Stolze 86 Seiten umfasst das Grünen-Programm für die bayerische Landtagswahl im Oktober – doch noch ehe die Delegierten des Landesparteitags in Erlangen das Papier nach langer Debatte überhaupt beschlossen, präsentierten die Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann gleich eine zusätzliche Idee: Jedes Kind solle ab Geburt einen Anteil an einem Windrad in Staatshand bekommen – und später dann eine "ordentliche" Rendite, schlug Schulze vor. "Die Windräder sollten eigentlich unseren Kindern gehören." Weiter ins Detail ging sie in ihrer Parteitagsrede zunächst nicht.
Im BR24-Interview begründete die Grünen-Politikerin zum Abschluss des dreitägigen Parteitags den neuen Vorschlag auch mit der "hohen sozialen Ungleichheit" im Freistaat. Der Windrad-Anteil könne zum "Starter-Paket" für alle Kinder im Freistaat werden. Auf diese Weise könne man zwei Dinge vereinen: "Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit".
"Jedes Kind hat die gleichen Chancen verdient"
Nach wie vor gelte in Bayern, dass sich anhand des Elternhauses eines Kindes recht gut vorhersagen lasse, wie sein späterer Bildungsweg aussehen werde. "Wir Grüne, wir wollen das aufbrechen, weil wir sagen: Jedes Kind hat die gleichen Chancen verdient – individuelle Fähigkeiten nach vorne", betonte die Fraktionschefin im Landtag. Deswegen solle investiert werden. "Wir machen Kinder zu Anteilseignern – und müssen damit natürlich auch schneller Windräder bauen." Später gebe es für die Kinder dann die Auszahlung, um "ins Leben zu starten".
Grüne wollen staatliche Gesellschaft "Bayern-Energie"
Dieser neue Vorschlag knüpft an die Grünen-Forderung nach einem öffentlichen Energieunternehmen für den Freistaat an, die im frisch beschlossenen Wahlprogramm zu finden ist. Diese "Bayern-Energie" soll demnach in eigene Erneuerbare-Energie-Anlagen investieren und diese bündeln: Die Wasserkraftwerke an Donau, Isar, Lech und Main sollen von Uniper zurückgekauft werden, pro Jahr sollen 1.000 Solarenergie-Anlagen auf Dächern, Fassaden und Parkplätzen des Staates gebaut und 200 Windräder in den Staatsforsten errichtet werden. Das Programm hatten die bayerischen Grünen im Lauf von einem Jahr erarbeitet, auf dem Parteitag wurden noch zahlreiche Änderungsanträge diskutiert.
Vor zwei Wochen zeigte sich auch Ministerpräsident Söder auf dem CSU-Parteitag offen für einen Rückkauf der Wasserkraftwerke. Zudem brachte er zum Ausbau der Windkraft eine landeseigene Gesellschaft ins Gespräch: die "Bayern-Wind". FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen sprach sich derweil gegen Forderungen nach einer staatlichen Energiegesellschaft aus: Bayern brauche nicht mehr Staatswirtschaft, sondern bessere Rahmenbedingungen für private und kommunale Investoren, sagte er BR24. "Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer."
Rauerer Wahlkampfton: "Markus Söder ist schuld"
Im Lauf des Wochenendes schaukelte sich derweil der Streit zwischen Grünen und CSU weiter hoch. Nachdem mehrere Grünen-Redner in Erlangen der CSU Lügen vorgeworfen hatten, bezeichnete CSU-Generalsekretär Martin Huber das Delegiertentreffen am Samstag als "eine einzige Desinformationsveranstaltung": "Eine falsche Behauptung jagt die nächste." Es folgte ein scharfer Konter der Chefin der bayerischen Grünen-Landesgruppe im Bundestag, Jamila Schäfer: "Dreck auf andere werfen, während man selbst permanent lügt. Das ist Trump-Strategie in Reinform."
Am Sonntag kritisierte dann auch Grünen-Bundeschefin Ricarda Lang in Erlangen den Ministerpräsidenten – und CSU-General Huber legte nach: Die Grünen seien in der Berliner Ampel zuständig für Murks, Verbote und Korruption, in Bayern zeigten sie auf ihrem Parteitag "ihr unsympathisches Gesicht".
Grünen-Spitzenkandidat Hartmann verteidigte im BR24-Interview die Attacken auf Söder – und machte zugleich ihn für den raueren Ton verantwortlich. Der CSU-Chef verbreite Fake-News, "dagegen wehren wir uns", betonte Hartmann. "Der Ton wird schärfer, wenn der Mitbewerber die Fakten verdreht, sich weigert, über die Probleme in Bayern zu reden." Letztendlich könne man sagen: "Markus Söder ist selbst dran schuld, dass der Ton jetzt rauer wird."
Schulze: "Tut der politischen Kultur gut"
Auch Schulze bezeichnete es als "richtig", falsche Tatsachenbehauptungen klar zurückzuweisen. "Ich glaube, das tut der politischen Kultur gut, dass wir nicht in eine Gesellschaft abrutschen, wo Wahrheit ständig gedehnt wird, falsche Informationen rausgehauen werden."
Es gelte, im Wahlkampf einen Wettstreit um die besten Ideen für Bayern zu führen. Die Grünen hätten auf ihrem Parteitag gezeigt, dass es ihnen um Inhalte gehe. "Aber wenn was Falsches behauptet wird über uns, dann werden wir das auch klar und deutlich zurückweisen."
Das BR24-Interview in voller Länge:
Spitzenduo der bayerischen Grünen: Ludwig Hartmann und Katharina Schulze.
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