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Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch ordnet im Studiogespräch mit Ursula Heller die Affären um Abgeordnete von CDU und CSU ein. Ursachen sieht sie in der großen Wirtschaftsnähe der Unionsparteien sowie in den Zivilberufen einiger Abgeordneter.

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Wirtschaftsnähe als Problem: Politologin Münch zur Masken-Affäre

Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch ordnet im Gespräch mit dem BR die Masken-Affären um Abgeordnete von CDU und CSU ein. Ursachen sieht sie in der großen Wirtschaftsnähe der Unionsparteien sowie in den Zivilberufen einiger Abgeordneter.

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Von
  • BR24 Redaktion
  • Patrizia Kramliczek

Der Schaden, den die Masken-Affäre für die Union anrichtet, schätzt die Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing sehr hoch ein. Im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk sagte die Politologin:

"Er ist im Augenblick für die CSU - auch die CDU hat natürlich ihre Probleme - immens, der Schaden - in einem Wahljahr und dann noch in Zeiten der Pandemie, wo die Leute sagen, kümmert euch doch lieber darum, dass alles besser funktioniert und denkt nicht an euren eigenen Geldbeutel."

Wirtschaftsnahe Berufe von Abgeordneten

Der Verdacht, durch Geschäfte mit Corona-Schutzmasken hohe Geldbeträge kassiert zu haben, trifft nur Unionspolitiker. Das hat nach Ansicht Münchs mit der sozialen Zusammensetzung der Unionsfraktion, der CSU-Fraktion im Landtag, aber auch der Unionsfraktion im Bundestag zu tun.

"Das sind mehr Rechtsanwälte, mehr Steuerberater. Man ist also wirtschaftsnäher, was den Vorteil hat, dass man in vielen Angelegenheiten natürlich auch nah am Wirtschaftsleben dran ist. Aber es hat natürlich auch den Nachteil, dass man unter Umständen eigene Interessen, eigene Firmen mit verquickt mit dem Mandat. Und das darf nicht sein."

Münch: Bei Alleinregierung "verkruste" vielleicht das eine oder andere

Dass die Opposition der CSU vorwirft, dass sie das Amigo-System von Anfang der 90er-Jahre nach wir vor nicht im Griff habe, sieht Münch als erwartbare Reaktion. Im Gespräch mit BR-Moderatorin Ursula Heller wendet sie ein, dass es "offensichtlich ein gewisse Neigung und gewisse Nähen" geben würde und "natürlich auch eine Alleinregierung über lange Zeit". Da verkruste vielleicht das eine oder andere. Und:

"Dann gibt es noch eine Junge Union, die vielleicht den einen oder anderen Karriereweg besonders gut fördert und viele Netzwerke hat."

Münch: Sauter könnte Rauswurf aus Fraktion passieren

Bis Sonntagmittag soll sich der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter zu den Vorwürfen äußern, die von der Generalstaatsanwaltschaft gegen ihn erhoben werden. Es besteht der Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit der Maskenaffäre. Das Ultimatum, bis Sonntag 12.00 Uhr eine nachvollziehbare Erklärung abzulegen, hatte Fraktionschef Thomas Kreuzer gestellt.

Münch hält es für möglich, dass Sauter aus der Fraktion ausgeschlossen werden könnte, "weil der Vorwurf ist, dass er nicht nur als Rechtsanwalt verdient hat. Das wäre ja noch in Ordnung, sondern dass er Provisionen verdient hat, um das geht‘s." Der Vorwurf sei noch nicht bewiesen, ergänzte Münch, es gelte eine Unschuldsvermutung. Sollte Sauter die Zugehörigkeit zur CSU-Fraktion verlieren, könnte er weiterhin parteiunabhängiger, fraktionsunabhängiger Abgeordneter sein.

Auf Einhaltung der Transparenzregeln achten

Um für mehr Transparenz und Korrektheit zu sorgen, müssten die Transparenzregeln nicht nur aufgeschrieben werden, so Münch, sondern auf die Einhaltung des Kodex geachtet und Vergehen sanktioniert werden.

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Die Masken-Affäre erschüttert die CSU. Im schwäbischen Kreis Günzburg stehen mit dem Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und dem früheren Justizminister Alfred Sauter gleich zwei Protagonisten im Mittelpunkt staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen.

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