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Wolbergs-Prozess: Beim SPD-Schatzmeister schrillten Alarmglocken | BR24

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© BR/Thomas Muggenthaler

Die Regensburger SPD ist auch nach dem OB-Wahlkampf 2014 noch in den Genuss ungewöhnlich hoher Spenden aus der Baubranche gekommen. Dieses Spendenaufkommen nannte SPD-Landesschatzmeister bei seinem Auftritt im Wolbergs-Prozess auffällig.

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Wolbergs-Prozess: Beim SPD-Schatzmeister schrillten Alarmglocken

Die Regensburger SPD ist auch nach dem OB-Wahlkampf 2014 noch in den Genuss ungewöhnlich hoher Spenden aus der Baubranche gekommen. Dieses Spendenaufkommen nannte SPD-Landesschatzmeister bei seinem Auftritt im Wolbergs-Prozess auffällig.

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Der SPD-Landesschatzmeister als Zeuge im Regensburger Parteispendenprozess gegen OB Wolbergs: Thomas Goger hatte die Ermittlungen gegen den mittlerweile suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Wolbergs einst ins Rollen gebracht. Es sei auffällig gewesen, dass die Regensburger SPD auch 2015, lange nach dem OB-Wahlkampf, immer noch hohe Spendeneinnahmen erzielte, sagte Goger vor Gericht.

Die Spenden gingen binnen weniger Tage ein

Bei der Überprüfung der Rechenschaftsberichte hätten seine Alarmglocken geschrillt. "Es ist schon ungewöhnlich, dass so viele Personen plötzlich ihr Herz für die Sozialdemokratie entdeckt haben", sagte Goger. Er stellte fest, dass die Spenden jeweils innerhalb weniger Tage auf den SPD-Konten eingingen. Außerdem hätten mehrere Spender die gleiche Adresse angegeben - die Firma des mitangeklagten Bauträger-Unternehmers Volker Tretzel.

Wolbergs soll als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Regensburg Süd von Unternehmer Tretzel über Mittelsmänner über die Jahre rund 475.000 Euro an Spenden für seinen OB-Wahlkampf erhalten haben. Diese Wahlkampfspenden waren der Anklage zufolge gestückelt, um der Veröffentlichungspflicht zu entgehen und so ihre Herkunft zu verschleiern.

Goger, selbst im Hauptberuf Staatsanwalt, hatte 2016 die Ermittlungsbehörden über das seiner Meinung nach auffällige Spendengebahren beim SPD-Ortsverein Regensburg-Süd informiert. Damit brachte er die Ermittlungen ins Rollen, die schließlich zur Anklage von Regensburgs Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs führte.

Goger: Hätte es in jedem Fall zur Anzeige gebracht

Vor Gericht sagte Goger jetzt, er hätte die Vorgänge bei der Regensburger SPD auch dann zur Anzeige gebracht, wenn er kein Staatsanwalt wäre. An dem Tag, als wegen der Regensburger Parteispendenaffäre erstmals Büros durchsucht wurden, habe er schließlich öffentlich gemacht, dass die Ermittlungen durch ihn ausgelöst worden seien, sagte Goger weiter aus.

Der inzwischen suspendierte OB Wolbergs muss sich vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten. Vier Monate nach Gogers Hinweis hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Kommunalpolitiker aufgenommen und im Juli 2017 Anklage erhoben.

In dem seit Ende September laufenden Korruptionsprozess geht es unter anderem um die Frage, ob Spenden des ebenfalls angeklagten Bauunternehmers Volker Tretzel an die SPD und an den SSV Jahn Regensburg bei der Vergabe eines Bauprojektes an den Unternehmer eine Rolle gespielt haben.

"Das hat er nicht verdient"

Eine Mitarbeiterin des Ortsverbandes brach mit ihrer Aussage heute eine Lanze für Wolbergs. "Regensburg ist seine Stadt und er hat alles für diese Stadt getan", sagte sie aufgewühlt und mit den Tränen kämpfend. Sie sei davon überzeugt, dass er nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt habe. Die momentane Situation sei schlimm für ihn. "Das hat er nicht verdient."

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© BR/Sebastian Grosser

Er hat die Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Wolbergs in der Regensburger Spendenaffäre ins Rollen gebracht: SPD-Landesschatzmeister Goger. Heute sagte er im Wolbergs-Prozess als Zeuge aus.