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Wohnen und Wirte: Was wurde aus #MeinWunschAnBayern? | BR24

© pa/dpa/Tobias Hase

Ministerpräsident Söder (CSU, l.) und Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nach der Vereidigung des bayerischen Kabinetts am 12.11.2018

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Wohnen und Wirte: Was wurde aus #MeinWunschAnBayern?

Hohe Immobilienpreise in Ballungsräumen, kaum Chancen auf Eigentum - das bemängelte Bergsportlerin Gela Allmann vor der Landtagswahl 2018. Und ein bekannter bayerischer Musiker warnte vor dem Wirtshaus-Sterben. Was hat sich seitdem verändert?

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Vor einem Jahr haben die Bayerinnen und Bayern einen neuen Landtag gewählt. Im Wahlkampf richteten sich bekannte und unbekannte Menschen mit ihren Erwartungen direkt an die Spitzenkandidaten - im BR-Projekt #MeinWunschAnBayern. BR24 greift die zentralen Anliegen von damals nochmal auf und zeigt, was die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern (FW) seitdem erreicht oder auf den Weg gebracht hat.

Bezahlbares Wohneigentum: Es bleibt schwierig

Die Forderung? Bergsportlerin Gela Allmann aus dem oberbayerischen Oberland beklagte die hohen Kaufpreise für Wohneigentum in der Gegend. Es sei "schier unmöglich", dort als Familie eine bezahlbare Immobilie zu finden. "Wie uns geht es auch vielen, vielen von unseren Freunden", betonte Allmann.

Die Antworten? CSU-Spitzenkandidat Markus Söder versprach Abhilfe - finanziell und durch vereinfachte Genehmigungsverfahren. Durch die bayerische Eigenheimzulage und das "Baukindergeld Plus" könne etwa eine Familie mit zwei Kindern "mit 40.000 Euro in den Eigentums-Erwerb starten". FW-Spitzenkandidat Hubert Aiwanger - damals noch Oppositionspolitiker - erklärte, er wolle "am flachen Land bestehenden Wohnraum besser nutzen" sowie Dachgeschoss-Ausbau und Einlieger-Wohnungen fördern.

Der aktuelle Stand? Die bereits 2018 unter der CSU-Alleinregierung von Ministerpräsident Söder eingeführten Förderungen aus Eigenheimzulage und "Baukindergeld Plus" gibt es weiterhin. Ob damit aber das ehrgeizige Zeil des hiesigen Bauministeriums ("Auch in den bayerischen Ballungsräumen sollen sich wieder mehr Familien Eigentum schaffen können") erreicht werden kann? Das sehen viele Experten skeptisch. Denn aktuell ist kein Ende der hohen Immobilien- und Grundstückspreise in Bayern in Sicht. Nur in einigen ländlichen Regionen - besonders in Nordbayern - sieht das anders aus.

Im September haben sich Staatsregierung und Kommunen zudem darauf verständigt, die Bauordnung im Freistaat zu vereinfachen. Leichterer Ausbau von Dachgeschossen, schnellere Baugenehmigungen, online durchführbare Genehmigungsverfahren, flexiblere Abstandsregelungen - das sind die angedachten Änderungen. Sie sollen noch in diesem Jahr vom Landtag verabschiedet werden. Geht es nach der CSU, dann sollen Familien zudem perspektivisch beim Erstkauf einer selbst genutzten Immobilie von der Grunderwerbssteuer befreit werden.

Zentrale Kritik? Die Landtags-Grünen bemängeln, dass die Wohneigentums-Quote durch den "Subventionstopf" der Staatsregierung nur minimal erhöht werde. Auf BR-Anfrage erklärte Jürgen Mistol, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion: "Weit wirksamer wäre es, die Erwerbs-Nebenkosten in den Fokus nehmen - insbesondere die Maklerkosten komplett dem Auftraggeber zuzuschreiben und die Grunderwerbssteuer für das erste selbst genutzte Wohneigentum deutlich zu reduzieren." Grundsätzlich sei das drängendere Problem beim Thema Wohnen aber ohnehin der Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen. Zudem brauche es mehr sozialen Wohnungsbau und genossenschaftliches Wohnen.

