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Wohin mit besonders sicherungsbedürftigen Patienten? | BR24

© BR/Harald Mitterer

Zaun und Mauer BKH Straubing

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Wohin mit besonders sicherungsbedürftigen Patienten?

Wohin mit Patienten oder Straftätern die besonders behandlungs- und sicherungsbedürftig sind? Diese Frage hatte die Gemüter rund um das Bezirkskrankenhaus Straubing zuletzt besonders erhitzt und führt jetzt zu einer bayernweiten Neukonzipierung.

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Der politische Beschluss zum Umgang mit besonders sicherungsbedürftigen Patienten liegt mittlerweile 40 Jahre zurück. Bis zur Umsetzung vergingen aber noch knapp zehn Jahre, ehe im Juli 1990 die ersten besonders behandlungs- und sicherungsbedürftigen Patienten aus ganz Bayern im Rahmen des Maßregelvollzugs in Straubing untergebracht wurden.

Seit 30 Jahren ist Straubing Anlaufstelle für besonders sicherungsbedürftige Patienten

Damals sahen die medizinischen Standards noch keine Freigänge vor. Das hat sich geändert. Und so wuchs der Druck der Politik und der Einwohner Straubings auf Veränderung. Die anstehende Neukonzipierung sieht vor, dass diese besondere Patientengruppe künftig in ganz Bayern ortsnah versorgt werden soll. Das machte die bayerische Sozialministerin, Kerstin Schreyer (CSU), im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk deutlich.

„Damit hat Straubing den Vorteil, dass nicht mehr alle mit der besonderen Problematik nach Straubing kommen, sondern dass in jeder Klinik bzw. in jedem Regierungsbezirk die Leute entsprechend versorgt werden.“ Kerstin Schreyer, bayerische Sozialministerin

Über eine mögliche Verteilung auf alle Regierungsbezirke sei man schon lange im Gespräch und deshalb sei die Ministerin optimistisch, dass das Konzept auch im Herbst in groben Zügen stehen werde. Parallel müssen die anderen Bezirke Bayerns ihre Bezirkskrankenhäuser entsprechend vorbereiten - zum Beispiel hinsichtlich baulicher Maßnahmen oder der Bereitstellung von Einbett-Zimmern, so Schreyer.

Ortsnahe Fälle in Straubing oder Mainkofen

© BR/Harald Mitterer

Schild BKH Straubing

Eventuell muss der Maßregelvollzug auch im Bezirkskrankenhaus in Straubing gelockert werden. Bisher wurden die entsprechenden Personen entweder nach Mainkofen oder in andere Regierungsbezirke verlegt, wenn ein Freigang aus medizinischen Gründen gerechtfertigt ist. Die Neukonzeptionierung könnte bedeuten, dass im Bezirkskrankenhaus Straubing die ortsnahen Fälle verbleiben und ihnen unter den entsprechenden Maßgaben auch Freigang gewährt werden müsste.

Straubing erst mal erleichtert

Der Oberbürgermeister der Stadt Straubing, Markus Pannermeyer (CSU), begrüßte in einer ersten Stellungnahme auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks die geplante Neuordnung, nach der nicht mehr alle Fälle im bayerischen Maßregelvollzug in Straubing untergebracht werden. Der Stadt Straubing sei zugesichert worden, so der Oberbürgermeister, dass das Ministerium im Herbst über den aktuellen Sachstand, eine denkbare Neukonzeption und die Berücksichtigung der Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung berichtet.

Neukonzeption bis Herbst

Bis zum Herbst erarbeitet der Bezirk Niederbayern zusammen mit dem Amt für den Maßregelvollzug ein entsprechendes Konzept, das auch als Vorbild für andere Regierungsbezirke gelten könnte. Gespräche auf Arbeitsebene habe es schon seit längerem mit allen Bezirken gegeben, so die bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer: „Es ist nicht so, dass jetzt irgendwer kalt erwischt wird. Aber Auslöser ist, dass es in Straubing eine Sondersituation gibt, die sich jetzt verändert.“