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Wolbergs-Prozess: Alle Verteidiger wollen Verfahrens-Einstellung | BR24

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Im Korruptionsprozess um den suspendierten Oberbürgermeister Wolbergs gab es heute den letzten Verhandlungstag in diesem Jahr. Die Verteidiger des mitangeklagten Bauträgers Tretzel forderten ein Ende des Verfahrens.

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Wolbergs-Prozess: Alle Verteidiger wollen Verfahrens-Einstellung

Die Verteidiger aller Angeklagten im Regensburger Korruptionsprozess fordern die Einstellung des Prozesses. Die Rechtsanwälte bemängeln Verfahrensfehler. Die Vorsitzende Richterin spricht von einem ernstzunehmenden Antrag.

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Die Verteidiger aller vier Angeklagten im Korruptionsprozess vor dem Landgericht Regensburg haben heute Nachmittag die Einstellung des Verfahrens gefordert. Der Rechtsanwalt des angeklagten Bauträgers Volker Tretzel hatte das zunächst in einer ausführlichen Stellungnahme für seinen Mandanten verlangt. Die Verteidiger der anderen Angeklagten schlossen sich dem an.

Laut den Rechtsanwälten ist eine faire Verfahrensführung aufgrund von Verfahrensfehlern ausgeschlossen. Die Verteidiger legten ihre Forderung in einem detaillierten Antrag dar.

Voreingenommene Ermittler

Die Verteidiger Tretzels begründen ihre Forderung nach einer Einstellung des Verfahrens mit mehreren Punkten: Sie argumentieren, die Ermittler seien bei ihrer Arbeit voreingenommen gewesen - Entlastendes hätten sie nicht beachtet.

Zudem seien die Vorwürfe gegen die Angeklagten nicht haltbar. Etwa sei die millionenschwere Vergabe eines städtischen Grundstücks an den Bauträger rechtmäßig gewesen. Das habe die Beweisaufnahme gezeigt.

Die Vergabe gilt als zentral für die sogenannte Regensburger Korruptionsaffäre. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, sie auf den Bauträger Volker Tretzel zugeschnitten zu haben.

Fehler der Ermittlungsbehörden

Gewichtig aus Sicht von Tretzels Verteidigern sind jedoch auch zahlreiche Fehler der Ermittlungsbehörden. Sie wurden seit Prozessbeginn im September öffentlich. Unter anderem hatten Ermittler abgehörte Telefongespräche falsch abgetippt, nämlich in einer Weise in der die Angeklagten belastet wurden. Die Zitate fanden Eingang in Haftbefehle und Anklageschrift.

Wie und wann die Kammer über den Antrag auf Verfahrenseinstellung entscheidet, ist offen. Die Vorsitzende Richterin Elke Escher nannte den Antrag ernstzunehmend und sprach wörtlich von einer beeindruckenden Zusammenstellung.