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Der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun sieht die Aktion #wirmachenauf, mit der Landenbesitzer trotz Lockdown ihre Geschäfte öffnen wollen, sehr kritisch. Die Besitzer könnten sich sogar strafbar machen.

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#wirmachenauf: Welche Sanktionen den Unterstützern drohen

Unter dem Hashtag #wirmachenauf fordern Unterstützer der Initiative, dass Einzelhändler am Montag ihre Geschäfte öffnen, auch wenn der Lockdown verlängert wird. Der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun warnt im BR-Interview vor juristischen Folgen.

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Von
  • Leonie Thim

Mit der Initiative #wirmachenauf werden Ladenbesitzer aufgerufen, ihre Geschäfte trotz Lockdown zu öffnen.

Das sei mutig, aber juristisch nicht besonders schlau, sagt der Würzburger IT- und Wirtschaftsrechtsanwalt Chan-jo Jun dem BR. Zum Protest aufzurufen sei nicht verboten, sondern zulässig und freie Meinungsäußerung. Wenn man allerdings dazu aufrufe, den Laden zu öffnen, dann rufe man zu einer Ordnungswidrigkeit oder sogar zu einer Straftat auf, erklärt der Rechtsanwalt und zwar dann, wenn man in Kauf nehme, dass Menschen zu Schaden kommen oder Krankheitserreger übertragen werden. "Damit mache ich mich mit dem Aufruf zu einer Straftat ebenfalls strafbar", sagt Rechtsanwalt Chan-jo Jun.

Ladenbesitzern droht bei Öffnung Bußgeld - Kunden nicht

Ladenbesitzer, die trotz Lockdown ihre Geschäfte öffnen, begehen eine Ordnungswidrigkeit "soweit die derzeit gültigen einschlägigen Regelungen für Ladengeschäfte beibehalten werden", stellt das bayerische Innenministerium klar. Dann sei eine Ladenöffnung ein Verstoß gegen § 12 der 11. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV), der mit einem Bußgeld von 5.000 Euro geahndet werden könne.

Kunden müssten zunächst aber keine Sanktionen fürchten, meldet das bayerische Innenministerium. Allerdings sei das Verlassen der Wohnung nur aus triftigen Gründen erlaubt und der Einkauf in Geschäften, die eigentlich geschlossen bleiben müssten, sei kein solch triftiger Grund. Nach Ansicht des Gesundheitsministeriums zeigen sich Einzelhandel und Gewerbetreibende verantwortungsvoll und geduldig. Das Ministerium geht davon aus, dass Ladenöffnungen wohl eher die Ausnahme bleiben werde.

Querdenker und Rechte nutzen Aktion #wirmachenauf aus

Rechtsanwalt Chan-jo Jun hat "großes Verständnis dafür, dass Selbstständige verzweifelt sind und sich auch nicht mehr zu helfen wissen." Allerdings würden ihre Sorgen übertönt "von den Leuten, die im Grunde genommen das Ende der Bundesrepublik proklamieren und meinen, es wird keinen Rechtsstaat mehr geben".

Der Protest der Aktion #wirmachenauf formiert sich vor allem online auf Twitter und dem Messengerdienst Telegram. Der russische Messengerdienst gilt unter den sogenannten Querdenkern, Reichsbürgern und anderen extremistischen Gruppen als Medium, das nicht zensiert wird - im Gegensatz zu Whatsapp und anderen Messengerdiensten.

Sporthändler aus Rosenheim hatte Diskussion angeheizt

Beim Kurznachrichtendienst Twitter gibt es zur Aktion #wirmachenauf die Gegenbewegung #wirmacheneuchdicht. Darüber hinaus versuchen manche, den #wirmachenauf nicht im Zusammenhang mit dem Protest gegen den Lockdown zu bringen, sondern um damit auf die Situation der Flüchtlinge im griechischen Flüchtlingslager Moria aufmerksam zu machen.

Der Fall eines Rosenheimer Sporthändlers, der seine Läden am kommenden Montag öffnen wollte, auch wenn der Lockdown verlängert wird, hatte die Diskussion angeheizt. Mittlerweile ist er anderer Meinung, seine Sportgeschäfte bleiben geschlossen. Ihm zufolge wollte die rechte Szene die Aktion für ihre Zwecke ausnutzen.

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