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Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist der Bayern-SPD im Landtag zugeschaltet. Rechts der Bayern-Fraktionschef der SPD, Horst Arnold.

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Winterklausur: Bayern-SPD will mit Sacharbeit aus Umfragetief

Die SPD im Bayerischen Landtag will bei ihrer Winterklausur nicht nur kritisieren, sondern Lösungen für viele Politikbereiche bieten. Das ist auch nötig, um aus dem Umfragetief von sieben Prozent beim jüngsten BR-BayernTrend zu kommen. Eine Analyse.

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Von
  • Arne Wilsdorff

Drei Tage haben die 22 SPD-Abgeordneten aus Kostengründen, wie schon seit Jahren, daheim im Bayerischen Landtag getagt. Viele Fraktionsmitglieder nahmen per Videoschalte teil. Die Erinnerung an den einstigen Tagungsort Kloster Irsee im Allgäu verblasst derweil langsam. Dort entstanden einst Fernsehbilder, die denen von der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth zumindest nahe kamen. SPD-Fraktionschef Horst Arnold zeigte sich mit den erarbeiteten Ergebnissen der Klausur zufrieden. Man habe nicht nur die Politik der Staatsregierung kritisiert – sondern "auch Lösungen aufgezeigt, wie man aus der Krise kommen kann".

Bildung, Rechtsstaat und ökologische Wirtschaft

Bessere Bildung wollen die Sozialdemokraten durch bessere Digitalisierung erreichen. Gut bezahlte Arbeitsplätze sollen durch eine ökologischere und digitalere Wirtschaft entstehen. In der Corona-Krise wollen sie ihren Fokus auf die Wahrung der Bürgerrechte legen. Die Rechtspolitikerin Alexandra Hiersemann etwa verweist darauf, die "Grundrechtspartei SPD" müsste schon wegen ihrer Geschichte besonders darauf achten, dass die Staatsregierung nicht dauerhaft in der Corona-Krise mit Verordnungen regieren kann. Sie will, dass der Landtag die entscheidenden Punkte als Gesetze regelt. Deshalb klagte die SPD gegen die 15-Kilometer-Regelung der Staatsregierung.

SPD-Fraktion im Zwiespalt zwischen Bayern und Berlin

Trotzdem sind die Sozialdemokraten keine Corona-Rebellen. Sie tragen den aktuellen Lockdown, vor allem wegen der gefährlichen Virus-Mutationen, mit. Fraktionschef Arnold stellt aber klar: Jetzt müssten schnell "valide Forschungsergebnisse" her. Damit, wenn es die Inzidenzwerte hergäben, die Staatsregierung die Verordnung auch wieder abändern könne. So wären dann frühere Schulöffnungen – wie etwa in Baden-Württemberg – denkbar.

In welchem Zwiespalt die bayerischen SPD-Landtagsabgeordneten stecken, wird beim virtuellen Besuch des SPD-Vize-Kanzlers und Bundesfinanzministers Olaf Scholz deutlich. In Berlin sitzt man in der Regierung und beschließt die 15-Kilometer-Regel mit – in München klagt die SPD dagegen. Dass die Corona-Finanzhilfen für die kleinen und mittleren Unternehmen nur sehr stockend in Bayern ankommen, dafür werden die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen in Mithaftung genommen. So könne es etwa für die SPD-Wirtschaftsexpertin Annette Karl "doch nicht sein, dass die Konzerne TUI und Lufthansa Milliarden" bekämen, Friseuren aber wegen stockender Zahlungen und bürokratischer Hürden die Pleite droht. Das sei einfach nicht gerecht.

SPD-Finanzminister Scholz kann für Bayern-SPD keine Wunder bewirken

Finanzminister Olaf Scholz gab dann die Schuld für die Verzögerung dem CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der die Auszahlungen über eine zentrale Online-Plattform organisiert, wiederum auf Wunsch der Bundesländer. Wirtschaftsexpertin Anette Karl sagt aber: "Meinen Wählern ist es wurst, ob der Altmeier das verbockt hat". Sie wollen einfach nur schnelle Hilfe.

Scholz kündigt dann in der bayerischen SPD-Fraktion an, bei der Überbrückungshilfe III, die ab diesem Jahr greift, werde es Verbesserungen geben. Abschlagszahlungen etwa, auch über mehrere Monate. Die Milliarden würden jedenfalls weiter fließen, das könne sich der Bund leisten. Von den guten Taten des SPD-Finanzministers, wie der sogenannten, mit 1,4 Billionen Euro Hilfsgeldern geladenen "Hilfs-Bazooka" und dem großzügigen Kurzarbeitergeld, profitiert die Bayern-SPD aber kaum. Im jüngsten BR-BayernTrend kommt sie bei der Sonntagsfrage nur auf 7 Prozent.

Berliner Regierungsbeteiligung bringt SPD kaum sichtbare Vorteile

"Wir reden zu wenig über unsere Erfolge", sagen die Einen. Annette Karl sagt: "Wir müssen mehr konkrete Hilfen anbieten und auch unsere Regierungsbeteiligung stärker nutzen, um hier auch mal pragmatische Dinge hinzubekommen." Schnellere Hilfen für den Mittelstand: Diese Forderung hat sich Olaf Scholz beim Gespräch mit der SPD-Landtagsfraktion notiert und will dem nachgehen. Die SPD in Bayern wartet dringend auf eine Erfolgsmeldung aus Berlin. In der jüngsten Vergangenheit konnte sie etwa vom Mindestlohn auch nicht profitieren.

Schließlich zeigt sich, dass auch der bayerische SPD-Fraktionschef Horst Arnold beim Parteifreund und Bundesfinanzminister Scholz abblitzen kann. Denn eigentlich wollte Arnold eine Zusage von Scholz, dass die Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden wegen Corona auch im Jahr 2021 vom Bund wieder mit ausgeglichen werden. Scholz war dazu öffentlich aber keine Festlegung zu entlocken.

Olaf Scholz: "Ich werde Kanzler"

Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst gab sich SPD-Kanzlerkandidat Scholz betont optimistisch, schließlich herrsche ja jetzt Einigkeit in der SPD. Die Probleme der Vergangenheit seien gelöst – die SPD sei überall in Deutschland untergehakt. "Wir haben uns früh entschieden, wer Kanzlerkandidat wird, wir sind eine geschlossene Partei, wir haben einen Plan für die Zukunft des Landes - und der nächste Kanzler werde ich sein," so Scholz.

SPD-Fraktion fordert mehr Empathie von Söder und Co.

In den nächsten Wochen will sich die SPD-Fraktion zwar einerseits als schlagfertige Opposition im Bayerischen Landtag präsentieren. Aber so scharf Fraktionschef Horst Arnold die nächtliche Ausgangssperre oder die 15-Kilometer-Ausflugsbeschränkung als "unsinnig" kritisiert, so konziliant ist er andererseits. Schließlich gehe es nicht um ein grundsätzliches "Bashing" der Staatsregierung.

Vor allem wolle man einen anderen Umgangsstil der Regierung beim gemeinsamen "Eindämmen der Pandemie" erreichen: "Nicht so von oben herab" solle die Ansprache sein, man wolle die Menschen ja mitnehmen. Und auch Annette Karl fordert von den Regierenden in Land und Bund: "Mehr Erklärungen, mehr Transparenz und mehr Empathie für die Familien."

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Die Corona-Krise hat auch die bayerischen SPD-Landtagsabgeordneten am dritten und letzten Tag ihrer Winterklausur beschäftigt. Viele Fragen - und Kritik - konnten die Parlamentarier auch gleich an einen Vertreter der Bundesregierung richten.

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