Romantische Abendstimmung: Windräder vor der untergehenden Sonne. In Bayern sind solche Bilder nur an vergleichsweise wenigen Orten einzufangen. Hier kam der Ausbau der Windkraft durch die 10H-Regelung zum Erliegen. Doch dieser bayerische Sonderweg steht vor dem Aus.
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Mit der 10H-Regelung ist Bayern einen Windkraft-Sonderweg gegangen. Weil kaum neue Windräder gebaut wurden, könnten Klimaziele verpasst werden.

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Weggeblasen: Bayerischer Windkraft-Sonderweg vor dem Aus

Mit der 10H-Regelung ist Bayern in den letzten Jahren einen Sonderweg bei der Windkraft gegangen. Doch weil in diesem Zeitraum kaum neue Windräder gebaut wurden, könnte Bayern seine Klimaziele verpassen. Der Druck auf die Staatsregierung wächst.

Ende Januar kommt der neue Wirtschaftsminister zu Besuch nach München: Robert Habeck von den Grünen trifft auf CSU-Ministerpräsident Markus Söder. Das Treffen gleicht in den Augen mancher Beobachter einem Showdown: Die bayerische Staatsregierung steht Habeck im Weg, wenn es um seine Vision geht.

Während Habeck mehr Windräder in Deutschland möchte, hat Bayern den Bau neuer Anlagen durch die sogenannte 10H-Regelung seit 2014 erschwert. Sie besagt: Wenn der Abstand zwischen einem Windrad und einer Siedlung nicht mindestens dem zehnfachen seiner Höhe entspricht, wird die Genehmigung stark erschwert. Das entspricht bei den heute üblichen Windkraftanlagen einem Mindestabstand von über zwei Kilometern. Der kann fast nirgends erreicht werden, in der Folge, ist der Ausbau der Windenergie in Bayern praktisch zum Erliegen gekommen.

Was sind die Pläne in Sachen Windkraft?

Bis Ende März hätte die Bayerische Staatsregierung eigentlich darlegen sollen, welche Pläne sie in Sachen Windkraft hat. Das war eines der Ergebnisse des Treffens zwischen Söder und Habeck. Rund einen Monat nach Fristende hat sich zumindest die CSU-Fraktion im Landtag dazu durchgerungen, die 10H-Regelung aufzuweichen:

Im Kern soll der Mindestabstand zwischen Anlagen und Siedlungen in bestimmten Fällen auf 1.000 Meter verkürzt werden. Etwa entlang von Autobahnen, Bahnstrecken, in Industriegebieten und Wäldern. Außerdem dort, wo bestehende Windräder durch modernere ersetzt werden und in sogenannten Vorranggebieten für Windkraft, die spätestens binnen zwei Jahren von allen regionalen Planungsverbänden ausgewiesen werden müssen.

Ob das Habeck reicht, ist offen. Denn aus seinen Worten vom Januar lässt sich ableiten, dass die Bundesregierung dem bayerischen Sonderweg nicht länger tatenlos zusehen wird. Die 10H-Regel ist mit den Klimazielen der Ampelkoalition nicht vereinbar.

Außerdem sitzt sie dank ihrer Mehrheit im Bundestag am längeren Hebel: Die Koalitionäre könnten das Baugesetzbuch ändern und so die Passage streichen, die Bayern den 10H-Sonderweg überhaupt ermöglicht.

Wirtschaft will Windkraft

Dabei macht längst nicht nur die Bundesregierung Druck: Auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft lässt erkennen, dass sie weitere Windräder befürwortet. Der mittels Windkraft erzeugte Strom ist vergleichsweise günstig. Je mehr davon ins Netz eingespeist wird, desto besser für die Industrie.

VBEW: Bayern könnte Klimaziele verfehlen

Der Verband der Bayerischen Energiewirtschaft (VBEW) kritisiert unterdessen, dass der schleppende Ausbau der Windenergie in Bayern nicht zu den Klimazielen der Staatsregierung passe. Nach ihrem Willen soll der Freistaat bis spätestens 2040 klimaneutral sein. Ginge es weiter wie bisher, dauere das bis ins Jahr 2100, bemängelt ein Verbandssprecher im Interview mit dem BR.

150 neue Windräder pro Jahr nötig

Um die Klimaziele zu erreichen, müssten nach Berechnungen der Münchner Forschungsstelle für Energiewirtschaft in Bayern pro Jahr etwa 500 Megawatt Windkraftleistung neu gebaut werden. Das entspricht nach heutigem Stand geschätzt etwa 150 neuen Windrädern.

In den Jahren 2014 und 2015 habe man diesen Wert fast erreicht, sagt Serafin von Roon von der Forschungsstelle für Energiewirtschaft. Hätte die Staatsregierung ihre Windkraftpolitik im Jahr 2014 also einfach fortgeführt, dann wäre der Freistaat ziemlich genau auf Kurs zur angestrebten Klimaneutralität. Bedingt vor allem durch die 10H-Regelung wurden aber etwa im vergangenen Jahr nur sechs neue Windräder in Bayern gebaut.

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