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Wolbergs-Prozess: Drei Angeklagte legen Revision ein | BR24

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Der suspendierte OB Joachim Wolbergs wurde wegen Vorteilsannahme verurteilt, blieb aber straffrei. Jetzt legt er Revision gegen das Urteil ein.

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    Wolbergs-Prozess: Drei Angeklagte legen Revision ein

    Vor einer Woche ist das Urteil im Regensburger Korruptionsprozess gefallen. So wie es aussieht, wird sich jetzt der Bundesgerichtshof des Falls annehmen. Mittlerweile haben drei der vier Angeklagten und die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.

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    Nach dem Urteil im sogenannten Regensburger Korruptionsprozess um den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (früher SPD) haben drei der vier Angeklagten sowie die Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil eingelegt. Das teilte am Mittwoch das Landgericht in Regensburg mit. Bis auf den freigesprochenen, ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Regensburger Stadtrat, Norbert Hartl, wollen alle Angeklagten das Urteil vom Bundesgerichtshof überprüfen lassen.

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    Der frühere SPD-Fraktionschef im Stadtrat, Norbert Hartl, wurde freigesprochen. Als einziger Angeklagter strebt er keine Revision an.

    Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Wolbergs, der ebenfalls verurteilte Immobilienunternehmer Volker Tretzel und dessen ehemaliger Geschäftsführer hatten bereits im Prozess auf Freispruch plädiert und wollen diesen nach ihrer Verurteilung nun wohl in der Revision erreichen. Der Staatsanwaltschaft ist das Urteil dagegen nicht weitgehend genug. Sie hatte Haftstrafen für die Hauptangeklagten gefordert.

    Schriftliche Urteilsbegründung bis Herbst

    Bis es zu einer Revisionsverhandlung kommt, wird es aber dauern. Noch bis 30. Oktober hat das Gericht zunächst Zeit, das mündliche Urteil schriftlich zu begründen. In der Folge haben Staatsanwaltschaft und Anwälte wiederum einen Monat lang Zeit, ihre Revision zu begründen. Anschließend darf die jeweilige Gegenseite dazu Stellung nehmen.

    Erst dann können sich der Generalbundesanwalt und der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäftigen. Wann dieses langwierige Prozedere abgeschlossen sein wird, könne derzeit noch nicht prognostiziert werden, sagte ein Sprecher des Landgerichts.