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Wolbergs-Prozess: Der nächste Antrag auf Einstellung | BR24

© Armin Weigel/dpa

Die Staatsanwälte Jürgen Kastenmeier (r.) und Wolfgang Voit im Verhandlungssaal im Regensburger Landgericht

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    Wolbergs-Prozess: Der nächste Antrag auf Einstellung

    Im zweiten Prozess um die Regensburger Korruptionsaffäre will die Staatsanwaltschaft heute den angeklagten und suspendierten OB Wolbergs befragen. Das Gericht muss sich unterdessen erneut mit einem Antrag auf Einstellung des Verfahrens beschäftigen.

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    Vor dem Regensburger Landgericht wird heute der zweite Prozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (ehemals SPD, heute "Brücke") fortgesetzt.

    Allerdings kann das Gericht am fünften Verhandlungstag immer noch nicht in die Zeugenbefragungen einsteigen: Nach Wolbergs' ausführlichen Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen ihn an den letzten beiden Verhandlungstagen ist nun die Staatsanwaltschaft an der Reihe und könnte ihrerseits Wolbergs zu seinen Ausführungen befragen. Auch die drei anderen Angeklagten haben heute die Möglichkeit, sich zu äußern.

    Erneuter Antrag auf Einstellung

    Zuvor muss sich das Gericht aber wohl noch einmal zu einem möglichen Befassungsverbot äußern. Der Anwalt des suspendierten Oberbürgermeisters hatte vergangene Woche zum zweiten Mal eine Einstellung des Prozesses gefordert. Aus seiner Sicht sind die Vorwürfe zu eng mit den Vorwürfen im ersten Prozess gegen seinen Mandanten verschränkt. Das Gericht dürfe daher nicht verhandeln, so Anwalt Peter Witting. In einer ersten Entscheidung hatte das Gericht einen entsprechenden Antrag aber bereits zurückgewiesen.

    Wolbergs und drei Immobilienunternehmer angeklagt

    Joachim Wolbergs muss sich im Prozess erneut wegen Korruptionsverdacht verantworten. Die Anklage wirft ihm Bestechlichkeit und Vorteilsannahme vor. Auch der Vorwurf der Untreue gegenüber der SPD steht im Raum. Mit Wolbergs stehen drei Immobilienunternehmer vor Gericht. Sie sollen sich mit Parteispenden und übernommenen Wahlkampfrechnungen das Wohlwollen des Oberbürgermeisters bei Bauprojekten gesichert haben. In seiner mehrere Stunden langen Aussage hatte Wolbergs die Vorwürfe zurückgewiesen.