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Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) wartet im Prozesssaal.
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Sebastian Grosser
Marcel Kehrer
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Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) wartet im Prozesssaal.

Im Regensburger Korruptionsprozess um den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) geht es ab heute um die Bebauung eines Restgrundstücks des mitangeklagten Bauträgers Volker Tretzel. Laut Anklage wollte seine Firma BTT das Gewerbegebiet am Roten-Brach-Weg in ein Wohngebiet umwandeln. Deswegen wurde heute Stadtplanungsreferentin Christine Schimpfermann in den Zeugenstand gerufen.

Keine Einwirkung des OBs auf Entscheidung

Das Gewerbegrundstück schien für eine Wohnbebauung geeignet, berichtete heute Planungsreferentin Christine Schimpfermann in ihrer Zeugenaussage. Der Grund liegt in einer begehrten Wohngegend im Stadtwesten, mit wenig Sozialwohnungen. Schimpfermann habe dem Unternehmer vorgeschlagen, im Gegenzug für eine Umwandlung freiwillig 50 statt 20 Prozent Sozialwohnungen auf dem Areal zu bauen. Eine rechtliche Handhabe hätte sie nicht gehabt, so Schimpfermann. "Wir haben daher in Gesprächen versucht, den Bedarf zu erklären." Sie bestritt, dass OB Wolbergs in dem Fall verstärkt auf sie eingewirkt habe. Dem Vorschlag, die Quote an Sozialwohnungen zu erhöhen, habe der OB nicht widersprochen, es aber auch nicht offensiv verfolgt. "Ich war nie ein Freund der Quote", erklärte sich Wolbergs im Anschluss vor Gericht. Er hätte der Erhöhung aber auch nie zugestimmt, da er und ein Koalitionspartner im Stadtrat nicht mitgezogen hätten. Allerdings, so Wolbergs und seine Verteidiger: Die Entscheidung für oder gegen Quote und Bauanträge liege beim Stadtrat. Alleine könne das der OB nicht entscheiden. Den Vorwurf der Staatsanwaltschaft bezeichnet Wolbergs Anwalt daher als "Phantasie".

Nachverdichtung gegen finanzielle Hilfe?

Die Ermittler hegen den Verdacht, dass Tretzel dem OB damals 200.000 Euro in Aussicht gestellt hat, wenn er sich für das Projekt einsetzt. Nachdem die Ermittlungen gegen Wolbergs und Tretzel bereits liefen, so der Vorwurf, sollen sich beide telefonisch darauf verständigt haben, dass Wolbergs eine Wohnbebauung ohne zusätzliche Sozialwohnungen durchsetzt.

Brisant ist den Ermittlern zufolge eine weitere Aussage in dem Gespräch: Tretzel soll OB Wolbergs mit Sätzen wie "Ich werde Ihnen unter die Arme greifen" finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt haben, was dieser wiederum mit einem "Super" quittiert haben soll.

"Obergschaftler"-Ausdruck hat keine negativen Folgen

Neben dem Bauprojekt im Regensburger Westen hat das Gericht auch ein Antrag der Staatsanwaltschaft beschäftigt. Joachim Wolbergs muss keine negativen Folgen dafür fürchten, dass er den Oberstaatsanwalt am Donnerstag einen "Obergschaftler" genannt hat. Die Vorsitzende Richterin Elke Escher sagte heute im Korruptionsprozess, dass es sich bei diesem Ausdruck nicht um eine Beleidigung gehandelt habe. Den Antrag der Staatsanwaltschaft, den Vorfall vom vergangenen Donnerstag zu protokollieren, wies sie deshalb zurück.

Zwar sei es von Wolbergs unhöflich und respektlos gewesen, den Oberstaatsanwalt einen "Obergschaftler" zu nennen, aber vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, sagte Escher und trug eine mehrseitige Begründung vor. Die Bezeichnung habe nicht auf die Ehre oder eine Diffamierung des Oberstaatsanwaltes abgezielt.

Wolbergs will nicht mehr "ausflippen"

Richterin Escher erklärte, Wolbergs habe sich gegen die Kritik an seiner Lautstärke zur Wehr gesetzt, damit aber nicht dem Oberstaatsanwalt seinen Geltungswert abgesprochen. Sie bat Wolbergs jedoch, "in Zukunft etwas mehr auf die Wortwahl zu achten", um derlei zeitraubende, seitenlange Beschlüsse zu vermeiden. Wolbergs wandte sich an die Richterin und kündigte Besserung an: "Es tut mir Ihnen gegenüber auch leid. Ich bin regelmäßig ausgeflippt hier im Gerichtssaal und werde dann von meinen Anwälten geschimpft und mache das auch nicht mehr."