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Müssen Bedienungen im Außenbereich Masken tragen? Der Verwaltungsgerichtshof betont: Es gibt ein Maskengebot, aber das ist nicht verbindlich.

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    Keine Maskenpflicht für Personal in Außengastronomie?

    Ein Wirt aus Randersacker wollte wissen, ob Bedienungen im Außenbereich seines Gasthofs wirklich Masken tragen müssen. Aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshof geht laut seinem Anwalt hervor: Es gibt zwar ein Maskengebot - aber keine Pflicht.

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    Von
    • Patrick Obrusnik

    Stefan Mohrhard, Wirt des "Gasthof Bären" in Randersacker (Landkreis Würzburg), verstand die Welt nicht mehr. Die Gastronomie sei die letzte Branche, die im Freien eine Maskenpflicht habe, klagte er: "Das macht wenig Sinn. Wenn sie in den Innenstädten rumlaufen, etwa auf die Alte Mainbrücke in Würzburg: Da stehen die Leute teilweise dichter als hier bei uns. Und unsere Angestellten müssen mit Maske rumlaufen." Dies sei eine besondere gesundheitliche Belastung für viele, betont Mohrhard: "Sie müssen sich vorstellen: Sie arbeiten acht Stunden. Im Sommer. Sie laufen mit Geschirr rein und raus. Und das noch alles mit einer Maske vor dem Gesicht! Da werden den Mitarbeitern Dinge zugemutet, die nach klarem Menschenverstand nicht ganz ersichtlich sind."

    Normenkontrollklage gegen Corona-Verordnung

    Auch deshalb reichte der Gastwirt, vertreten durch den Lohrer Anwalt Christian Sitter, einen Normenkontrollantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München ein. Paragrafen der Bayerischen Corona-Schutzverordnung, die Hotel und Gastronomie betreffen, sollten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.

    Das oberste bayerische Verwaltungsgericht entschied, dass die Klage gegen die Maskenregelung unzulässig ist. Die Auflagen sind nämlich nicht Teil der gesetzlichen Corona-Verordnung, sondern in einem Rahmenkonzept festgeschrieben.

    Anwalt: Maskengebot "nur Empfehlung"

    Rechtsanwalt Sitter deutet dies wie folgt: "Diese Rahmenkonzepte sind nicht verbindlich, sie sind lediglich Empfehlungen an die Gastronomen, davon Teile in ihre eigenen Hygienekonzepte zu übernehmen. Damit sind sie frei, ihren Mitarbeitern vorzuschreiben, ob sie im Außenbereich Masken tragen sollen, oder nicht."

    Gastwirt Stefan Mohrhard hat die Bedienungen in seinem Biergarten daraufhin von den Masken befreit: "Die haben sich alle sehr gefreut! Ich glaube, das kann nur jemand nachempfinden, der den ganzen Tag in einem Biergarten bedient bei schwülem Wetter. Wissen sie, wie man da schwitzt? Und dass sie da kaum Luft kriegen? Die Freude war schon sehr groß!" Sorge davor, dass er von besorgten Bürgern angezeigt werde, habe er nicht, erklärt der Gastwirt: "Ich wüsste nicht, was mir da passieren soll. Ich hab dieses Urteil im Rücken. Wenn das jemand zur Anzeige bringen möchte: Das würde nur dem Staat Kosten verursachen."

    Dehoga empfiehlt Überprüfung der Hygienekonzepte

    Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Unterfranken empfiehlt gastronomischen Betrieben jetzt, ihre Hygienekonzepte zu prüfen und anzupassen. "Wir sehen für Betriebe die Möglichkeit, in individuellen Konzepten von dem Rahmenkonzept abzuweichen", sagt Michael Schwägerl, Dehoga-Bezirksgeschäftsführer in Unterfranken. "Eine Anpassung sollte natürlich unter der Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes für die Mitarbeiter und Gäste erfolgen."

    Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs bedeute keinen generellen Wegfall der Maskenpflicht für Servicekräfte im Außenbereich. Denn zum Beispiel müssten Servicekräfte häufig in die Gaststätte, um Getränke oder Speisen zu holen. Daher sei die Notwendigkeit einer Maskenpflicht immer individuell zu überprüfen.

    Landkreise können Masken verordnen

    Rechtsanwalt Christian Sitter reicht die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs nicht aus. Er fordert eine generelle Befreiung von der Maskenpflicht für alle Mitarbeiter in der Gastronomie: "Wenn man sich das mal vorstellt: Die Mitarbeiter in der Gastronomie rennen rein und raus. Drinnen Maske, draußen keine Maske. Das halte ich nicht für praktikabel und auch nicht für menschenwürdig. Ich würde mir wünschen, dass der Freistaat da nachbessert."

    Der Rechtsanwalt hält es durchaus für möglich, dass dennoch weiter eine Maskenpflicht für Mitarbeiter der Außengastronomie ausgesprochen werde: Die Landkreise und kreisfreien Städte hätten dazu das Recht: "Es gibt dazu eine Generalklausel in der Corona-Verordnung. Eine erhöhte Inzidenz kann dazu führen, dass die Landkreise sagen: Jetzt müssen wir die Schrauben wieder etwas enger ziehen.“ Aktuell sehe er aber keine Notwendigkeit dafür, dazu seien die Inzidenzen zu niedrig, so Sitter.

    Auch keine Maskenpflicht für Teilnehmer von Tagungen

    Der Verwaltungsgerichtshof in München stellte zudem klar, dass es auch kein verpflichtendes Maskengebot für Tagungs- oder Kongressteilnehmer gebe. Ebenso wie in der Außengastronomie sei die Maskenregelung nicht verbindlich, sondern Teil eines Rahmenkonzeptes und damit nur eine Empfehlung.

    Dies sei ein richtiger Schritt, so Rechtsanwalt Christian Sitter: "Tagungsteilnehmer mussten eine FFP2-Maske tragen, wo man kaum drin atmen kann! Ich sitze stundenlang in einer Tagung, gehe dann raus mit anderen Tagungsteilnehmern zum Mittagstisch – und da muss ich keine Maske mehr tragen. Das hat kein Mensch verstanden!"

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