Innerhalb eines Jahres hat sich der Gaspreis verdoppelt - und ein Ende der Preissteigerung ist nicht in Sicht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nun Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu aufgefordert, die Stromproduktion mit Hilfe von Gas zu stoppen. "Wir müssen daran arbeiten, dass zur Gaskrise nicht eine Stromkrise kommt", sagt Linder der "Bild am Sonntag". Deshalb dürfe mit Gas nicht länger Strom produziert werden. "Robert Habeck hätte die gesetzliche Ermächtigung, das zu unterbinden", sagt Lindner. Stattdessen müsse Deutschland andere Stromkapazitäten erhalten.
Als Lösung schlägt Lindner erneut die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vor. "Vieles spricht dafür, die sicheren und klimafreundlichen Kernkraftwerke nicht abzuschalten, sondern nötigenfalls bis 2024 zu nutzen."
Bayerische Wohnungsunternehmen fürchten Zahlungsausfälle
Auf Grund der steigenden Gaspreise fürchten Wohnungsunternehmen, dass etliche Mieter in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Nach Berechnungen des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW) würde die volle Weitergabe der jetzigen Gaspreise an die Mieter im Durchschnitt jährliche Mehrkosten von 1.700 Euro bedeuten.
Mehr als die Hälfte der knapp 500 Mitgliedsunternehmen fürchtet wegen der schnell steigenden Energiepreise ein hohes oder sehr hohes Risiko von Zahlungsausfällen bei ihrer Mieterschaft. Das berichtete der VdW am Sonntag nach einer internen Umfrage.
Warmmiete bei günstigen Wohnungen um ein Viertel teurer
Die 1.700-Euro-Prognose basiert auf den aktuellen Kilowattstundenpreisen von über 13 Cent, die erwarteten weiteren Preissteigerungen bei Gas sind dabei nicht eingerechnet. Im VdW sind überwiegend sozial orientierte Wohnungsunternehmen mit zusammen 560.000 Wohnungen zusammengeschlossen, vor allem Genossenschaften und kommunale Gesellschaften mit günstigen Mieten. Die Warmmiete würde sich demnach im Schnitt um ein Viertel verteuern.
"Unsere Mitglieder sind sich der großen Verantwortung für die Mieterhaushalte bewusst", sagte Verbandsdirektor Hans Maier. "Bei den Wohnungsgenossenschaften, kommunalen und kirchlichen Wohnungsunternehmen leben viele Menschen, die sich die steigenden Preise nicht so einfach leisten können."
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Nur eine Frage der Zeit, bis hohe Gaspreise ankommen
Derzeit haben laut VdW 30 Prozent der Wohnungsunternehmen noch laufende Gaslieferverträge mit fixen Preisen bis 31. Dezember dieses Jahres, weitere 29 Prozent bis 31. Dezember 2023.
"Doch manche Wohnungsunternehmen bezahlen bereits jetzt mehr als 13 Cent pro Kilowattstunde und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die hohen Energiepreise voll bei der Wohnungswirtschaft ankommen", sagte Maier.
FDP stellt Energiesparbonus für ALG II-Empfänger in Aussicht
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat angesichts der steigenden Energiekosten weitere Entlastungen in Aussicht gestellt. "Wenn die Energiekosten hochgehen, müssen wir gegensteuern. Wir dürfen die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht sehenden Auges in die Preisfalle tappen lassen", sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur.
Denkbar wäre, Empfänger von Arbeitslosengeld II zu belohnen, wenn sie Energie einsparen, so Dürr. "Wer weniger Gas verbraucht als in den vergangenen Jahren, könnte einen Teil der eingesparten Heizkosten als Zuschuss ausgezahlt bekommen. So könnten wir auch diejenigen entlasten, die es in dieser Krise besonders schwer haben." Dürr unterstützt damit einen Vorschlag des stellvertretenden FDP-Fraktionschefs Lukas Köhler.
Gasherd
Staatliche Gas-Umlage ab Herbst
Dürr sagte weiter, Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe Entlastungen für Geringverdiener und für den Mittelstand angekündigt. "Das wollen wir ermöglichen, indem wir die kalte Progression abschaffen und die Pendlerpauschale schon früher greifen lassen. Das würde auch die Arbeitnehmer entlasten, die auf Bus und Bahn angewiesen sind."
Wegen der staatlichen Gas-Umlage werden Firmen und Privathaushalte um voraussichtlich mehrere hundert Euro pro Jahr zusätzlich belastet. Die Umlage soll ab Herbst Gasversorgern zugute kommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende Gasmengen aus Russland kaufen müssen.
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