Laut Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn braucht Bayern mehrere tausend Windräder zusätzlich. Nur so könnten die Strompreise gesenkt und Arbeitsplätze gesichert werden. Von Brunn wirft der schwarz-orangen Regierung in Bayern vor, den Windkraftausbau weiter auszubremsen: "Die jüngsten Verbesserungen, die sie gemacht haben, verbessern die Situation für die Windkraft nicht wirklich", so von Brunn. Deswegen nun ein Volksbegehren, um diese Blockade aufzuheben.
10H-Regel bereits gelockert
Mit dem "Wind-an-Land-Gesetz" hatten Bundestag und Bundesrat bereits die Länder verpflichtet, zwei Prozent der Landfläche für die Windkraft auszuweisen. Bayern hat mit einer Lockerung der umstrittenen 10H-Regel reagiert. Gemäß 10H dürfen Windräder nur in einem Mindestabstand des Zehnfachen ihrer Höhe zur nächsten Wohnbebauung entstehen. Das sind in der Regel bei modernen Windkraftanlagen 2.000 Meter. Die Lockerung lässt nun in manchen Fällen auch kürzere Abstände zu.
Nach einer Änderung der Bayerischen Bauordnung im Herbst müssen Windräder nahe Gewerbegebieten, an Autobahnen, Bahntrassen und Wind-Vorranggebieten nur noch einen Abstand von 1.000 Meter zur nächsten Wohnbebauung aufweisen. Grundsätzlich soll aber an der 10H-Regelung festgehalten werden.
SPD sieht Flickschusterei
Die SPD in Bayern dagegen fordert die vollständige Abschaffung der Regelung. Laut SPD-Chef von Brunn sind nur so schnell mehr Windräder und niedrigere Strompreise möglich. Und das sei leicht umzusetzen, so von Brunn. Man müsse nur alle Sondervorschriften aus den Bayerischen Bauordnung streichen. CSU und Freien Wählern wirft von Brunn vor, durch die Blockade von Windkraft und dem Bau großer Stromleitungen, Probleme in der Stromversorgung geschaffen zu haben.
- Zur Analyse: "800 neue Windräder für Bayern – Reicht das?
Bund Naturschutz von SPD-Vorstoß überrascht
Der Bund Naturschutz, Bayerns größter Umweltverband, gab sich vom Vorstoß der Sozialdemokraten überrascht. Natürlich müsse die Windkraft weiter ausgebaut werden, sagte der BN-Vorsitzende Richard Mergner: "Alles was dazu dient, dass die unsinnige 10-H-Regel wegfällt ist gut. Ob ein Volksbegehren das richtige Mittel ist, das werden wir im Landesvorstand beraten."
Die Umweltpartei ÖDP hatte die erfolgreichen Bürgerbegehren "Rettet die Bienen", "Nichtraucherschutz" und zur Abschaffung des Senats auf den Weg gebracht. Auf den SPD-Vorstoß reagiert sie zurückhaltend: Die SPD müsse erst einmal innerparteilich die kommunalen Mandatsträger für regenerative Energien begeistern.
CSU und Freie Wähler wittern Aktionismus
Die Koalitionspartner CSU und Freie Wähler halten den SPD-Vorstoß für unnötig: Das sei reiner Aktionismus, sagt CSU-Energiepolitikerin Kerstin Schreyer. Schließlich habe man dafür gesorgt, dass Windräder mit einem einheitlichen Abstand von mindestens 1.000 Meter zur Wohngebieten gebaut werden können.
Laut Freie-Wähler Fraktionschef Florian Streibl ist die jetzt in Bayern geltende Regel ein sehr guter Kompromiss. Als puren Populismus bezeichnet AfD-Fraktionsvize Gerd Mannes den SPD-Vorstoß. Die AfD habe die Aufweichung der 10-H-Regel schon abgelehnt und sei natürlich auch gegen den Versuch, die Regel völlig abzuschaffen. Windkraftanlagen könnten die Kernkraft nicht ersetzen, heißt es bei der AfD.
Von Brunn: Süddeutschland drohen höhere Strompreise
Laut SPD-Mann von Brunn prüft die Europäische Union höhere Strompreise für Süddeutschland. Im Moment laufe schon ein Beratungsverfahren in der EU über die Bildung von Strompreiszonen in Deutschland. In den kommenden Wochen will die SPD nun Bündnispartner in Bayern suchen, also andere demokratische Parteien und Verbände, die das Volksbegehren unterstützen.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!