© BR

Vor der Landtagswahl in Bayern fordert die Bergsportlerin Gela Allmann eine Chance auf Wohneigentum. Die Spitzenkandidaten von CSU, Freien Wählern, Grünen, SPD, FDP, der Linken und AfD haben sehr unterschiedliche Lösungsansätze.

Wirtshäuser auf dem Land: Förderprogramm läuft

Die Forderung? Der Wunsch von "LaBrassBanda"-Frontmann Stefan Dettl im Herbst 2018 war eindeutig: Rettet die Wirte! "Je kleiner die Ortschaft, desto wichtiger ist der Wirt" - diese Erfahrung hat Dettl laut eigenen Angaben als Musiker auf Tour häufig gemacht. In einem Wirtshaus entstehe der komplette Zusammenhalt einer Ortschaft, betonte der Musiker in seiner Videobotschaft.

Die Antworten? CSU-Spitzenkandidat Söder erklärte in seiner Antwort, dass der Freistaat bereits 20 Millionen Euro ausgebe, um die kleinen Wirtshäuser zu retten - inbesondere durch Unterstützung beim Bürokratie-Abbau. FW-Spitzenkandidat Aiwanger forderte ebenfalls, die Wirte "von überzogener Bürokratie" zu befreien, inbesondere beim Brandschutz. Andernfalls mache das letzte Wirtshaus dicht.

Der aktuelle Stand? Seit 2006 hat rund ein Viertel der Schankwirtschaften in Bayern zugemacht, derzeit sind über 500 bayerische Orte ohne eigenes Wirtshaus. Bereits vor der schwarz-orangen Staatsregierung hat der Freistaat Programme aufgelegt, um Wirte bei der Suche nach Fachkräften oder durch kostenfreie externe Beratung zu unterstützen.

Vor einigen Monaten startete zudem das Gaststätten-Modernisierungsprogramm unter Federführung des inzwischen von Aiwanger geführten Wirtschaftsministeriums. Dabei können sich Wirtshäuser in kleineren Städten und auf dem Land Fördermittel für Renovierungen sichern - der Freistaat übernimmt maximal 40 Prozent. Das Programm ist laut dem Bayerischen Gaststättenverband, der an der Entwicklung beteiligt war, extrem gut gestartet. Insgesamt stellt das Wirtschaftsministerium 30 Millionen Euro dafür bereit.

Bei den von Söder und Aiwanger ebenfalls angekündigten Erleichterungen in Sachen Bürokratie-Abbau sieht es dagegen bisher noch mau aus. Das liegt auch daran, dass viele Regelungen nicht auf landespolitischer Ebene entschieden werden. Unlängst hat Bayern über den Bundesrat eine Initiative für flexiblere Arbeitszeiten angekündigt. Ob diese auf ausreichend Zustimmung stößt, ist aber offen. Zudem soll auf Initiative der Freien Wähler über den Bundesrat erreicht werden, dass die Umsatzsteuer auf Verpflegung in Hotels und Gaststätten einheitlich nur sieben Prozent beträgt.

Zentrale Kritik? Die Landtags-FDP hält das Förderprogramm für unzureichend. Bereits im vergangenen Jahr warnte Fraktionschef Martin Hagen davor, Bayerns Wirtshäuser zu schön sanierten Museen zu machen. Auf BR-Anfrage legte Hagen nun nach: Bayerns Wirtshauskultur gehöre nicht an den Subventionstopf. "Weniger Bürokratie, ein flexibleres Arbeitszeitgesetz und die vollständige Abschaffung des Soli würden den Wirten nachhaltiger helfen als Aiwangers einmalige Finanzspritze", erklärte Hagen.

© BR

Die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Bayern werden mit Stefan Dettls Forderung konfroniert - so reagieren Markus Söder, Hubert Aiwanger, Katharina Schulze, Natascha Kohnen, Martin Hagen, Ates Gürpinar und Franz Bergmüller.

In unserer Reihe #MeinWunschAnBayern folgt am Sonntag das Thema "Hebammen und Inklusion" und am Montag das Thema "Bildung und Nahverkehr".