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Wohl keine Zwangshaft für Söder - SPD spricht von "Schandfleck" | BR24

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Zwangshaft für Politiker sei grundsätzlich möglich. Das sagte der ARD-Rechtsexperte Christoph Kehlbach der Rundschau. Voraussetzung dafür sei, dass nationales Recht dies für Amtsträger klar und eindeutig vorsieht.

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Wohl keine Zwangshaft für Söder - SPD spricht von "Schandfleck"

Auch wenn die Staatsregierung ein Urteil zur Luftreinhaltung ignoriert, droht den Amtsträgern wohl keine Zwangshaft. Bayerns SPD-Fraktionschef Arnold attestiert Ministerpräsident Söder dennoch "glatten Rechtsbruch". Stößt die Justiz an ihre Grenzen?

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Im Dauerstreit um Diesel-Fahrverbote in Städten wie München wird die bayerische Justiz aller Voraussicht nach keine Zwangshaft gegen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) oder andere Amtsträger verhängen. Bei dieser Interpretation der heutigen EuGH-Entscheidung sind sich die meisten Beobachter einig. Denn der nun wieder zuständige Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte bereits in der Vergangenheit erklärt, für eine solche Maßnahme keine ausreichende Rechtsgrundlage zu sehen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte die Zwangshaft beantragt, weil Bayern ein rechtsgültiges Urteil des Verwaltungsgerichts München von 2012 zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt nicht umgesetzt habe. Dazu hätte spätestens ab 2016 die Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten gezählt. Gegen den Staat erhobene Zwangsgelder von einigen tausend Euro zeigten zudem keine Wirkung – sie wurden lediglich von einem Ministerium an ein anderes bezahlt.

Söder erleichtert

Ministerpräsident Söder selbst zeigte sich am heutigen Donnerstag erleichtert. "Gut, dass es jetzt geklärt und damit vom Tisch ist", sagte der bayerische Ministerpräsident gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte aber: "Trotzdem brauchen wir einen neuen Anlauf für eine gütliche Einigung in der Sache. Wir werden daher noch einmal vor den bayerischen Gerichten diskutieren."

Auch das bayerische Umweltministerium erklärte, es gebe in Deutschland keine Rechtsgrundlage für Zwangshaft. Die Staatsregierung verwies zudem auf ein inzwischen für München geschnürtes "kraftvolles Paket zur Luftreinhaltung mit mehr als 100 Maßnahmen". In den vergangenen Monaten sei die Schadstoff-Belastung dadurch bereits gesunken.

Arnold: "Glatter Rechtsbruch" - allerdings folgenlos

Für die Opposition und Verfassungsrechtler zeigt der Fall allerdings ein grundlegendes Dilemma auf. SPD-Fraktionschef Horst Arnold erklärte: "Ich weise darauf hin, dass alle in der Staatsregierung einen Amtseid geleistet haben". Die Missachtung eines rechtskräftigen Urteils nannte Arnold "einen glatten Rechtsbruch", der in diesem Fall folgenlos bleibe.

Der SPD-Fraktionschef, selbst einst Staatsanwalt und Richter, forderte, grundsätzlich über eine neue Art der Amtsträger-Haftung nachzudenken. Laut Arnold muss das auf Bundesebene geschehen. Urteile einfach nicht zu vollziehen, das sei ein "Schandfleck für den Rechtsstaat Bayern".

Die Umwelthilfe wertet die EuGH-Entscheidung als Erfolg. "Da es seit Jahren kein anderes Mittel gibt, den Freistaat zur Erfüllung des rechtskräftigen Urteils anzuhalten, ist die Zwangshaft verhältnismäßig", teilte die DUH mit. Geschäftsführer Jürgen Resch erklärte: "Mit der heutigen Entscheidung muss nun jeder Amtsträger fürchten, bei der Verweigerung der Umsetzung rechtskräftiger Urteile in Zwangshaft genommen zu werden".

Jurist über Söder: "Kein guter Stil"

Verfassungsrechtler Walther Michl von der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität verwies auf BR-Anfrage auf einen anderen Aspekt der heutigen EuGH-Entscheidung. Die Richter in Luxemburg hatten darin unter anderem höhere Zwangsgelder angeregt, die nicht weiter einfach in die Staatskasse fließen dürften. Michl betonte auch, dass Deutschland gegenüber der Europäischen Union schadensersatzpflichtig werden könnte, weil gegen eine EU-Richtlinie zur Luftreinhaltung verstoßen wird.

Laut dem Verfassungsrechtler ist es zwar politisch von Vorteil, sich gegen Fahrverbote auf einzelnen Strecken auszusprechen. Dennoch sieht Michl das Vorgehen ebenfalls kritisch. "Das heißt also: Man hält diese Urteile schlicht für nicht sinnvoll und möchte sie deshalb nicht umsetzen." Das sei in einem Rechtsstaat "kein guter Stil".