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Winterklausur der Freien Wähler: Umwelt im Fokus | BR24

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© dpa/Sven Hoppe

Hubert Aiwanger (l) und Florian Streibl (r)

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Winterklausur der Freien Wähler: Umwelt im Fokus

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler trifft sich ab heute zu ihrer dreitägigen Winterklausur in Straubing. Den inhaltlichen Schwerpunkt legen die Abgeordneten auf Umweltthemen.

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Aber auch der Umgang mit dem Koalitionspartner CSU, interne Entscheidungsprozesse und die eigene politische Rolle werden zur Diskussion stehen. Schließlich ist es die erste Fraktionstagung der Freien Wähler in Regierungsverantwortung.

Zum ersten Mal kommt Hubert Aiwanger als Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister zur Klausur seiner Fraktion, so wie er sich das schon lange erhofft hatte. "Dinge, für die ich früher jahrelang Unterschriften sammeln musste, kann ich jetzt in kurzer Zeit umsetzen", freut sich Aiwanger. Mit dem Start der Regierungsarbeit ist er demnach zufrieden: "Also - wenn es so weiter läuft, dann passt das."

Personalwechsel: Streibl gibt nun Ton an

Bislang hielt bei den Fraktionstreffen stets Aiwanger die Zügel in der Hand. Jetzt bei der dreitägigen Klausur in Straubing gibt erstmals Florian Streibl, der neue Fraktionsvorsitzende, den Ton an. Was sich ändern wird? Es solle mehr diskutiert werden, erklärt Streibl. Schließlich gibt es viel zu besprechen: der Umgang mit dem Koalitionspartner CSU zum Beispiel oder die eigene politische Rolle der Fraktion.

Von der Guerilla- zur Regierungstruppe

Streibls Ziel: Er will aus einer "Guerillabewegung" eine "reguläre Truppe" machen. In der Opposition laufe man unter dem Modus "Attacke und Angriff", erklärt Streibl.

"Da kann man mit einzelnen Nadelstichen - wie im Guerillakampf - die regulären Truppen piesacken und verwirren." Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler

Jetzt - auf der anderen Seite - als Regierungsfraktion, müssten die Freien Wähler hingegen schauen, wie sie Bayern sicher in die Zukunft steuern können. Da sei eine andere Taktik gefragt, eine "reguläre Armee, die klare Ziele verfolgt", mahnt Streibl. Herausforderung sei es also, bei der heterogenen, selbstbewussten Fraktion dann auch Einstimmigkeit für die Regierungsentscheidungen zu schaffen.

Streibl spricht von "Anfangsholprigkeiten"

Die bisherige Arbeit der Freien Wähler sieht der Fraktionsvorsitzende Streibl wie der Vize-Regierungschef Aiwanger grundsätzlich positiv, erkennt aber auch "Anfangs-Holprigkeiten", wie er es nennt - etwa bei der Diskussion um die Flutpolder oder um die Regierungsbeauftragten. Da hätte die interne Kommunikation nicht immer gestimmt und auch die Kommunikation nach außen hätte besser laufen können, findet Streibl. Insbesondere bei den Regierungsbeauftragten. Denn dass deren Privilegien eingekürzt wurden, sei durchaus als Erfolg der Freien Wähler zu verzeichnen.

Debatte um interne Kommunikation

Gerade was die interne Kommunikation zwischen Fraktion und Ministerien anbelangt gibt es auf jeden Fall Gesprächsbedarf, findet der Niederbayer Manfred Eibl, der neu für die Freien Wähler im Landtag sitzt. Eine gute Abstimmung mit den Ministerien hält er für zwingend notwendig. Schließlich müsse man mit einer Sprache nach außen sprechen und müsse kommunikativ auf einer Höhe sein.

Kritik an Aiwanger

Vor ein paar Wochen hatte es aus der Fraktion heraus öffentlich Kritik gegeben - insbesondere an Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger. Ihm wurden Alleingänge vorgeworfen. Auch Fraktionschef Streibl forderte damals von den Ministern mehr Rücksprache mit der Fraktion. Die Kritik sei angekommen, sagt er nun. Man habe sich ausgesprochen und regelmäßige Treffen eingeführt.

