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Winterklausur der FDP-Landtagsfraktion in Beilngries | BR24

© picture alliance/Matthias Balk/dpa

Martin Hagen (FDP), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion

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    Winterklausur der FDP-Landtagsfraktion in Beilngries

    Die FDP-Fraktion beginnt in Beilngries heute mit ihrer Frühjahrsklausur. Doch die liberalen Landtagsabgeordneten treffen sich nicht nur, um über ihre politische Agenda zu sprechen, sondern auch über ihre bisherige Arbeit im Bayerischen Landtag.

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    Gerade erst ist die FDP-Fraktion in ihren Trakt im Bayerischen Landtag gezogen. An vielen Stellen wird aber noch gehämmert und gebohrt. Die unfertigen Büros können auch als Sinnbild für die Klausur der FDP-Landtagsfraktion stehen, auf der es viel um Grundlagen, um die Arbeitsabläufe im kommenden Landtagsalltag gehen soll, wie Fraktionschef Martin Hagen erzählt.

    "Klausurtagungen sind ja häufig in erste Linie PR-Veranstaltungen. Bei uns ist es jetzt wirklich eine Klausur für die interne Arbeit. Wir müssen jetzt erst mal Prozesse definieren, unsere Arbeitsweise besprechen." FDP-Fraktionschef Martin Hagen

    FDP-Landtagsfraktion will eigene Arbeit überprüfen

    Das zeigt auch die Tagesordnung der Klausur. So wird etwa ein Evaluationsmodell vorgestellt. Die Fraktion will ein Monitoring einrichten um die eigene Arbeit im Parlament zu bewerten.

    Es wird nicht einfach für die kleinste Fraktion, Aufmerksamkeit zu erzeugen. In sozialen Medien klappt das bisher schon ganz gut. Gerade erst hat Fraktionschef Hagen einen kleinen Treffer im sozialen Netzwerk Instagram gelandet. Die Grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze hatte ein Foto aus dem Urlaub in Kalifornien gepostet. Schulze hält einen Eisbecher, in dem ein Plastiklöffel steckt. Hagen hat dem ein Foto von ihm gegenübergestellt, in Bayern aufgenommen, eine Pfandflasche in der Hand. Für Hagen führen Einweg-Besteck und lange Flugreisen grüne Forderungen ad absurdum.

    "Natürlich muss ein Politiker, der sich hier für Plastikverbot und gegen den Flugverkehr einsetzt, dann schon dafür rechtfertigen, wenn er selber mal kurz über Silvester nach Kalifornien jettet und Eis mit einem Plastiklöffel ist. Meines Erachtens ist das eine Frage der privaten Lebensführung. Da rede ich niemandem rein, aber gerade die, die zu Hause gerne mit Verboten und erhobenem Zeigefinger arbeiten, haben da natürlich ein Glaubwürdigkeitsproblem." FDP-Fraktionschef Martin Hagen

    Die Bayern-FDP und das Thema Frauen

    Ein Glaubwürdigkeitsproblem kann man der FDP beim Thema Gleichberechtigung unterstellen. Die Liberalen sehen sich auch als moderne Großstadtpartei, unter den elf Landtagsabgeordneten ist aber nur eine Frau, Julika Sandt aus München. Das Thema treibt sie um.

    "Wir dürfen nicht als Männerpartei wahrgenommen werden. Ich finde, wir haben vor allem gute Themen und Inhalte für Frauen. Bei uns steht ja das Thema Bildung im Mittelpunkt. Bei uns steht das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Mittelpunkt und das müssen wir einfach auch durch die entsprechenden Gesichter nach außen tragen." Julika Sandt, Landtagsabgeordnete

    Auf dem nächsten FPD - Landesparteitag im März wird es wohl Anträge zum Frauenanteil geben. Eine Forderung von Sandt: Einer der ersten beiden Listenplätze für Wahlen soll mit einer Frau besetzt werden.

    Auch wenn beim Thema Frauen wenig darauf hinweist: Die bayerische FDP hat sich in den letzten Jahren rundum erneuert. Und auch die Landtagsabgeordneten wollen sich absetzen von der FDP-Fraktion, die von 2008 bis 2013 mitregierte und dann bei den Wahlen aus dem Parlament flog. Julika Sandt war schon damals dabei. Sie sagt, man habe dazu gelernt und sie macht dem Ex-Koalitionspartner CSU Vorwürfe:

    "Das war halt eine Partei, die es gewohnt war, die Alleinherrschaft zu haben und für die das ein riesen Betriebsunfall war und die die ganzen fünf Jahre mit nichts stärker beschäftigt war, als uns wieder loszuwerden." Julika Sandt, Landtagsabgeordnete

    Neufindung der FDP muss weitergehen

    Jetzt ist die FDP als Oppositionspartei wieder da. Die Fraktion will als marktwirtschaftliche Kraft wahrgenommen werden. Der CSU wirft sie vor, Bayern nicht gut genug auf die Zukunft vorzubereiten.

    "Wir merken, dass wir zurückgefallen sind, bei der StartUp-Quote im nationalen Bereich, im internationalen sowieso. Wir merken, dass wir zurückhängen bei der digitalen Infrastruktur. Wir merken, dass auch bei der Energieinfrastruktur, bei der Verkehrsinfrastruktur nicht viel vorangeht. Wir müssen wieder schauen, wie Bayern als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt." FDP-Fraktionschef Martin Hagen

    Die FDP will auf ihrer Klausur ein Papier zur Wirtschaftspolitik verabschieden. Laut Hagen sollen unter anderem ein Einwanderungsgesetz und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Weitere Forderungen: Die digitale Infrastruktur stärken, Funklöcher schließen. Eine Reihe weiterer Punkte sollen in dem Papier stehen, mit dem sich die Parlamentarier der FDP in Beilngries beschäftigen, wenn sie nicht darüber sprechen, wie sie in Zukunft ihre Arbeit im Landtag organisieren.

    Sendung

    B5 Bayern

    Von
    • Johannes Berthoud
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