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Der Augsburger Goldfinger-Prozess um mutmaßliche Steuerhinterziehung könnte neu aufgerollt oder auch eingestellt werden (Symbolbild).

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    Wird Augsburger Goldfinger-Prozess neu aufgerollt?

    Es geht um den Vorwurf der Steuerhinterziehung im großen Stil: Im Augsburger Goldfinger-Prozess stehen zwei Anwälte vor Gericht – wegen eines Steuersparmodells, über dessen Legalität gestritten wird. Heute fällt wohl eine wichtige Entscheidung.

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    Von
    • Mario Kubina

    Das Augsburger Goldfinger-Verfahren macht seit Monaten bundesweit Schlagzeilen – und das hat Gründe. Da ist zum einen die Summe, die im Raum steht: Mehrere Hundert Millionen Euro könnten dem Fiskus vorenthalten worden sein. Steuergeld, das vor allem vermögende Bürger hätten zahlen müssen – vorausgesetzt, die Justiz würde das umstrittene Steuersparmodell als illegal einstufen. Und da ist zum anderen die hohe Zahl der Beschuldigten: Gegen mehr als 100 wurde ermittelt, 20 wurden angeklagt.

    Staatsanwaltschaft stellt im Goldfinger-Prozess Befangenheitsantrag

    Zwei von ihnen müssen sich seit November 2019 vor der 10. Strafkammer des Augsburger Landgerichts verantworten. Es handelt sich um Anwälte aus München. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mit "Goldfinger" ein illegales Steuersparmodell entwickelt zu haben. Die Verteidigung bestreitet das. Und auch das Gericht bezweifelt, dass es sich eindeutig um ein illegales Modell gehandelt hat – es schlug vor, das Verfahren gegen Auflagen einzustellen. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Johannes Ballis, über den an diesem Dienstag entschieden werden soll.

    Richard Beyer, einer der Verteidiger im Goldfinger-Verfahren, fasst dessen Auffälligkeiten im BR-Gespräch so zusammen: Ihm falle kein anderer Prozess ein, der "so irre" gewesen wäre. Und in seiner rund 25-jährigen Laufbahn habe er es noch nie erlebt, dass eine Staatsanwaltschaft einen Befangenheitsantrag gegen einen Richter stellt.

    Entscheidung über Befangenheitsantrag steht unmittelbar bevor

    Tatsächlich stellt in Strafprozessen typischerweise die Verteidigung einen solchen Antrag – etwa als Versuch, zum Beginn eines Verfahrens einen deutlichen Akzent zu setzen und Angeklagten eine günstigere Ausgangsposition zu verschaffen. Im Goldfinger-Prozess aber ist vieles anders – und so müssen die beiden Beisitzer der 10. Strafkammer des Augsburger Landgerichts sowie ein Richter aus einer anderen Kammer am Dienstag darüber entscheiden, ob sie dem Befangenheitsantrag der Anklagebehörde folgen. Tun sie das, wäre es eine kleine Sensation: Der Prozess müsste dann möglicherweise neu aufgerollt werden.

    Richter schlug Verfahrenseinstellung gegen Auflagen vor

    Die Staatsanwaltschaft bezieht sich in ihrem Befangenheitsantrag auf Ausführungen des Richters von Ende Mai. Damals hatte Ballis vorgeschlagen, das Verfahren gegen Auflagen einzustellen. Die Ausführungen seien geeignet, "Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Vorsitzenden [...] zu rechtfertigen", so die Staatsanwaltschaft. Die Beweisaufnahme sei "bei weitem noch nicht abgeschlossen" – und doch habe sich der Richter bereits festgelegt, was Schuldgehalt und zu erwartende Strafen angeht. Außerdem nehme er Bezug auf Aspekte, die noch gar nicht ausermittelt und folglich noch nicht angeklagt seien.

    Verteidigung im Goldfinger-Prozess kritisiert Ermittler

    Die Verteidigung hält das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für haltlos. Der Richter habe sich in der Sache nicht festgelegt, sondern seine Ausführungen als vorläufig gekennzeichnet, so Beyer. Zudem seien die Verfahrensbeteiligten zu einer Stellungnahme aufgefordert worden.

    Nach Beyers Worten wäre es jedenfalls auch aus Sicht der Verteidigung denkbar, das Verfahren einzustellen. Allerdings unter bestimmten Bedingungen: So dürfe eine Auflage nur "symbolischer Natur" sein. Außerdem müssten damit auch Vorwürfe aus noch offenen Ermittlungsverfahren vom Tisch sein. Und schließlich sollte das Gericht aus seiner Sicht mit der angestrebten Verfahrenseinstellung zugleich entscheiden, dass die Angeklagten vom Grundsatz her zu entschädigen seien.

    Ist das Goldfinger-Modell illegal oder nicht?

    Dass sich die Verfahrensbeteiligten auf einen solchen Kompromiss einigen, wäre nach den jüngsten Entwicklungen eine Überraschung. Auch diese Frage könnte sich noch in dieser Woche entscheiden: Sollte der Befangenheitsantrag am Dienstag abgelehnt und der Prozess vor der 10. Strafkammer fortgesetzt werden, könnten die Beteiligten am Mittwoch (17.6.) ihre Stellungnahmen zum Vorschlag des Gerichts abgeben.

    Ob die von der Staatsanwaltschaft beanstandeten Ausführungen des Richters nun eine Befangenheit dokumentieren oder nicht: Auf jeden Fall verdeutlichen sie, wie schwierig die juristische Bewertung des Goldfinger-Modells ist. Nach Auffassung des Gerichts hat die bisherige Beweisaufnahme jedenfalls nicht ergeben, dass die Angeklagten ein "bewusstes Steuerhinterziehungsmodell generiert haben". So steht es in einer Antwort des Gerichts-Sprechers auf eine BR-Anfrage.

    Gericht geht im Goldfinger-Prozess von rechtlicher Grauzone aus

    Stattdessen müsse man von einer "Steuergestaltung im 'Grenzbereich'" ausgehen – und davon, dass möglicherweise Grenzen "teilweise überschritten" worden seien. Vor diesem Hintergrund sei eine Verurteilung der beiden Angeklagten "zwar möglich, aber alles andere als sicher". Das Gericht argumentiert außerdem mit den faktischen Folgen, die das Verfahren für die Angeklagten bereits hatte: Beide saßen mehrere Monate in Untersuchungshaft – und ihre Kanzlei wurde aufgelöst. Man kann sich auch als Nicht-Jurist ausmalen, was solche Vorgänge für das berufliche Ansehen eines Anwalts bedeuten.

    Name kommt von James-Bond-Film

    Im Goldfinger-Prozess werden also Steuerfragen behandelt, die das Gericht in einer rechtlichen Grauzone verortet. Ganz anders, als es sein Name vermuten ließe. Den hat er dem James-Bond-Film "Goldfinger" von 1964 zu verdanken – mit Sean Connery im Dienste der britischen Krone und Gert Fröbe als Bösewicht. Aber anders als im Agententhriller lassen sich Vorgänge jenseits der Kinoleinwand nicht immer mit den Mitteln der Schwarz-Weiß-Malerei erfassen. Die nächsten Tage werden zeigen, wie viele Grautöne der Goldfinger-Prozess noch hervorbringen wird.

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