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Wolbergs-Prozess: Freispruch für Mitangeklagten gefordert | BR24

© BR/Sebastian Grosser

Der mitangeklagte Immobilienunternehmer fordert einen Freispruch.

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Wolbergs-Prozess: Freispruch für Mitangeklagten gefordert

Im zweiten Prozess gegen Joachim Wolbergs fordert die Verteidigung des mitangeklagten Immobilienunternehmers einen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Unternehmer vor, den ehemaligen Regensburger Oberbürgermeister bestochen zu haben.

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Im zweiten Korruptionsprozess rund um den Regensburger Ex-OB Joachim Wolbergs hat die Verteidigung für den mitangeklagten Immobilienunternehmer einen Freispruch gefordert. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Unternehmer vor, den ehemaligen Regensburger Oberbürgermeister in zwei Fällen bestochen zu haben.

Immer transparent für Ziele eingesetzt

Der Verteidiger Michael Haizmann weist den Vorwurf entschieden zurück: Der Immobilienunternehmer habe seine Bauprojekte immer transparent beworben, sowohl beim ehemaligen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs als auch bei Interessenverbänden oder bei der Stadtratsopposition. Die Ansicht der Staatsanwaltschaft, es habe Handlungsanweisungen an den Oberbürgermeister in Form einer "Entwicklungsfibel" und einer "To-Do-Liste" gegeben, sei daher falsch. Die Dokumente seien an alle Beteiligten gegangen - von Verbänden bis hin zu Stadtratskandidaten der Opposition, die das Projekt eines Nahversorgungszentrums im Regensburger Osten unterstützt hätten. Eine Unrechtsvereinbarung, die vertuscht werden sollte, sieht die Verteidigung nicht und verwehrt sich gegen das Bild eines "skurpellosen Mafiosi", das die Staatsanwaltschaft von dem Unternehmer zu zeichnen versucht.

Anwalt: Mandant habe legal für den Wahlkampf gespendet

Gleichwohl habe es Spenden gegeben, bestätigt Anwalt Haizmann. Daraus den Vorwurf der Bestechung abzuleiten, sei aber abwegig: Sein Mandant, der ehemals mitangeklagte Bruder wie auch die Firmen der beiden hätten an alle Stadtratsparteien ähnliche Summen gespendet, insgesamt rund 160.000 Euro. "Allein aus der Tatsache, dass ein Investor spendet und der unterstützte Amtsträger später mit Projekten des Investors befasst sein wird, rechtfertigt aber keinen Zusammenhang", so Haizmann in seinem dreistündigen Plädoyer. Auch dürfe aus einer Spendentätigkeit eines Unternehmers nicht geschlossen werden, dass ihm der Zugang zur Politik verwehrt bleiben muss. Das sei gutes Recht, so Haizmann.

Stadtverwaltung habe sich gegen breite Mehrheit im Stadtrat gestellt

"Das Problem der Stadt ist die Stadtverwaltung." Die habe sich in Teilen gegen den Willen einer breiten politischen Mehrheit im Stadtrat gestellt. Dagegen habe sich der Immobilienunternehmer beim Oberbürgermeister als Chef der Stadtverwaltung beschwert, in E-Mails, die die Staatsanwaltschaft als Indiz für ihre Korruptionsvorwürfe anführt. Nur Spekulation, so die Verteidigung. Der Immobilienunternehmer habe Vorgaben der Stadtverwaltung akzeptiert, zum Beispiel was den Bau einer Lagerhalle im Stadtosten angeht.

Fehlende Rechtssicherheit im Zusammenhang mit Parteispenden

Für die Verteidigung fehle jeder Beleg, dass der Bauträger oder Wolbergs die Verwaltung beeinflusst hätten, auf Änderungen zu verzichten. Bei anderen Projekten haben die Immobilienunternehmer sogar gegen die Stadt geklagt. Auch hier gebe es laut Verteidiger Haizmann kein Beleg für eine Einflussnahme. "Wo ist die dienstpflichtverletzende Handlung?" Wie bereits einen Tag zuvor beim Plädoyer von Peter Witting, Verteidiger von Joachim Wolbergs, stellt auch Unternehmer-Anwalt Haizmann die gegenwärtige Gesetzeslage in Frage. Bei den Korruptionstatbeständen fehle es an Rechtssicherheit, ab wann ein Spender sich strafbar macht, wenn er an einen Amtsträger spendet. Außerdem weisen die Gesetze Abgrenzungsprobleme auf, ab wann ein Amtsträger als Amtsträger gilt.

Urteil voraussichtlich Mitte Juni

Am 27. Mai wird der Prozess fortgesetzt. Dann hat der mitangeklagte Immobilienunternehmer das letzte Wort. Am 9. Juni hat Joachim Wolbergs die Möglichkeit dazu. Am 17. Juni wird aller Voraussicht nach das Urteil fallen.

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