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Wohnungsbau in München
© pa/dpa
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Wohnungsbau in München

Der Slogan beschreibt eine bessere Welt: „Stell Dir vor, es gibt Wohnraum und keiner zockt Dich ab.“ Die bayerische SPD hat der Wohnungspolitik schon ein Wahlplakat gewidmet, und auch die Freien Wähler plakatieren den Slogan „Für bezahlbares Wohnen“. Längst haben sich die Themen Wohnungsmangel und Mietwucher zu einem der zentralen Themen vor der Landtagswahl am 14. Oktober entwickelt.

CSU unterstützt Häuslebauer mit Zulagen

Traditionell sieht sich die CSU vor allem als Partei der Eigentümer. Für die hat sie auch einiges im Programm: Das bayerische Kabinett hat zusätzlich zu Leistungen des Bundes ein bayerisches Baukindergeld plus beschlossen: Pro Kind und Jahr erhalten Familien, die bauen wollen und können, 300 Euro – zehn Jahre lang. Außerdem führt die Staatsregierung für alle Häuslebauer eine bayerische Eigenheimzulage in Höhe von einmalig 10.000 Euro ein.

Für Mieter hat die CSU-geführte Staatsregierung im Sommer wieder eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft neu gegründet, die Bayernheim. Ziel der Gesellschaft ist der Bau von 10.000 preisgünstigen Wohnungen bis 2025, die ersten sollen 2020 fertig sein. Insgesamt hat die Staatsregierung als Zielvorgabe 500.000 neue Wohnungen bis 2025 ausgegeben.

SPD will Mietwohnungen fördern

Die SPD fordern eine „Wohnraumoffensive Bayern“. Die staatliche Wohnungsbaugesellschaft soll nach dem Willen der Sozialdemokraten 25.000 Wohnungen innerhalb der nächsten fünf Jahre bauen.

Der Freistaat soll eigene Grundstücke bevorzugt an Wohnungsbaugesellschaften für bezahlbare Mietwohnungen abgeben, Genossenschaften sollen eigens gefördert werden. Die Landesmittel für den geförderten Wohnungsbau will die SPD auf 350 Millionen Euro jährlich erhöhen. Die Sozialbindung geförderter Wohnungen soll verlängert werden, Mietsteigerungen stärker gedeckelt.

Die SPD will ein bayerisches Wohnungsaufsichtsgesetz erlassen, das es Kommunen wirksam ermöglicht, gegen Missstände bei Mietwohnungen vorzugehen. Die Strafen für Zweckentfremdung von Wohnraum sollen steigen.

Grüne: Spekulation bremsen

Die Grünen wollen den sozialen Wohnungsbau in Bayern mit einer Milliarde Euro jährlich fördern. Gedacht ist das Geld für den Bau von Miet- und Studentenwohnungen, die energetische Modernisierung und den barrierefreien Umbau. Um Spekulationen mit Grund und Boden zu verhindern, wollen die Grünen das Grundsteuergesetz so ändern, dass überall, wo Baurecht geschaffen wurde, auch zügig gebaut wird.

Die Grünen wollen neben einer wirksamen Mietpreisbremse den Kommunen schnellere und schärferen Eingriffsmöglichkeiten bei Zweckentfremdungen verschaffen. Sie fordern die Wiedereinführung eines Wohnraumaufsichtsgesetzes. Neue Wohnungen sollen bevorzugt im Inneren der Städte entstehen statt am Ortsrand.

Freie Wähler: Wohnungen besser auf dem Land bauen

Die Freien Wähler fordern, den Siedlungsdruck auf die Städte durch mehr Arbeitsplätze und Wohnungen auf dem Land abzumildern. Sie fordern einen höheren Zuschuss für sozialen Wohnungsbau und die Berechtigung für Sozialwohnungen für breitere Bevölkerungsschichten auszudehnen.

Ansonsten legen die FW den Schwerpunkt auf die Förderung von Eigentümern: Sie wollen einen Grunderwerbssteuer-Freibetrag für Familien, ein Baukindergeld, Sonderabschreibungen für Bestandssanierungen in Ortskernen und generell mehr Abschreibungsmöglichkeiten im Wohnungsbau. Außerdem Steuerfreiheit für Landwirte, die Boden für Wohnungsbau verkaufen.

Den Immobilienverkauf an Nicht-EU-Ausländer wollen die FW beschränken. Einheimischen-Modelle wollen die FW erhalten und ausbauen, gleichzeitig aber auch mehr Wohnungsbau auf dem Land und bessere Verkehrsbedingungen für Pendler.

AfD: Sozialwohnungen bevorzugt für Deutsche

Die AfD will ein Steuerreduzierungsprogramm für Häuslebauer auflegen, günstigere Förderbedingungen bei staatlich unterstützten Baukrediten und ein Bau-Start-Kindergeld von 15.000 Euro pro Kind. Sie fordert die Stärkung kommunaler Wohnbauprogramme und von Wohnungsgenossenschaften. Deutsche sollen nach dem Willen der AfD bevorzugten Zugang zu Sozialwohnungen genießen. Vorschriften zur Energieeinsparung im Baurecht will die AfD reduzieren.

FDP will Mietpreisbremse abschaffen

Die FDP will vor allem Eigentümer unterstützen. Sie möchte für die erste selbstgenutzte Immobilie die Grunderwerbssteuer abschaffen und die degressive Abschreibung auf Wohnimmobilien wieder einführen. Ziel der FDP sind weniger Vorschriften und schnellere Genehmigungsverfahren für den Wohnungsbau. Beim Denkmalschutz will die FDP die Stellung der Immobilieneigentümer stärken. Die Mietpreisbremse will sie in Bayern außer Kraft setzen.

Autoren

Lorenz Storch

Sendung

Kontrovers vom 18.07.2018 - 21:00 Uhr