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Winterklausur der SPD-Fraktion: Aufbruch aus der Mitleidsecke | BR24

© pa/dpa/Sachelle Babbar

Winterklausur der SPD

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    Winterklausur der SPD-Fraktion: Aufbruch aus der Mitleidsecke

    Die SPD-Fraktion hat sich bei ihrer Klausur vorgenommen, mit Sacharbeit zu punkten. Man habe die Mitleidsecke verlassen, die Stimmung sei gut, so Fraktions-Chef Arnold - trotz jüngstem Umfragetief von sieben Prozent im BR-BayernTrend. Eine Analyse.

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    Zum Fraktionsauftakt am Dienstag freute sich die Bayern-SPD noch über den Antrittsbesuch der SPD-Bundesvorsitzenden Saksia Esken im Maximilianeum. Wirklichen Rückenwind für ihre Arbeit im Landtag haben sich die Abgeordneten aber von der selbst innerhalb der SPD nicht übermäßig beliebten Schwäbin nicht erwartet. SPD-Fraktions-Chef Horst Arnold spricht im BR von "freundlichem, soldiarischen Abtasten" und ergänzt, dass bei Esken beim Gestalten des sozialen und digitalen Wandels "Substanz dahinter ist".

    SPD will für gleiche Lebensverhältnisse mehr Geld für Kommunen

    Die SPD will das Auseinanderdriften von armen und reichen Regionen innerhalb Bayerns durch einen starken fürsorglichen Staat verhindern. Überall müsse Chancengleichheit für die Menschen gegeben sein. Dazu gehöre eine vergleichbare Bildungs-, Verkehrs- und Digitalinfrastruktur. Die zuständigen Kommunen müssten dafür vom Freistaat mit mehr Geld versorgt werden.

    Kleine Gemeinde werden abgehängt

    Bei der Fraktionsklausur holten sich die SPD-Landtagsabgeordneten auch Rat von ihren Bürgermeistern, etwa von Stefan Rottmann aus dem unterfränkischen Schonungen bei Schweinfurt. Er erklärte, warum reiche und arme Gemeinden im Freistaat immer weiter auseinanderdriften. Trotz landesweitem Wirtschaftsboom schaffe es eine kleine Kommune nur sehr schwer mitzuhalten, etwa bei der Daseinsvorsorge mit Mobilfunk und schnellem Internet, so Rottmann. Was in der Stadt selbstverständlich sei, funktioniere seit 20 Jahren nicht. In seiner Flächengemeinde kann sich Rottmann auch die Kosten für die notwendigen Feuerwehren in den neun verschiedenen Ortsteilen etwa kaum leisten.

    Mehr Landesplanung und Forschung

    Um die gleichwertigen Lebensverhältnisse - wie es in der Verfassung steht - wenigstens nach und in ganz Bayern zu erreichen, fordert der Kommunalexperte der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt von der Staatsregierung einen jährlichen Gleichwertigkeitsbericht. Eine weitere Forderung ist ein "Forschungsinstitut Ländlicher Raum" und eine Aufwertung des Landesentwicklungsprogramms. Dort müsse auch genauer definiert werden, wie schnell etwa Ärzte und Apotheken erreichbar sein sollen, fordert Adelt.

    Stetig mehr Geld für die Kommunen statt Fördermittel auf Antrag

    Die zentrale Forderung der SPD ist aber, dass die Kommunen künftig vom bayerischen Steuerkuchen über die sogenannte Verbundquote nicht mehr nur knapp 12,75 Prozent bekommen, sondern wie in Baden-Württemberg 15 Prozent. Das mache die Kommunen unabhängig von der Konjunktur und schwankenden Gewerbesteuereinnahmen, sagt Fraktionschef Horst Arnold.

    Mit mehr Demokratie-Bildung und Umweltschutz punkten

    In Zeiten von AfD und Hass im Internet will die SPD-Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann Angriffe auf die Demokratie durch mehr staatliche Mittel für politische Bildung abwehren. Um von den Grünen nicht restlos abgehängt zu werden, will die SPD-Fraktion zum Abschluss ihrer Klausur auch ihr ökologisches Profil schärfen.

    SPD-Umweltsprecher Florian von Brunn will über Anträge zum ressourcenschonenden Umbau von Industrie und Verwaltung diskutieren. Dabei soll die Staatsverwaltung als Vorbild vorangehen und etwa eine Null-Abfall-Strategie entwickeln. Bis 2025 soll die Lebensmittelverschwendung in staatlichen Einrichtungen bei Null liegen.

    Substantielle Anträge statt Mitleidsberichterstattung

    Von Brunn, der 2018 gegen Horst Arnold um den SPD Vorsitz der nach der Landtagswahl halbierten Fraktion unterlag, lobt mittlerweile die Stimmung unter den Abgeordneten als "sachlich und konstruktiv". Und Fraktionschef Arnold ist vor allem froh, dass man endlich aus "der anfänglichen Mitleidsberichterstattung" herausgekommen sei. Ihn freue es, dass jetzt wieder über die "substantiellen Anträge" der SPD berichtet werde. Klar ist aber auch: Bis zur nächsten Landtagswahl 2023 liegt noch viel Arbeit vor den bayerischen Sozialdemokraten.

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