Zurück zur Startseite
Bayern
Zurück zur Startseite
Bayern

Wolbergs-Prozess: Betteln und Drohen der CSU für Spenden | BR24

Audio nicht mehr verfügbar

Dieses Audio konnte leider nicht geladen werden, da es nicht mehr verfügbar ist.

Weitere Information zur Verweildauer

© Bayern 1

Im Regensburger Korruptionsprozess sagt zum zweiten Mal der leitende Ermittler der Kripo aus. Er gewährt Einblicke in die Spendenakquise der Regensburger CSU von 2013: Im Mittelpunkt der örtliche CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger.

1
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Wolbergs-Prozess: Betteln und Drohen der CSU für Spenden

Im Regensburger Korruptionsprozess sagt zum zweiten Mal der leitende Ermittler der Kripo aus. Er gewährt Einblicke in die Spendenakquise der Regensburger CSU von 2013: Im Mittelpunkt steht der örtliche CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger.

1
Per Mail sharen
Teilen

Im Regensburger Korruptionsprozess läuft ein Verhandlungstag, der noch von kontroversen Diskussionen überschattet werden könnte. Der leitende Ermittler der Kriminalpolizei hat bereits zum zweiten Mal ausgesagt, später sollen erneut abgehörte Telefonate der Angeklagten vorgespielt werden.

Immobillienmanager wollte nicht spenden

Der leitende Ermittler berichtete aus der Vernehmung eines Regensburger Immobilienmanagers. Dieser hat einen Strafbefehl wegen Bestechung des Regensburger Oberbürgermeisters Wolbergs akzeptiert und gilt deshalb als Kronzeuge in der Regensburger Korruptionsaffäre.

Laut dem Kripobeamten berichtete der Manager, der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger sei im Rahmen seines Landtagswahlkampfes 2013 auf ihn zugekommen und habe Spenden über 60.000 Euro gefordert. "Rieger war für den Immobilienmanager ein rotes Tuch", berichtete der Ermittler aus der Vernehmung. "Er wollte nicht spenden, er sah keine Notwendigkeit, den Landtagswahlkampf zu unterstützen."

Unter Druck: Spenden unter 10.000 Euro

Bei Rieger habe sich der Immobilienmanager jedoch unter Druck gesetzt gefühlt. Er habe ihm Spenden zugesagt, nachdem der Landtagsabgeordnete ihm mit dem Satz gedroht haben soll: "Sie wissen schon, wer in der nächsten Legislatur in der Verantwortung steht und auch Baugebiete vergibt."

Weiter berichtete der Ermittler, Rieger habe laut dem Manager großen Wert darauf gelegt, Spenden unter 10.000 Euro zu erhalten, um diese nicht veröffentlichen zu müssen. Der CSU-Landtagsabgeordnete hatte den Vorgang in der Vergangenheit nie näher kommentiert. Der Sachverhalt sei Sache der Justiz, alle Spenden seien ordnungsgemäß verbucht worden, erklärte Rieger mehrfach.

"Betteln" um Spenden

Der Immobilienmanager sprach dem Beamten zufolge in seiner Vernehmung von einer "Abstufung des Bettelns": Die Worte des Landtagsabgeordneten habe er als Drohung empfunden, andere CSU-Mitglieder seien aufgetreten, als gäbe es einen Rechtsanspruch auf Spenden.

Zeugen hatten Angst vor Folgen

Der nun angeklagte OB der SPD, Joachim Wolbergs, habe um Spenden "gebeten". Die Aussage des Kriminalbeamten aus der Vernehmung offenbart weitere Details über jene Spendenpraxis, die in der Regensburger Kommunalpolitik offenbar über Jahre hinweg üblich war. Sie ist insbesondere deshalb interessant, da der Immobilienmanager im laufenden Verfahren zunächst nicht wie geplant als Zeuge aussagen wird. Er macht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.

Der leitende Ermittler hatte bei seiner ersten Aussage vor etwa einem Monat von großen Erinnerungslücken bei Vernehmungen berichtet. Er sprach von schwierigen und brisanten Ermittlungen in "geschlossenen und sehr empfindsamen Kreisen".

Ein Beschäftigter der Stadt soll ihm zufolge bei einer Vernehmung Andeutungen über Angst vor den Folgen seiner Aussage gemacht, und von Einschüchterungsversuchen des angeklagten Oberbürgermeisters berichtet haben: Bei belastenden Angaben müsse man zum "Akten Abstauben in den Keller", zitierte der Ermittler den Mann.

Ermittler räumte Fehler ein

Im Zusammenhang mit seinen Ausführungen im Oktober musste sich der Polizeibeamte zahlreichen kritischen Fragen der Verteidiger stellen und Fehler offenlegen. Der Ermittler räumte bei seiner letzten Vernehmung etwa ein, dass mindestens ein abgehörtes Telefonat so verschriftet wurde, dass es Angeklagte belastete. Protokolliert wurde die Aussage des angeklagten Bauträgers Volker Tretzel, wonach er dem heute ebenfalls angeklagten Regensburger Oberbürgermeister, Joachim Wolbergs (SPD), unter die Arme greifen könne. Der Satz wurde im Laufe der Ermittlungen jedoch offenbar fälschlicherweise mit einem Grundstücksgeschäft in Zusammenhang gebracht und so gedeutet, dass Tretzel Wolbergs finanziell unterstütze, wenn ihm der Politiker seinerseits bei einem Bauprojekt entgegenkomme.

Das Gespräch war auch Gegenstand der Haftbefehle der Hauptangeklagten Joachim Wolbergs und Volker Tretzel. Wolbergs Verteidiger, der Münchner Rechtsanwalt Peter Witting, erklärte damals, im Falle seines Mandanten sei nicht ermittelt worden – die Beamten hätten lediglich Vermutungen angestellt. Er bekräftigte den Vorwurf, dass entlastende Erkenntnisse nicht beachtet worden seien.

Illegale Parteispenden?

Der heutige Verhandlungstag ist möglicherweise der letzte zum Teilkomplex "Spenden". Das Gericht versucht zu klären, ob Regensburgs OB illegale Parteispenden von dem Bauträger bekam. Diese sollen in Tranchen unter der gesetzlichen Veröffentlichungsgrenze von Strohmännern aus dessen Firma oder aus dem Familienumfeld Tretzels überwiesen worden sein. Der Bauträger habe sich dadurch eine bevorzugte Behandlung bei Projekten erhofft, lautet der zentrale Vorwurf in dem Korruptionsverfahren.

Die Angeklagten bestreiten die Darstellung der Staatsanwaltschaft.

Sendung

Regionalnachrichten aus der Oberpfalz

Von
  • Kilian Neuwert
Schlagwörter