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Wird in Schwaben die Abkehr vom Anker-System eingeleitet? | BR24

© BR/Florian Regensburger

In Schwaben wird es künftig kein zentrales Ankerzentrum mehr geben. Die Einrichtung in Donauwörth schließt Ende des Jahres. Geplant ist jetzt ein zentrales Behördenzentrum in Augsburg und anschließend eine dezentrale Unterbringung der Menschen.

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Wird in Schwaben die Abkehr vom Anker-System eingeleitet?

Dezentrale Unterbringung statt Ankerzentrum: Die Regierung von Schwaben organisiert die Aufnahme von Flüchtlingen neu. Die Grünen fordern, das System in ganz Bayern zu reformieren.

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Bei einer Pressekonferenz in Kempten hat die Regierung von Schwaben gestern (26.06.19) dargelegt, wie die Aufnahme von Flüchtlingen künftig geregelt werden soll. Das bisherige Ankerzentrum in Donauwörth wird zum Ende des Jahres geschlossen. Eine Einrichtung nach diesem Modell wird es in Schwaben künftig nicht mehr geben.

Ist dies das Ende des "Systems Ankerzentrum"?

Ein zentrales Ankerzentrum in jedem Regierungsbezirk, das war die Linie der Staatsregierung in Sachen Flüchtlingsaufnahme. Angesichts der neuen Organisation in Schwaben will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann jedoch nicht von einer Abkehr vom bisherigen System sprechen. Er verweist auf die räumlichen Möglichkeiten vor Ort: "Wir haben beispielsweise in Bamberg, in Schweinfurt, die Möglichkeit gehabt, letztendlich auf große US-Kasernen zurückzugreifen. Dort war es möglich, alles in einem unterzubringen." Man müsse jetzt in jedem Regierungsbezirk mit den vorhandenen Liegenschaften auskommen, so der Minister.

Der Kemptener Landtagsabgeordnete Alexander Hold von den Freien Wählern spricht dagegen von einem "Wiedereinstieg in die bewährte dezentrale Unterbringung". Die Grünen-Abgeordnete Gülseren Demirel verlangt, diesen Weg weiterzugehen: "Wir fordern von der bayerischen Staatsregierung Rückkehr zur humanen Flüchtlingspolitik. Und das heißt: dezentrale Unterbringung in ganz Bayern."

Rückschlag für Ankerzentrum-Befürworter Horst Seehofer?

Dass die Ankerzentren kommen, war Horst Seehofer ein wichtiges Anliegen. Den aktuellen Beschluss gegen ein Ankerzentrum in Schwaben hält Seehofer aber nicht für einen "Rückschlag" seiner Politik. Seehofer sagte dem BR: "Das war mir immer bekannt, dass Kempten sich wehrt gegen ein solches Zentrum. Die Bayerische Staatsregierung hat das so entschieden und wir brauchen die Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat und dem Bund. Deshalb akzeptieren wir auch eine solche Entscheidung, aber das ist kein Rückschlag."

Was passiert künftig mit neu ankommenden Asylbewerbern?

Asylbewerber sollen ab kommendem Jahr zunächst in einem neuen Behördenzentrum in Augsburg aufgenommen werden. Dort werden die zuständigen Ämter vertreten sein. Im Behördenzentrum im Stadtteil Lechhausen sollen die ersten Schritte des Asylverfahrens in die Wege geleitet werden. Die Menschen sollen maximal drei Tage vor Ort bleiben. Geplant sind 200 Not-Schlafplätze.

Wo werden die Menschen untergebracht?

Im Anschluss werden die Menschen entweder in die für sie zuständige Aufnahmeeinrichtung gebracht oder für das weitere Asylverfahren in eine der dezentralen Unterkünfte mit insgesamt 1.170 Plätzen in Schwaben. Drei dieser sogenannten Dependancen bestehen bereits in Mering sowie in Augsburg am Kobelweg und in Inningen. In Augsburg soll zudem eine bestehende Gemeinschaftsunterkunft in der Berliner Allee auf 200 Plätze vergrößert und zur Dependance umgewidmet werden. Weitere geplante Standorte sind Neu-Ulm (250 Personen) und Kempten. Dort sollen zwei Dependancen mit je 190 Plätzen entstehen. Für den Fall, dass bis zur Schließung des Ankerzentrums in Donauwörth am 31. Dezember 2019 nicht alle Plätze zur Verfügung stehen, haben die schwäbischen Landräte übergangsweise Kapazitäten in den Unterkünften der Kreise zugesichert.