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Wolbergs-Prozess: Eine umstrittene Unterschrift | BR24

© picture alliance/Armin Weigel/dpa

Joachim Wolbergs hat 2016 eine Baugenehmigung für eine Logistikhalle unterschrieben. Seine Beamten hatten die Unterschrift verweigert.

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    Wolbergs-Prozess: Eine umstrittene Unterschrift

    Darf sich ein Oberbürgermeister über die Bedenken seiner Beamten hinwegsetzen und eigenmächtig eine Baugenehmigung erteilen? Um diese Frage geht es aktuell im Korruptionsprozess gegen den suspendierten Regensburger OB Joachim Wolbergs.

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    Im zweiten Prozess gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat am Mittwoch eine Spitzenbeamtin der Stadtverwaltung vor dem Regensburger Landgericht ausgesagt. Es ging dabei um eine Baugenehmigung für ein Projekt zweier Mitangeklagter. Joachim Wolbergs (damals SPD) hatte die Baugenehmigung für die Logistikhalle 2016 selbst unterschrieben. Die dafür eigentlich zuständigen Beamten der Stadtverwaltung, darunter auch die heute als Zeugin geladene Planungs- und Baureferentin der Stadt, hatten die Unterschrift verweigert.

    Richtiges Projekt, falscher Weg?

    Wegen Lärm- und Naturschutzbedenken wäre für das Projekt ein Bebauungsplan notwendig gewesen, sagte die Referentin vor Gericht. Sie habe das Projekt - wie weite Teile der Politik - zwar grundsätzlich unterstützt, der von Wolbergs und der Stadtpolitik gewählte Weg der Sondergenehmigung sei aber der falsche gewesen, so die Zeugin.

    Die Staatsanwaltschaft wirft dem suspendierten Regensburger Oberbürgermeister im Zusammenhang mit der erteilten Baugenehmigung Korruption vor. Für seinen Wahlkampf hatten die mitangeklagten Unternehmer-Brüder etwa 80.000 Euro an die SPD gespendet.

    Wird ein Verfahren abgetrennt?

    Nach der Aussage der Zeugin beantragte der Anwalt des dritten Mitangeklagten das Verfahren gegen seinen Mandanten vom laufenden Prozess abzutrennen. Es gehe in der Beweisaufnahme kaum um die Vorwürfe gegen seinen Mandanten. Es könne dem ehemaligen Geschäftsführer einer Immobilienfirma deshalb nicht zugemutet werden, an allen Verhandlungstagen teilzunehmen. Die Staatsanwaltschaft lehnt den Antrag ab. Das Gericht muss nun darüber entscheiden.