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Schwarz-Orange sieht "Wohnungspakt" auf gutem Weg | BR24

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Bayerns Staatsregierung hat bis 2025 den Bau von 500.000 Wohnungen angekündigt. Das Kabinett sieht den "Wohnungspakt" auf einem guten Weg. Der Mieterverband ist weniger optimistisch.

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Schwarz-Orange sieht "Wohnungspakt" auf gutem Weg

Bayerns Staatsregierung hat bis 2025 den Bau von 500.000 Wohnungen angekündigt. Das Kabinett sieht den "Wohnungspakt" auf einem guten Weg. Der Mieterverband ist weniger optimistisch.

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Im Landtags-Wahlkampf vergangenen Herbst war Wohnen eines der wichtigsten Themen. An diesem Dienstag hat sich das bayerische Kabinett mit Wohnungsbau und Mietpreisbremse beschäftigt – und ein positives Zwischenfazit gezogen.

Seit 2015 Wohnungen für 1.750 Personen

Demnach wurden 2018 Baugenehmigungen für gut 73.000 Wohnungen erteilt. Mittelfristig soll sich der Bestand der drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften (die neu gegründete BayernHeim, Stadibau und das Siedlungswerk Nürnberg) von derzeit knapp 16.000 auf 28.500 Wohnungen erhöhen. Für anerkannte Flüchtlinge und Menschen mit niedrigem Einkommen ist laut Staatskanzlei seit Ende 2015 Wohnraum für 1.750 Personen entstanden.

1,7 Milliarden Euro für Wohnraumförderung

Im aktuellen Doppelhaushalt sind 1,7 Milliarden Euro für Wohnraumförderung eingeplant. Das begrüßt beispielsweise der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen. Jetzt bräuchte es noch günstige Grundstücke und eine Baukostenbremse, heißt es aus dem Verband. Die FDP fordert derweil, alle Standards und Vorschriften im Baurecht zu überprüfen und zu vereinfachen.

Neue Mieterschutzverordnung geplant

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat unterdessen angekündigt, die Mieterschutzverordnung neu zu erlassen. Der Hintergrund: Das Landgericht München hat die von der Bundesregierung beschlossene Mietpreisbremse bereits im Dezember 2017 für ungültig erklärt. Ab Sommer soll die Mietpreisbremse in rund 160 Orten gelten, erklärte Eisenreich.

Skepsis beim Mieterverein

Der Mieterverein München kritisierte, Mieter hätten nicht die oberste Priorität bei der Staatsregierung, da sich die Staatsregierung mit der neuen Verordnung so lange Zeit gelassen habe. Auch den Wohnungsbau sieht der Verein skeptisch. Den Mieterinnen und Mietern helfe das erst, "wenn die Wohnungen wirklich gebaut sind und bezogen werden können. Der Mieterverein fordert deshalb, dass es in Bayern, bis die Wohnungen zur Verfügung stehen, einen Mietenstopp gibt."

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib erklärte, die Maßnahmen der Staatsregierung seien angemessen, aber stark verspätet. Er kündigte an, die angekündigten BayernHeim-Wohnungen im Blick zu behalten. "Wir wollen wissen, wann den Menschen die erste Wohnung zur Verfügung steht“, sagte Halbleib.