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Wolbergs' Liste: OB und Unterstützern droht SPD-Ausschluss | BR24

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Der suspendierte Regensburger OB Joachim Wolbergs will erneut für das Oberbürgermeisteramt kandidieren. Dazu will er einen Verein gründen. Die Regensburger SPD kündigt in dem Fall an, den OB und seine Unterstützer aus der Partei auszuschließen.

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Wolbergs' Liste: OB und Unterstützern droht SPD-Ausschluss

Der suspendierte Regensburger OB Joachim Wolbergs will erneut für das Oberbürgermeisteramt kandidieren. Dazu will er einen Verein gründen. Die Regensburger SPD kündigte für diesen Fall an, den OB und seine Unterstützer aus der Partei auszuschließen.

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Die Ankündigung des suspendierten Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs (SPD), mit einer eigenen Liste bei der nächsten Kommunalwahl anzutreten, schlägt hohe Wellen.

Die Regensburger SPD kündigt Mitgliedern den Ausschluss an, sollten sie sich dem geplanten Verein des suspendierten Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs anschließen. Das erklärte Sebastian Koch, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Regensburg. Wolbergs hatte bei einer Vorstandssitzung des Stadtverbands die Gründung eines eigenen Vereins für Mittwochabend angekündigt. Die Versammlung soll im Kolpinghaus stattfinden.

"Das ist eigentlich ein Automatismus. Wer eine andere Wählervereinigung als die SPD unterstützt, gilt als ausgetreten." Sebastian Koch (SPD)

SPD will keinen Personenkult mehr betreiben

Dass Wolbergs eine eigene Liste plant, sei bei der gestrigen Vorstandssitzung mehr als deutlich geworden. Die SPD sei ihm fremd geworden und die SPD inkompatibel mit dem, was er mit der Stadt vorhabe, soll Wolbergs laut Anwesenden gesagt haben. Für Sebastian Koch beruht das auf Gegenseitigkeit.

"Die SPD ist nicht mehr bereit, einen unreflektierten Personenkult zu betreiben, wie ihn sich Joachim Wolbergs gerne vorstellen würde. Die SPD muss sich eben auf Inhalte konzentrieren", sagte Koch. Eine juristische Aufbereitung der Korruptionsvorwürfe gegen den OB sei zwar wichtig, aber die SPD habe auch eine moralische Verpflichtung.

Wolbergs könne nicht mehr glaubhaft für sozialdemokratische Kommunalpolitik eintreten.

"Ich wünsche mir eine Stadtspitze, die eine gesunde Distanz zur Baubranche halten kann und die einfach glaubwürdig für bezahlbaren Wohnraum in Regensburg eintreten kann." Sebastian Koch (SPD)

Koch favorisiert Maltz-Schwarzfischer

Insofern sei er nicht traurig, dass Wolbergs nicht mehr versucht, OB-Kandidat der SPD zu werden, so Koch. Für diesen Posten hält Koch die derzeitige Stellvertreterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer für besser geeignet. Sie habe mit kühlen Kopf die Stadt durch stürmische Zeiten manövriert und könne sich damit gegen andere Bewerber behaupten.

Wolbergs: SPD-Führung verhält sich arrogant

Wolbergs nimmt den angedrohten Parteiausschluss in Kauf. Das sagte er in einem Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk. Zwar sei ihm die Entscheidung schwer gefallen. Aber die mangelnde Solidarität und die Arroganz, die ihm und seinen Unterstützern von der Regensburger SPD-Führung entgegengebracht werde, sei nicht mehr seine Welt.

"Vor diesem Hintergrund habe ich erklärt, dass ich für eine Kandidatur für die Regensburger SPD nicht mehr zur Verfügung stehe. Und zwar unter keinen Umständen." Joachim Wolbergs

Die Kritik von Sebastian Koch, Wolbergs wolle einen "unreflektierten Personenkult", kritisiert der OB scharf:

"Das ist ein Schlag ins Gesicht von Menschen, die sagen: Wir wollen Politik mitgestalten. Und es ist ein besonderer Ausdruck einer Arroganz und Willens, andere für dämlich zu halten und sich selber für vernünftiger. Denn die Menschen sind nicht dumm." Joachim Wolbergs

Die SPD würde wegen zunehmender Bedeutungslosigkeit auf Landes- und Kommunalebene "völlig durchknallen". Welche Inhaltliche Ziele seine Liste verfolgen wird, stehe noch nicht fest, so Wolbergs. Wer sich neben Wolbergs auf dessen Liste setzen lassen wird, ist noch offen. Als eine Kandidatin wird Christa Meier gehandelt, ehemalige Regensburger Oberbürgermeisterin und Unterstützerin von Wolbergs. Auch ihr drohe dann aber der Ausschluss, sagt die Regensburger SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild.

"Sie ist ja eine große Anhängerin und Förderin von Herrn Wolbergs. Es wäre nur konsequent, wenn sie auf die Liste von ihm geht. Und dann weiß sie aber auch, was dann passiert." Margit Wild
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Die Ankündigung des suspendierten Regensburger OB Wolbergs, mit einer eigenen Liste bei der Kommunalwahl antreten zu wollen, sorgt für Diskussionen. Er selbst kritisiert die lokale SPD, deren Führung mit Parteiausschlüssen droht.

Wolbergs macht Kandidatur von Urteil abhängig

Egal ob auf SPD- oder eigener Liste: Bei einer Verurteilung will Wolbergs nicht mehr für das Amt des OB kandidieren, sofern er wegen Bestechlichkeit verurteilt wird. "Und wenn der Vorwurf bleibt, dann bin ich weg. Ganz klar. Wenn der Vorwurf nicht bleibt, dann bin ich rehabilitiert. Das ist wenigstens meine Auffassung." Allerdings: Der Vorwurf der Bestechlichkeit ist bereits nicht mehr Gegenstand des laufenden Verfahrens.