Die Windkraft in Bayern soll vorangetrieben werden, dazu hat sich die CSU-Fraktion am Mittwoch auf einen Kompromiss verständigt. Nach einer intensiven Diskussion wurde beschlossen: Die 10H-Regel bleibt – aber mit deutlichen Ausnahmen.
Bundeswirtschaftsministerium: "Haben keine Zeit zu verlieren"
Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mitteilte, warte man nun auf das Schreiben der bayerischen Landesregierung, um dann die Vorschläge genau anzuschauen.
Es komme letztlich darauf an, dass das bundesweite Ziel, zwei Prozent aller Landesflächen für Windenergie vorzusehen, eingehalten werde, so ein Sprecher des Ministeriums. Dafür müssten alle Länder, auch Bayern, ihren Beitrag leisten. Es sei gut, dass der Freistaat dafür neue Flächen schaffen wolle. "Wir haben keine Zeit zu verlieren, denn eine beschleunigte Energiewende ist jetzt mehr denn je das A und O für eine günstige, unabhängige und sichere Energieversorgung in der Zukunft", teilte das Ministerium mit.
CSU will grundsätzlich weiter an 10H festhalten
Nach jahrelangem CSU-internen Widerstand will die bayerische Staatsregierung die umstrittene 10H-Mindestabstandsregel für Windkraftanlagen aufweichen. Am gestrigen Mittwoch stimmte auch die bis zuletzt skeptische CSU-Landtagsfraktion den Lockerungen zu.
Grundsätzlich will die CSU aber weiter an der 10H-Regel festhalten, die den Mindestabstand einer Windkraftanlage zur nächsten Wohnbebauung definiert: Danach muss dieser der zehnfachen Höhe des Rades entsprechen. Bei einem 200 Meter hohen Windrad sind dies also 2.000 Meter. Seit Einführung der umstrittenen Regelung war der Ausbau der Windkraft in Bayern praktisch zum Erliegen gekommen.
- Zum Kommentar: "Windkraft in Bayern – von wegen Ausbau auf Knopfdruck"
(Mit Material von dpa)
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