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Bayern

Verdi: Wohngeld der Stadt Nürnberg zu niedrig | BR24

© dpa/pa, Bodo Marks

Ein Antrag auf Wohngeld vor einem Hochhaus

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    Verdi: Wohngeld der Stadt Nürnberg zu niedrig

    Die Gewerkschaft Verdi kritisiert, dass die Stadt Nürnberg die Bezieher von Wohngeld zu wenig unterstützt. Trotz stark gestiegener Mieten halte die Stadt nach wie vor an einem viel zu niedrigen Wohngeldzuschuss für Arbeitslosengeld-2-Empfänger fest.

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    Seit der letzten Wohngelderhöhung 2016 sind die Mieten und Verbraucherpreise je nach Region deutlich gestiegen. Das eigene Einkommen reicht für viele Haushalte trotz Unterstützung bei den Wohnkosten durch das Wohngeld nicht mehr aus, um ihren Lebensunterhalt selbst zu decken. Am 01.01.2020 hat sich die Wohngeldzahlung erhöht. Verdi kritisiert, dass die Stadt Nürnberg trotzdem seine Mietgrenze nicht angehoben hat.

    Nürnberg zahlt zu wenig Unterstützung

    Seit 2017 gelte für eine alleinstehende Person in Nürnberg eine Wohngeld-Zahlung von 397 Euro. Dies sei völlig unzureichend, so Verdi. Eine Miete jenseits dieser Grenze ist aus dem so genannten Regelsatz, also dem gesetzlich festgelegten Existenzminimum für den täglichen Bedarf, durch die Hartz-4-Empfänger selbst zu finanzieren. Dieses beträgt seit 1.1.2020 432 Euro pro Monat.

    Das Grundsicherungssystem soll Arbeitslose absichern durch eine monatliche Zahlung für Grundausgaben und einen Wohngeldzuschuss. Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind, heißt es im Gesetz. Der Begriff "angemessen" sei jedoch unbestimmt und werde durch die Stadtverwaltung festgelegt. Nürnberg hat zur Berechnung der Nettokaltmieten den Mietspiegel aus dem Jahr 2016 als Grundlage verwendet.

    Wohngeld trotz Erhöhung gleichgeblieben

    Die Wohnungsnot werde jedoch immer größer und die Mieten würden unaufhörlich steigen. Zugleich gebe es aber auch weiterhin zu wenig Sozialwohnungen. Trotzdem wolle die Stadt Nürnberg ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, so Uwe Darius von Verdi.

    „Da bekommt man schon den Verdacht, dass bei der Stadt Nürnberg recht systematisch auf Kosten der Ärmsten der Armen gespart werden muss. Die Wohnungsnot wird immer größer, die Mieten steigen unaufhörlich, der soziale Wohnungsbau bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück und die Stadt will nicht einmal in der Lage sein, ihren feststehenden rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Hartz-4-EmpfängerInnen nachzukommen?" Uwe Darius, stellvertretender Vorsitzender des Verdi-Erwerbslosenausschusses

    Im Koalitionsvertrag haben die Union und die SPD vereinbart, das Wohngeld an die allgemeinen und individuellen Lebensbedingungen anzupassen. Ein entsprechendes Gesetz trat am 01.01.2020 in Kraft. Hier wurden auch neue Mietenstufen festgelegt. Alle Gemeinden in Deutschland wurden dabei abhängig von ihrem Mietenniveau nach einem gesetzlich vorgegebenen Verfahren einer Mietenstufe zugeordnet. Durch die Einführung einer neuen Mietenstufe VII können höhere Mieten in angespannten Wohnungsmärkten berücksichtigt werden. Diese höchste Stufe gilt beispielsweise in München. Für Nürnberg wurde die Mietenstufe V festgelegt, für Erlangen und Fürth die Klassifizierung IV.

    Obwohl Fürth und Erlangen weiterhin in einer niedrigeren Mietstufe des Wohngeldgesetzes eingeordnet wurden, werden dort gegenüber Hartz-4-EmpfängerInnen höhere Kosten der Unterkunft gewährt, so die Gewerkschaft weiter. Erlangen zahle einen Wohngeldzuschuss in Höhe von 443 Euro, Fürth 417 Euro. Verdi fordert die Stadt auf, die Grenzen um 30 Prozent auf 525 Euro Wohngeldzuschuss monatlich zu erhöhen.

    "Diese bundesweite Schlusslicht-Position der Stadt Nürnberg muss beendet werden. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung fordern wir daher eine umgehende Anhebung um nicht unter 30 Prozent auf mindestens 525 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt. Dies muss spätestens bei der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 06.02.2020 erfolgen. Alles Andere wäre Diebstahl an allen, die auf diese Sozialleistung angewiesen sind." Uwe Darius, stellvertretender Vorsitzender des Verdi-Erwerbslosenausschusses