Grüne Themen als inhaltliche Schwerpunkte

Inhaltlich setzen die Freien Wähler bei ihrer Winterklausur vor allem auf grüne Themen - etwa den Ausbau erneuerbarer Energien und die Zukunft der Mobilität. Der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl sieht im Klimaschutz die wichtigste Aufgabe unserer Zeit. Im zurückliegenden Dürresommer seien die Folgen des Klimawandels besonders stark spürbar gewesen, so Streibl. Er fordert daher schnell wirksame Konzepte, um Ressourcen zu schonen. Bei ihrer Klausur wollen sich die Freien Wähler damit beschäftigen, was Städte und Gemeinden konkret gegen den Klimawandel tun können und wie die Automobilindustrie mit der Herausforderung umgehen soll. Dazu besuchen die Freien Wähler das Kompetenzzentrum für nachwachsende Rohstoffe KoNaRo und das BMW-Werk in Dingolfing.

Zukunft der Freien Wähler im Landtag

Man habe aus der Landtagswahl gelernt, sagt Fabian Mehring, Abgeordneter aus Augsburg. Der Wahlerfolg der Grünen habe gezeigt, dass den Menschen in Bayern die Ökologie am Herzen liegt. Mit dem Wirtschafts- und Umweltministerium haben die Freien Wähler hier nun in vielen Bereichen Entscheidungskompetenzen. Die wolle man auch nutzen, erklärt Mehring. Mit 29 Jahren ist er der jüngste Abgeordnete seiner Fraktion im Landtag. Für ihn ist vor allem ein offener, transparenter Politikstil wichtig. Nur wenn die Freien Wähler das Ohr am Bürger haben und deren Probleme ernst nehmen, werden sie sich längerfristig neben dem starken Bündnispartner CSU profilieren können, glaubt Mehring.

"Wir wollen die Bodenständigen sein, die Sachorientierten, diejenigen, die sich nicht ständig durch mediale Show-Effekte profilieren. Das ist das, was uns als Freie Wähler in der Kommunalpolitik ausmacht. Und das müssen wir jetzt auch in die bayerische Staatsregierung tragen." Fabian Mehring, Landtagsabgeordneter Freie Wähle

Blick in die Zukunft

Wie das eigene Profil bewahren und nicht neben der starken CSU an Bedeutung verlieren? Kaum auf der Regierungsbank Platz genommen, beschäftigt die Freien Wähler diese Frage. Schließlich will man nicht das gleiche durchmachen wie die FDP und bei der nächsten Wahl aus dem Parlament fliegen.

Kommunale Stärke als Erfolgsgarantie

Manfred Eibl, der früher Bürgermeister in der niederbayerischen Gemeinde Perlesreut war, sieht wie viele in seiner Partei die Erfolgsgarantie in den Kommunen. Die Anbindung an den Bürger und die kommunale Ebene sichern den Freien Wählern langfristig einen Platz im Landtag, glaubt er. Vor allem die Bedürfnisse der Menschen auf dem flachen Land müsse seine Partei in den Fokus rücken. Die größte Herausforderung in den nächsten Jahren sieht Eibl darin, gleichwertige Lebensbedingungen in der Stadt und auf dem Dorf zu schaffen.

"Der entscheidende Faktor ist, dass wir uns vom großen Bruder nicht vereinnahmen lassen, dass wir weiterhin unsere eigenen Themen setzen. Und dass auch die Menschen spüren, die Inhalte, die die Freien Wähler über Jahre vertreten haben, fließen jetzt auch in der Bevölkerung ein. Das wird das zentrale Thema sein: Spürt der Bürger die Beteiligung der Freien Wähler in der Regierungsbeteiligung?" Manfred Eibl, Landtagsabgeordneter Freie Wähler
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Autor
  • Regina Kirschner
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