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Wolbergs-Anwalt will Freispruch - Urteil fällt am 3. Juli | BR24

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Verteidiger Peter Witting forderte einen Freispruch für den suspendierten Regensburger OB Joachim Wolbergs (ehem. SPD)

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Wolbergs-Anwalt will Freispruch - Urteil fällt am 3. Juli

Der Verteidiger des wegen Korruptionsvorwürfen angeklagten, suspendierten Regensburger OB Wolbergs hat auf Freispruch plädiert. Seinen Schlussvortrag will der Anwalt am 23. Mai fortsetzen. Ein Urteil soll am 3. Juli fallen.

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Im Regensburger Korruptionsprozess will die Verteidigung des angeklagten, suspendierten Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs einen Freispruch in allen Punkten für ihren Mandanten erreichen. In ersten Teil seines Schlussvortrags, der mehr als sieben Stunden gedauert hat, hat Wolbergs-Anwalt Peter Witting alle Anklagepunkte gegen seinen Mandanten zurückgewiesen.

Wolbergs habe keine Unrechtsvereinbarung getroffen

Die Staatsanwaltschaft habe keine stichhaltigen Beweise für etwaige Unrechtsvereinbarungen zwischen Wolbergs und dem mitangeklagten Immobilienunternehmer und Wahlkampfspender Volker Tretzel vorgelegt, sagte Witting. Das gelte sowohl für angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe eines wertvollen Kasernengrundstücks an Tretzel, als auch für das millionenschwere Engagement des Unternehmers beim heutigen Fußballzweitligisten SSV Jahn Regensburg. Dass Wolbergs die Renovierung seines Ferienhäuschens und einer Mietwohnung in Regensburg durch Tretzels Firma organisieren ließ und dabei ein Teil der Rechnungen nicht bezahlt wurde, erklärte der Anwalt mit einer generellen Nachlässigkeit Wolbergs‘ in privaten Dingen. Auch beim Kauf von Wohnungen durch Famillienmitglieder sieht die Verteidigung keine Unrechtsvereinbarung. Wolbergs‘ Mutter und Schwiegermutter hatten sich bei Tretzels Firma Wohnungen gekauft und sollen dabei in den Genuss von Rabatten gekommen sein. Mehrfach warf der Anwalt der Staatsanwaltschaft vor, sie habe sich von den politischen Gegnern Wolbergs‘ instrumentalisieren lassen. Namentlich nannte er den CSU-Stadtrat und früheren OB-Kandidaten Christian Schlegl, der mit seinen Aussagen einen Teil der Ermittlungen erst angestoßen habe.

SPD-Landesschatzmeister brachte Affäre ins Rollen

Witting will seinen Schlussvortrag am nächsten Verhandlungstag (23. Mai) fortsetzen. Dann geht es zunächst um einen Anklagepunkt im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften im Regensburger Westen. Anschließend will sich Witting dem großen Punkt Parteispenden widmen. Wolbergs soll der Anklage zufolge fast eine halbe Million Euro Wahlkampfspenden aus dem Umfeld des Immobilienunternehmers Tretzel angenommen haben. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft wurden die Spenden gestückelt und über Strohmänner an Wolbergs‘ damaligen SPD-Ortsverein gegeben, um ihre Herkunft zu verschleiern. Diese Spendenpraxis hatte seinerzeit den SPD-Landesschatzmeister alarmiert. Seine Hinweise an die Staatsanwaltschaft brachten letztlich die gesamte Regensburger Korruptionsaffäre ins Rollen.

Die Urteilsverkündung ist laut der vorsitzenden Richterin für 3. Juli geplant. Die Urteilsbegründung soll zwei Tage dauern.

© dpa/Armin Weigel

Verteidiger Peter Witting forderte einen Freispruch für den suspendierten Regensburger OB Joachim Wolbergs (ehem. SPD)