erste Urteil zu rächen.

    Wolbergs hat das an der Verfahrensaufspaltung festgemacht, mit der die Staatsanwaltschaft versuche, "den Angeklagten endgültig kaputt zu machen." Was ihm gegenüber abgelaufen sei, sei ein Wahnsinn, sagte Wolbergs über die Sonderermittlungen gegen seine Person. Jede anonyme Meldung hätte die Staatsanwaltschaft aufgegriffen und ermittelt. "Zu keiner Sekunde geht es der Staatsanwaltschaft aber darum, etwas Entlastendes zu ermitteln." Was wirklich passiert und an Spenden geflossen sei, dazu wäre die Staatsanwaltschaft bis heute nicht in der Lage.

    Wolbergs: Staatsanwaltschaft ermittle nur einseitig

    Wolbergs nahm dabei unter anderem Bezug auf die Spendenpraxis der CSU, vor allem in den Jahren rund um die Wahl des Oberbürgermeisters 2008. Laut Wolbergs Rechnung hätte der CSU-Kreisverband und einzelne Ortsverbände innerhalb von drei Jahren insgesamt rund 550.000 Euro an Spenden bekommen. Der Staatsanwaltschaft warf er vor, damals wie auch in den folgenden Jahren nicht ermittelt zu haben.

    Auf die aktuellen Vorwürfe, in denen es um Bauprojekte dreier Männer aus der Immobilienbranche geht, die der Oberbürgermeister gefördert und dafür Parteispenden bekommen haben soll, hat Wolbergs nur wenig Bezug genommen. Wolbergs zitierte lange aus einem Erlebnisbericht vom Juni 2016, den er damals seinen Verteidigern zugesandt hatte. Bereits bei der ersten Durchsuchung von Wolbergs Büro- und Privaträumen scheint demnach seine Beziehung zu den mitangeklagten Bauträgern eine große Rolle für die Ermittler gespielt zu haben.

    Spenden für schlagkräftigen Wahlkampf

    In dem Gedächtnisprotokoll hat Wolbergs auch Stellung zu den einzelnen Projekten und Verfahrensbeteiligten genommen, um die es jetzt im zweiten Prozess geht. Zu seinem Verhältnis zu den einzelnen Männern aus der Immobilienbranche heißt es darin, dass er alle Drei kenne und schätze. "Sie haben nie einen Versuch unternommen, mich zu beeinflussen." Es hätte nie den Versuch der Käuflichkeit gegeben, so Wolbergs. Dass er so viele Spenden bekommen habe, bewertete er damals als Notwendigkeit, um einen schlagkräftigen Wahlkampf führen zu können.

    Während Wolbergs Einlassung kam es immer wieder zu kleinen Wortgefechten zwischen ihm und den beiden Staatsanwälten. Dabei hatte Wolbergs zuvor angeboten, ihn immer unterbrechen zu dürfen, um Nachfragen zu stellen. Hitzig wurde es kurz, als Wolbergs eine Nachfrage mit den Worten quittierte: "Was ich einlasse, geht sie einen feuchten Kehricht an." Der Vorsitzende Richter ermahnte Wolbergs daraufhin.

    Wolbergs gezielt im Visier

    Bereits vor Joachim Wolbergs hat sich sein Anwalt Peter Witting im Rahmen eines Eröffnungsstatements zu den Vorwürfen der zweiten Anklage geäußert. Witting mahnte an, dass die Schaffung von Kronzeugen durch die Staatsanwaltschaft "Methode" habe. Man habe ihn gezielt ins Visier genommen. Die Vorwürfe in der Anklageschrift hat Witting - wie schon im ersten Prozess - zurückgewiesen: Der Gesetzgeber würde bei Spenden unterschiedliche Maßstäbe ansetzen. So werden Parteien auf Europa-, Bundes- und Landesebene staatlich mitfinanziert werden. Nicht so in den Kommunen. Allerdings seien Spender und Empfänger sich hier deutlich näher.

    Der Regensburger Fall zeige, so Witting, dass die Rechtslage bei Parteienfinanzierung und -spenden problematisch und eine Entscheidung auf höherer Ebene notwendig sei.

    Prozess geht wohl über Kommunalwahl 2020 hinaus

    Witting hat außerdem den Umgang mit Wolbergs in den sozialen Medien kritisiert. Seinem Mandanten würde so viel Hass entgegengebracht werden, dass er ihn gewarnt habe: "Nicht, dass so etwas passiert wie in Köln oder Kassel." Wolbergs selbst kündigte an, in Zukunft jede Beleidigung aus Schreiben, die er wöchentlich bekäme, zur Anzeige bringen zu wollen.

    Wolbergs wird seine Erklärung am nächsten Verhandlungstag fortsetzen und dabei auf die einzelnen Verfahrenskomplexe eingehen. Derweil dürften die Anträge der Verteidigung zu Beginn des Prozesses nicht folgenlos bleiben: Die für den heutigen Prozesstag geladenen Zeugen mussten bereits ausgeladen werden. Der Vorsitzende Richter hat daher die Verfahrensbeteiligten gebeten, ihm weitere Termine über das geplante Prozessende Anfang März 2020 zu nennen. Für Wolbergs bedeutet das, dass der zweite Prozess möglicherweise über die Kommunalwahl 2020 hinaus weitergeht.

    Der Prozess soll am 7. November fortgesetzt werden.