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"Wohngipfel": Bauen in Bayern soll einfacher werden | BR24

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Staatsregierung und Kommunen haben sich auf eine Vereinfachung der Bauordnung verständigt. Genehmigungen sollen schneller erteilt werden - auch durch 250 neue Stellen bei den Behörden. Die Opposition überzeugt das nicht ganz.

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"Wohngipfel": Bauen in Bayern soll einfacher werden

Staatsregierung und Kommunen haben sich auf eine Vereinfachung der Bauordnung verständigt. Genehmigungen sollen schneller erteilt werden - auch durch 250 neue Stellen bei den Behörden. Die Opposition überzeugt das nicht ganz.

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Leichterer Ausbau von Dachgeschossen, schnellere Baugenehmigungen - damit will die Staatsregierung das Bauen in Bayern vereinfachen. Zudem sollen die Genehmigungsverfahren in absehbarer Zeit papierlos sein. Das erklärten Ministerpräsident Markus Söder und Bauminister Hans Reichhart (beide CSU) am Mittwoch nach einem Treffen mit Vertretern von Städte-, Gemeinde- und Landkreistag.

Die angedachten Änderungen sehen vor, dass die Behörden nach Eingang der Antragsunterlagen drei Monate Zeit haben. Wenn es bis dahin keine Entscheidung gibt, sollen die beantragten Baugenehmigungen automatisch als erteilt gelten. Dafür sollen die Behörden 250 neue Stellen erhalten. Laut Söder sollen sämtliche Verfahren deutlich entschlackt und beschleunigt werden. Wichtig sei auch, "eine Reihe von Vorgaben, was die Höhe und die Abstandsregelungen betrifft, deutlich flexibler zu gestalten".

Eine Drei-Monats-Frist bei Baugenehmigungen hatte Bauminister Reichhart schon im Frühjahr gefordert. Ursprünglich wollte er den Gesetzentwurf zur Änderung der bayerischen Bauordnung noch vor der Sommerpause in den Landtag einbringen. Nun soll das laut Reichhart noch dieses Jahr geschehen. Reichhart betonte im BR-Interview auch, dass in Bayern schon jetzt viel gebaut werde. Trotzdem müsse das Bauen kostengünstiger, nachhaltiger und schneller werden.

SPD hält Maßnahmen für nicht ausreichend

Für die Landtags-SPD sind die bisherigen Maßnahmen der Staatsregierung nicht ausreichend. Die wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen erklärte, es brauche vor allem beim staatlichen Wohnungsbau mehr Anstrengungen. "Momentan überzeugt die staatliche BayernHeim noch nicht, weil sie insbesondere bei der Finanzierungsfrage mit Genossenschaften und kommunalen Wohnungsbauunternehmen konkurriert."

Zudem fordert die SPD eine Reform des Bodenrechts und eine Deckelung der Mieten. "Hohe Mieten werden inzwischen auch für Menschen mit mittleren Einkommen zur blanken Existenzfrage", betonte Kohnen. So könne es nicht weitergehen.

Mit Blick auf teure Mieten in Großstädten hatte Söder eine Weiterentwicklung des Mietrechts angekündigt. Zum einen wolle man stärker gegen offensichtlichen Mietwucher vorgehen. Zum anderen sollen Mieter - jedenfalls nach dem Willen Söders - nach dem Verkauf einer Wohnung künftig drei Jahre vor Mieterhöhungen geschützt werden.

Söder: Behörden-Verlagerung denkbar

Eine weitere Erklärung für die teilweise Wohnungsnot im Freistaat: In Ballungsräumen gibt es häufig Schwierigkeiten, neues Bauland zu finden und auszuweisen. Hierzu gab es bei dem Treffen von Staatsregierung und kommunalen Vertretern keine Beschlüsse. Söder deutete allerdings an, dass staatliche Behörden in den ländlichen Raum verlagert werden könnten, um die frei werdenden Grundstücke dann für den Wohnungsbau zu verwenden.

Die FDP-Fraktion begrüßte die Initiative der Staatsregierung grundsätzlich. Laut Sebastian Körber, Sprecher für Bauen und Wohnen, muss das Bauen allerdings auch günstiger werden. Auf den Prüfstand gehörten dabei "Kriterien wie die Energieeinsparverordnung, Brand-, Lärm- und Schallschutz, Barrierefreiheit und Entsorgungsvorschriften".

Die Landtags-Grünen erklärten, Verbesserungen im Baurecht seien schön und gut - aber es brauche mehr sozialen Wohnungsbau. Auch die AfD-Fraktion hält die angekündigten Maßnahmen für nicht ausreichend. "Um endlich wieder bezahlbaren Wohnraum überall in Bayern zu schaffen", brauche es wirkliche Reformen. Als Beispiele nannte AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner die Abschaffung der Grunderwerbssteuer, massive Steuererleichterungen für den Kauf einer selbst genutzten Immobilie und den Verzicht auf unnötige Vorschriften beim Wohnungsbau.

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Mehr Wohnungen braucht der Freistaat. Die Staatsregierung will daher das Baurecht umfassend reformieren. Über die genauen Maßnahmen hat Ministerpräsident Söder heute mit Vertretern der Kommunen und der Bauwirtschaft in der Staatskanzlei beraten.