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Windrad

Die CSU-Landtagsfraktion hat beschlossen, mehr Windräder in Bayern zu ermöglichen. Die Reaktion in Kommunen ist teils skeptisch.

Bildrechte: picture alliance / dpa | Julian Stratenschulte
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Windkraft: Kommunen trotz Lockerung der 10H-Regel skeptisch

Die bayerische Staatsregierung will die restriktive 10H-Regel für den Abstand von Windrädern zu Siedlungen lockern. Das soll mehr Windkraft in Bayern möglich machen. Erste Reaktionen von Kommunen und Betreibern fallen eher skeptisch aus.

Von
Lorenz StorchLorenz Storch
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Die sogenannte 10H-Regel bei der Windkraft gibt es nur in Bayern. Sie besagt, dass ein Windrad das Zehnfache seiner Höhe an Abstand zur nächsten Siedlung einhalten soll, ansonsten wird es schwierig mit der Genehmigung. Das hat den Ausbau der Windkraft in Bayern zum Stillstand gebracht.

Seit dieser Woche ist klar: Die 10H-Regel wird gelockert. Der Mindestabstand zu Siedlungen soll in einer Reihe von Fällen auf 1.000 Meter etwa halbiert werden. Zum einen entlang von Autobahnen, Bahnstrecken, in Industriegebieten und Wäldern. Außerdem dort, wo bestehende Windräder durch modernere ersetzt werden. Und die wichtigste Ausnahme: Auch in Vorranggebieten für Windkraft wird 10H nicht mehr gelten. Und solche Vorranggebiete müssen spätestens binnen zwei Jahren von allen 18 regionalen Planungsverbänden in Bayern ausgewiesen werden.

Aiwanger nennt die Regionen mit dem größten Windkraft-Potenzial

Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger (FW) glaubt, dass das für die Windkraft in Bayern den Durchbruch bringt. Und er nennt auch schon konkret die bayerischen Gebiete, in denen er für die nahe Zukunft das größte Potenzial für neue Windräder sieht: Die Planungsregionen Oberpfalz Nord, Regensburg, Ingolstadt, München und Teile des bayerischen Untermains. Denn diese Regionen haben bisher noch gar keine Windkraftpläne aufgestellt. Damit gibt es dort weder Vorrang- noch Ausschlussgebiete für Windräder. Und nach den Worten Aiwangers sind dort mit Inkrafttreten der novellierten 10H-Regel zum Beispiel in Wäldern sofort Windkraftanlagen möglich, wenn sie 1.000 Meter Mindestabstand zur nächsten Siedlung einhalten.

Landkreis Tirschenreuth will Wald ohne Windkraft

Der Landkreis Tirschenreuth hat deshalb angekündigt, nun schnell zu reagieren. Er ist Teil der Planungsregion Oberpfalz-Nord. Dort soll nun rasch konkret definiert werden, in welcher Region oder Gemeinde zukünftig Platz für Windkraft wäre. "Wir sagen Ja zur Windenergie, dort wo es vertretbar ist", so Landrat Roland Grillmeier (CSU) im Gespräch mit dem BR. In seinen Augen gibt es viele Flächen, die im Landkreis nicht geeignet sind. Grillmeier spielt auf den Hessenreuther Wald an, der in den Naturpark Steinwald integriert ist und den Plänen des Landkreises nach Landschaftsschutzgebiet werden soll. In diesem Gebiet sind Windräder geplant.

Bei einer Konferenz im Mai in Mitterteich sollen Windkraft-Flächen im Landkreis Tirschenreuth definiert werden. Mit rund 50 Prozent Waldanteil sei der Landkreis Tirschenreuth laut Grillmeier ein Naturlandkreis. Dennoch habe man hier derzeit eine vergleichsweise geringe Landschaftsschutzgebiet-Quote (25 Prozent), diese soll nun erhöht werden. "Wir wollen den Anteil an Naturschutzgebieten steigern und damit zeigen, dass Windkraft dort nicht möglich ist."

Landrat von Starnberg will mehr Windräder

Auch von anderen Kommunalpolitikern kommen nach der Ankündigung der 10H-Novelle vorerst eher skeptische Töne. Im Landkreis Starnberg etwa, der zu der Region München gehört, die ebenfalls noch über keinen Windkraft-Regionalplan verfügt – und über nur wenige Windräder. Starnbergs Landrat Stefan Frey (CSU) nennt es "auf jeden Fall wünschenswert, noch einige Windkraftanlagen dazuzubekommen, um die Energiewende zu schaffen."

"Letztendlich müssen die Gemeinden vor Ort entscheiden"

Allerdings berichtet er auch: Bisher packen es nur drei oder vier der 14 Bürgermeister im Landkreis Starnberg bei der Windkraft auch wirklich an, die anderen schrecken vor befürchtetem Bürgerprotest und dem Bürokratieaufwand zurück. Von den neuen Ausnahmen von der 10H-Regel, die seine CSU-Parteifreunde im Landtag beschlossen haben, verspricht sich Frey wenig: "Ich glaube nicht, dass es dadurch entscheidend mehr Windräder geben wird. Letztendlich müssen es die Gemeinden vor Ort entscheiden, wie bisher auch. Und da muss der Umsetzungswille vor Ort gegeben sein." Weniger Bürokratie und mehr organisatorische Unterstützung durch die Staatsregierung bei der Windkraft bräuchte es, meint der Starnberger CSU-Landrat.

Projekt bei Landshut bleibt vorerst auf Eis

Ein anderes Beispiel: Pfettrach im Landkreis Landshut. Dort war ein Windpark bereits im Bau, als das Verwaltungsgericht das Projekt im Jahr 2019 wegen 10H gestoppt hat. Doch die damalige Betreiberfirma EnBW schreibt auf BR-Anfrage, sie habe vorerst nicht die Absicht, das Projekt wieder anzupacken. Noch gebe es keine rechtliche Grundlage, die eine Änderung bei der Bewertung zulasse. Reine Ankündigungen der CSU reichten dafür nicht aus.

Windkraftfirma Ostwind skeptisch bei Söders Zahlen

Skepsis erstmal auch bei der Windkraftfirma Ostwind in Regensburg angesichts der Ankündigung von Ministerpräsident Söder (CSU), für mindestens 800 Windräder sei jetzt Platz. Ostwind-Geschäftsführer Stefan Bachmeier sagte dem BR: "Wir haben ja schon die Ankündigungen gehabt – letztes Jahr 'wir brauchen 100 Windräder in Bayern', dann 500 XXL, jetzt sind wir bei 800. Die Zahlen, da überbietet man sich gern in Bayern, aber jetzt müssen erstmal Taten folgen."

Doch andererseits öffnet die Firma Ostwind jetzt auch wieder die Schubladen mit den durch 10H gestoppten Projekten und will überlegen, wo jetzt wieder etwas gehen könnte. Angesichts der Energiekrise durch Russlands Überfall auf die Ukraine werde immer mehr Leuten auch in Bayern klar, dass die Windkraft dringend gebraucht werde.

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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Oliver Berg

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