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"Wir schaffen das" und die Folgen für das BAMF | BR24

© dpa-Bildfunk/Daniel Karmann

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

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"Wir schaffen das" und die Folgen für das BAMF

"Wir schaffen das!" Diesen Satz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor genau fünf Jahren in Berlin gesagt. Gemeint war damit die Aufnahme und Integration mehrerer hunderttausend Flüchtlinge. Das BAMF in Nürnberg wurde mit dieser Aufgabe betraut.

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Über einer Million Menschen waren es, die vor fünf Jahren vor allem aus Syrien, Afghanistan und Afrika zu uns nach Deutschland kamen. Die Behörde, die das Versprechen der Kanzlerin an erster Stelle einlösen sollte, war das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg.

Wenn Paul Müller heute an die ersten Monate nach dem berühmten Satz der Bundeskanzlerin denkt, nimmt ihn das heute noch mit. Der 67-jährige ist ehemaliger Personalrat des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, hat selbst 25 Jahre lang über Asylanträge entschieden. Von 128 Anträgen schnellte die Zahl auf mehrere Tausend hoch, die alleine in seiner Außenstelle bearbeitet werden mussten.

Schmidt tritt zurück, Weise übernimmt BAMF

Im September 2015 tritt unvermittelt der damalige Präsident der Behörde Manfred Schmidt zurück – da schob das Haus schon einen Berg unbearbeiteter Anträge vor sich her, Hunderttausende kamen plötzlich hinzu. Die Bundeskanzlerin bat Frank-Jürgen Weise, den damaligen Chef der Bundesagentur für Arbeit, diese Mammutaufgabe zu lösen.

Weise brachte das BAMF auf seine Art "auf Vordermann", wie sich Müller erinnert: "Der Herr Weise hat am Bundesamt vorbei und ohne Beteiligung der Personalvertretung Personal eingestellt, das waren zum Teil Vorbestrafte, Leute ohne jeden Abschluss, das waren zum Teil die Leute, die nicht vermittelbar waren bei der BA."

Schulungen im Schnellverfahren

Das BAMF musste kritische Personalentscheidungen nach wenigen Wochen wieder korrigieren. Und die Neueingestellten, die bleiben durften, mussten im Schnellverfahren geschult und eingelernt werden. In der Kürze der Zeit kein leichtes Unterfangen. Denn das Asylrecht ist eine komplexe Materie. Die Bundesregierung bewilligte dem BAMF, den Personalstamm von bundesweit 3.000 auf gut 10.000 Mitarbeiter zu erhöhen.

Asylanerkennung nach mangelnder Überprüfung

Sie sollten die vielen Asylanträge im Akkord abarbeiten. Fehler waren da vorprogrammiert. Müller erklärt, warum: Aus politischen Gründen müsste in einem Jahr die hohe Anzahl der Fälle der Asylverfahren abgeschlossen sein, und genau das sei nicht möglich gewesen.

"Aber man hat versucht, dieses Ziel dadurch zu erreichen, dass man ein rechtsstaatliches Verfahren einfach außer Kraft gesetzt hat, dass man hunderttausende Asylanerkennungen ausgesprochen hat aufgrund eines Fragebogens, was undenkbar ist und niemand irgendwas geprüft hat, auch nicht die Identität", so Müller.

Der Bund wollte die BAMF-Beschäftigten mit der Fragebogen-Lösung entlasten. Geflüchtete, die in einem Fragebogen ihre Geschichte und ihre Asylgründe darlegten, mussten so nicht unbedingt alle in persönlichen Gesprächen angehört werden. Das regt den früheren Personalrat Müller heute noch auf, weil dieses Vorgehen auch ein Sicherheitsrisiko darstellte.

Auf Weise folgt 2017 Jutta Cordt

Das Ziel, die Asylverfahren so zu beschleunigen, erreichte BAMF-Chef Weise nur teilweise. Nach gut einem Jahr Amtszeit folgt 2017 Jutta Cordt als Präsidentin der Behörde nach. Ihr großer Auftrag, ist die Qualität der Asylentscheidungen zu verbessern. Denn allzu viele davon müssen von den ebenfalls überlasteten Verwaltungsgerichten korrigiert werden.

Nach eineinhalb Jahren muss auch Cordt gehen, wegen eines Skandals, der anfangs größer schien als er war: Die BAMF-Zweigstelle in Bremen soll 1.200 Jesiden widerrechtlich Asyl gewährt haben. Später stellte sich heraus, dass das nur auf knapp 30 Personen zu traf. Cordt geriet unter Druck: "Ich kann Ihnen eines versichern, dass wir insgesamt die Vorgänge aufklären, sowohl die Vorgänge und Unregelmäßigkeiten, die es in Bremen gegeben hat, und selbstverständlich überprüfen wir auch, wie Verfahren in der Vergangenheit aufgenommen und bewertet wurden."

Seehofer installiert Hans-Eckhard Sommer

Cordt konnte das aber zu lange nicht aufklären. Schließlich installiert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinen Vertrauensmann Hans-Eckhard Sommer als Chef des BAMFs. Seitdem gehe es in der Behörde geordneter und ruhiger zu, heißt es, was jedoch auch an den stark gesunkenen Flüchtlingszahlen liegt.

Vier Chefs in einer Krise versuchten über eine Million Asylanträge zu bewältigen. Doch das Fazit dieses Vorhabens von Paul Müller ist geteilt: "Nein das haben sie nicht geschafft! Das konnten sie auch gar nicht schaffen. Was man geschafft hat ist, dass man der Jugend und den Kindern und den Jugendlichen dann Chancen bietet, das hat man geschafft."

Menschliche Schicksale, die nahe gehen

Und da ist der Jurist Müller wieder bei den menschlichen Schicksalen, um die es letztlich geht. Die Krise sei zwar vorbei, aber die Integration der nach Deutschland Geflohenen wird noch Jahre dauern, resümiert der amtierende Behördenchef Sommer im Herbst 2019 – und setzt auf deren Nachwuchs. Auf ihnen liegt die Hoffnung, sagt auch Müller, dem als langjährigem Entscheider von Asylanträgen und Vertreter der Belegschaft in der Bundesbehörde viele Einzelschicksale heute noch nahe gehen.

© BR

Wir schaffen das! Die Behörde, die das Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel einlösen sollte, war vor allem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Wie erging es der Zentrale Nürnberg? Wir lassen die Zeit Revue passieren.

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